Netzneutralität - sind Daten gleichberechtigt?

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

01.05.2009, 15:10 Uhr

Über die Diskussion in den USA zum Thema Netzneutralität ist mehrfach berichtet worden. Im Kern geht es darum, ob die Provider verpflichtet sind, weiterhin alle Daten gleichzubehandeln und insbesondere in gleicher Bandbreite und Geschwindigkeit zu transportieren. Dafür spricht, dass dadurch neue Dienste diskriminierungsfrei entwickelt werden können. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, IT-Recht, Mediation, Telekommunikationsrecht
Schlagwörter: Access Provider, Europarat; Service Provider, Internetprovider, Netzbetreiber, Netzneutralität

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009, 16:32 Uhr

Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung von Beratungshilfe. mehr

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Schlagwörter: Ablehnung, Beratungshilfe, Rechtsmittel

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Nebenklägerbeistands

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009, 17:41 Uhr

Eine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. mehr

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Schlagwörter: Nebenkläger, Prozesskostenhilfe

Kein sofortiger Klagauftrag im Kündigungsschutzverfahren notwendig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2009, 19:17 Uhr

In Kündigungsschutzsachen geht ein verbreitetes Bestreben der Rechtsschutzversicherer dahin, die eigenen Kosten zu verringern, indem Deckungszusage nur mit dem Hinweis erteilt wird, dass dem Anwalt vom Mandanten ein unbedingter Prozessauftrag zu erteilen sei. mehr

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Schlagwörter: Klagauftrag, Kündigungsschutzsache

Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!

Experte: Carsten Krumm

RiAG

02.05.2009, 22:31 Uhr

Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein genommen wird, sich genau dies aus dem Urteil auch ergibt und der Tatrichter in seinem Urteil auf das Lichtbild verweist - dies ist gem. §§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Strafverfahrensrecht, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Abbildung, Messfoto, OLG Hamm, OWi-Verfahren, Radarmessung, Urkunde, Urteil, Verweisung, § 267 StPO

Bossnapping - Manager in Geiselhaft

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

03.05.2009, 12:29 Uhr

"Bossnapping" nennt sich ein neues Phänomen, das insbesondere in Frankreich in den letzten Monaten bedrückende Realität geworden ist. Bossnapping steht für die meist kurzfristige Geiselnahme von Managern. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: bossnapping, Entlassungen, flashmob, Frankreich

50 Cent-Spiele im Internet - strafbares Glücksspiel oder zulässiges Gewinnspiel?

Experte: Dr. Marc Liesching

Rechtsanwalt

04.05.2009, 14:57 Uhr

In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat das LG Köln im Urteil vom 07.04.2009 sich mit der praktisch hoch bedeutsamen Frage zu beschäftigen gehabt, ob ein Internet-Gewinnspiel mit einer Einsatzhöchstgrenze von 50 Cent überhaupt ei mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Internetstrafrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: 50 Cent, Gewinnspiel, Glücksspiel, Tombola, § 8a RStV

OWi-Basiswissen: RIEGL LR90-235/P - Diese Tests sind erforderlich

Experte: Carsten Krumm

RiAG

04.05.2009, 18:53 Uhr

Immer noch wird von vielen Polizeibehörden mit dem Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P gemessen. Wichtig ist dabei immer die Einhaltung der Bedienungsanleitung, da nur dann von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Geschwindigkeitsmessung, Lasermessgerät, Meegerät, Riegl, Test

GSG 9 im Ausland nur bedingt einsatzbereit

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

05.05.2009, 10:46 Uhr

Zunächst völlig unbemerkt liefen in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika sehr aufwendige geheime Vorbereitungen für eine der größten Kommando-Operationen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem Ziel, die 24 Seeleute des mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Schlagwörter: GSG 9, Hansa Stavanger, Piraterie, Somalia

Was gilt denn nun für Individualvereinbarungen?

Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

05.05.2009, 11:49 Uhr

Bei einem Zusammentreffen von formularvertraglicher Regelung über laufende Schönheitsreparaturen und individueller Endrenovierungsklauesel in einer Urkunde hat der BGH über § 139 BGB eine Unwirksamkeit auch des individuellen Teils für denkbar gehalten (BGH v. mehr

Rechtsgebiet: Mietrecht
Schlagwörter: Individualvereinbarung, Renovierung, Wirksamkeit