Veröffentlicht am 15.03.2024 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das OLG Frankfurt am Main hat erstmals für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG entschieden, dass der Börsenkurs als geeignete ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass ein Kaufvertrag einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein kann, wenn der Käufer weiß, dass die GmbH ihr gesamtes Vermögen ohne ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 11.03.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 18.12.23 billigte der Europäische Rat das 12. Sanktionspaket gegen Russland als Reaktion auf die anhaltenden Operationen des Landes in der Ukraine. Es enthält einige zusätzliche Einfuhr- und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtCompliance
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Veröffentlicht am 16.02.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA entfacht mit einer neuen Opinion einigen Wirbel: Worum geht es? Es geht um einen Grundpfeiler der DSGVO, das One-Shop-Stop Prinzip (OSS) – gerade für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 26.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2024 ein neues Maßnahmenpaket zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Dieses umfasst neben einem Legislativvorschlag für eine erweiterte Überprüfung ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2024 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die beiden Institutionen in Brüssel haben sich auf folgende Punkte für das neue EU-System zur Bekämpfung der Geldwäsche geeinigt. Ihr Ziel ist es, die Organisation und das Zusammenwirken der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtGeldwäscheÖffentliches Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Investitionsprüfverfahren nur mit Zustimmung des Antragstellers einstellen ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auch im Direktprozess einer Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer trifft den Versicherer die Beweislast für das ordnungsgemäße Verhalten des Geschäftsführers analog § 93 Abs. 2 S. 2 AktG ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 15.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Muss eine zunächst arbeitnehmerlos und mitbestimmungsfrei gegründete SE später das für die Gründung bestimmte Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachholen? Der EuGH- ... Weiterlesen

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