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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Nicht lustig - irgendwie aber doch: Der Tritt gegen das falsch parkende Auto!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2015

Diese Meldung lief schon durch einige Blogs. Es geht um eine Entscheidung des AG München aus Mitte August. Der Beklagte hatte aus Ärger gegen ein falsch parkendes Auto getreten. Zahlen wollte er aber nicht (alles). Der Falschparker trage ja eine Mitschuld. Schön wär`s, meinte das AG München. mehr

OLG Celle zum Teilurteil bei einer Pflichtteilsstufenklage

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

02.09.2015

Nach der Rechtsprechung – etwa BGH und OLG Brandenburg – sind bei Stufenklagen auch Teilurteile mit einer Mindestsumme möglich. In der 1. Stufe hat das Gericht gleichzeitig über diesen Mindestbetrag und über die Auskunft zu entscheiden. Der Pflichtteilsberechtigte erhält so relativ schnell einen gewissen Abschlag. mehr

Würgeschlangen als Kündigungsgrund?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.09.2015

Wer die Kommentierungen zu § 1 KSchG und § 626 BGB - etwa in den Großkommentaren „KR“ oder „Ascheid/Preis/Schmidt“ – zur Hand nimmt und den Blick über die möglichen Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung schweifen lässt, dem erschließt sich die pralle Lebenswirklichkeit, die mehr

Volles Bruttomonatsgehalt auch bei Streit nur um Zeugnisnote

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.09.2015

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu bewerten ist, wenn lediglich Streit über die Zeugnisnote besteht. Ein Abschlag, weil keine vollständige inhaltliche Regelung des Zeugnisses Gegenstand sei, sei nicht vorzunehmen. mehr

USA: Weißes Haus kündigt Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an. Ziehen die Europäer da mit?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

01.09.2015

Im April  hat es hier ein Washington einen immensen Hacker-Skandal gegeben. Hacker waren in US-Regierungscomputer des Office Personal Management (OPM), eine dem Weißen Haus zugeordneten Behörde, eingedrungen und hatten persönlichen Daten von möglicherweise mehr als 2 Millionen Regierungsangestellten

In Celle ist man sich nicht einig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.09.2015

Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

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Keine Einspruchsverwerfung nach Entbindung von der Erscheinenspflicht bei "Totalabwesenheit"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.08.2015

"Totalabwesenheit" ist eigentlich ein Unwort. Oft wird damit die Situation des verteidigten Betroffenen verstanden, der in der Hauptverhandlung nach Entbindung von der erscheinenspflicht nicht erscheint, für den aber auch kein Verteidiger auftritt. Im Eifer des Gefechts kann hier schon einmal eine falsche Einspruchsverwerfung stattfinden:

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Basiswissen StPO: Zur Beweisantragsablehnung wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2015

Mal wieder etwas aus dem "Basiswissen-Bereich". Der BGH hat hier immer schöne Entscheidungen, an denen man sich entlangarbeiten kann, wenn man sich mit der Thematik selbst einmal befassen muss. Diesmal geht es um die Frage: Wann kann eigentlich das Gericht einen Beweisantrag, durch den eine Indiztatsache bewiesen werden soll wegen Bedeutungslosigkeit zurückweisen?

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Zahl der Scheidungen erneut rückläufig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.08.2015

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rd. 166.200 Ehen geschieden, das waren 2,1 % weniger als im Vorjahr. mehr

BAG: Drittbetroffene Fluggesellschaften erhalten keinen Schadensersatz wegen Fluglotsen-Streik

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.08.2015

Das BAG hat in zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen zu den Folgen rechtswidriger Streikmaßnahmen Stellung genommen. In beiden Fällen ging es um Schadensersatzansprüche drittbetroffener Unternehmen, insgesamt in einer Höhe von 3,2 Mio Euro. mehr

Kein Kita-Platz - trotzdem kein Schadensersatz für die Eltern

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.08.2015

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klage dreier Mütter gewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten. mehr

EuGH zur Massenentlassung: Geschäftsführer und Praktikanten können mitzählen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.08.2015

Das Urteil ist zwar schon von Anfang Juli, bislang aber hier im BeckBlog noch nicht vorgestellt worden: mehr

Urteilsanalyse "für lau": Fahrverbot auch für bundesweit eingesetzten Außendienstmitarbeiter

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.08.2015

Nur ein kurzer Hinweis: Eine bereits etwas zurückliegende Entscheidung des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 – 162 Ss 135/14, BeckRS 2015, 03026) findet sich in den frei zugänglichen Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell:  

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Rettung der Quotenklausel?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.08.2015

Im Hinblick auf die Entgelttheorie bei Schönheitsreparaturen wurde der vertragliche Abgeltungsanspruch (auch unter der Bezeichnung Quotenklausel bekannt) entwickelt. Formularmäßigen Regelungen hat der BGH (BGH v. mehr

"Mall of Berlin": Arbeitsgericht gibt Zahlungsklagen statt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.08.2015

Am Leipziger Platz in Berlin ist im vergangenen Jahr das Einkaufszentrum "Mall of Berlin" eröffnet worden. Das Gelände im früheren Grenzstreifen an der Berliner Mauer lag auch nach der Wiedervereinigung lange Zeit brach. mehr

Unterbringung nach § 63 StGB: Schuldunfähigkeit muss vernünftig dargestellt werden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.08.2015

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein echter "Revisionsklassiker". Das Thema war so auch schon mehrfach Blogthema. Hier einmal wieder ein Ausschnitt aus einer BGH-Entscheidung, die sich damit befasst, wieviel eigentlich zur Schuldunfähigkeit als notwendige Voraussetzung des § 63 StGB geschrieben werden muss (§ 21 StGB reicht natürlich auch aus). mehr

BAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.08.2015

Durch ein regelmäßiges, gleichförmiges und vorbehaltloses Verhalten des Arbeitgebers kann eine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft verpflichtet, die in der Vergangenheit gewährten Leistungen weiterhin zu erbringen. mehr

Was so passiert: Verteidiger legt Rechtsmittel ein - Betroffener legt per Telefon Rückwärtsgang ein...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2015

Schon etwas komisch. Der Verteidiger legt Rechtsmittel ein - der Betroffene ruft bei Gericht an und möchte dieses Rechtsmittel zurücknehmen. Was nun?

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Quo Vadis Netzneutralität: Land in Sicht?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

20.08.2015

EU-Parlament und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen doch noch eine Einigung zum TSM-Paket erzielen können.  Die Einigung betrifft vornehmlich das  EU-Roaming und Netzneutralität. mehr

OLG Düsseldorf: Keine Akteneinsicht nötig in andere Messungen vom selben Tage!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2015

Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt! 

 

 

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