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Bauern als böse Buben? - Gastbeitrag von Blogleser Dr. Frank Bokelmann zum "Gülletourismus"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.02.2016

Blogleser Dr. Frank Bokelmann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Themenanregungen /Texte eingesandt. Heute freue ich mich, einmal wieder etwas bekommen zu haben:

 

 

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Podcast des ITM: Das LG Berlin und der digitale Nachlaß

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

12.02.2016

Seit Jahren organisiert das hiesige Institut Podcasts zu diversen Fragen des Informationsrechts. Jetzt gibt es eine neue Folge. mehr

Was steckt hinter dem „Privacy Shield“? Hochkarätig besetztes Panel in Washington mit teilweise neuen Details und Akzenten

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

11.02.2016

Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrems-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was sich dahinter verbirgt, obgleich viele

Keine konkludente Inbezugnahme eines Zeitarbeits-Tarifvertrags

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.02.2016

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet in seinem § 9 Nr. mehr

Dauerbrenner Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Was so im letzten Jahr entschieden wurde!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.02.2016

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen mal online (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

 

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Novellierung des Hochschulbefristungsrechts

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.02.2016

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.1.2016 die Änderung des WissZeitVG gebilligt. Das Gesetz ermöglicht für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Institute die Befristung der Arbeitsverträge abweichend von den Regeln des TzBfG. mehr

Basiswissen StGB: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässsigkeit

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2016

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder Lehrbuchabschnitte zu verstehen sind. Heute geht es um die Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit:

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Klassiker des Verkehrsrechts: Teddy meets Blacky

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2016

Der Sturz eines Radfahrers, der einen Hund mitführt, hat das OLG Köln (Urteil vom 13.08.2002 - 9 U 185/00  =   BeckRS 2002 30277543) beschäftigt. Irgendwie ganz interessant, in einem Urteil eines OLG von Blacky und Teddy zu lesen. Daher auch durchaus ein Klassiker:

 

Scheidung- erst im dritten Versuch geglückt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

08.02.2016

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet. mehr

Wirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.02.2016

Das kann vor allem in größeren Unternehmen schnell passieren: Der Arbeitgeber (vertreten durch ein Mitglied der Personalabteilung) will den Arbeitnehmer nur befristet einstellen. Noch bevor der den Arbeitsvertrag gegengezeichnet zurückgeschickt hat, fängt er schon zu arbeiten an. mehr

Erzwingungshaft: Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit - hohe Hürden trotz erheblicher Verfahrensfehler!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.02.2016

Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft. Das AG hatte vor der Anordnung kein rechtliches Gehör gewährt. Auch hatte die StA gar nicht versucht, vorher zu vollstrecken. Na ja. mehr

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Ärzten und Apothekern verfassungswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2016

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. mehr

Zahlungen im Rahmen einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich können Webungskosten sein

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.02.2016

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. mehr

Der "Abgasskandal" und seine Folgen: Lempp beleuchtet die zivilrechtlichen Folgen - SVR-Aufsatz umsonst!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.02.2016

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal geht es um einen Aufsatz des SVR-Mitherausgebers Volker Lempp in eben jener SVR. Titel: "Manipulation als Mangel". Es geht (natürlich) um den Abgasskandal, also manipulierte Abgaswerte. Und es geht um die Rechte der Verbraucher in diesem Problemkreis. Spannend. Meine ich jedenfalls. mehr

BVerfG . /. OLG Naumburg (wieder einmal)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.02.2016

Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den Beschluss nicht an

 

Im Dezember 2014 beantragte die Mutter die Rückübertragung der elterlichen Sorge auf sich. mehr

Akkordlohn und MiLoG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.02.2016

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagehelferin beschäftigt. Ihre Vergütung richtet sich nach Akkordsätzen. Der Grund-Stundenlohn für die Montage von 41,5 Bauteilen je 60 Minuten (100%-Leistung) beträgt 6,22 Euro brutto. Die Klägerin übertrifft die Richtsätze deutlich. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung ist die Akkordvergütung auf 137% gekappt. mehr

Weil ich Kindesunterhalt zahle, bekomme ich Aufstockungsunterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.02.2016

Ein Ehepaar wird geschieden.

Die Kinder bleiben bei der Mutter.

Der Vater zahlt Kindesunterhalt.

Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als seine geschiedene Ehefrau.

Also macht er Aufstockungsunterhalt geltend.

Recht so, sagt der BGH

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EU-US Safe Harbor : Neuer Datenschutz-Schild aus Stahl oder aus Pappe?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

02.02.2016

Wenn man der Pressemitteilung der EU-Kommission Glauben schenken darf, haben die Verhandlungsführer der EU-Kommission und der US-Administration eine Lösung gefunden:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_en.htm mehr