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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Recht kurios beim BGH: Totschläger oder Sexspielzeug?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2015

Welch eine Einlassung: Da wird einem Angeklagten ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vorgeworfen, weil er einen Totschläger besaß. Und was tut er? Er lässt sich dahin ein, dass es sich um Sexspielzeug gehandelt habe....na ja...immerhin schafft man das damit bis zum BGH...und ins Blog:

 

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Made in Italy = Made in Germany

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2015

Hat nicht unmittelbar was mit Verkehrsrecht zu tun. Vielen Leuten gilt aber noch immer "Made in Germany" als etwas Besonderes. Vor allem dann, wenn es um Ersatzteile für das geliebte Auto geht. Aber, was bedeutet das eigentlich, wenn "Made in Germany" draufsteht? mehr

Schutz vor voreiligen Insolvenzanträgen – zu Recht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.04.2015

Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des Insolvenzschuldners vor. mehr

Zur "Gurtanlegepflicht"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.04.2015

Mit den Voraussetzungen der "Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht" hat sich das OVG Lüneburg befasst:

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Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder - Stichtagsregelung wirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.04.2015

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. mehr

Umwandlung unbefristeter Verträge in befristete - "Konzept 60+"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.04.2015

Die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kann nach § 14 Abs. 1 TzBfG nur wirksam sein, wenn sie von einem sachlichen Grund getragen ist. Ein solcher kann in der Person des Arbeitnehmers liegen (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG), dazu zählt auch sein ausdrücklicher Wunsch nach einer Befristung. mehr

Frau stürzt beim Einsteigen in Bus: Busunternehmen kann nicht einfach nur bestreiten...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.04.2015

Das ist echt ein Klopfer. Eine Frau steigt in einen Linienbus, stürzt und verletzt sich wirklich schwer...das Busunternehmen bestreitet nicht nur ein Verschulden, sondern kann nicht einmal den Fahrer zur Unfallzeit benennen:

 

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BAG zur Tarifkonkurrenz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.04.2015

Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. mehr

CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.04.2015

Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte (Blog-Beitrag vom 17.4.2015), bezieht nun der Sozialflügel der Union Stellung und kritisiert die V mehr

§ 52b UrhG und das Urheberrecht : Ein Fall für Super-Dieter?

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

18.04.2015

Der BGH hat gestern (17.4.) nach Vorarbeiten des EuGH ein lang umstrittenes, komplexes Urheberrechtsproblem zugunsten von Wissenschaft und Lehre entschieden. Nach § 52b UrhG sei es Bibliotheken erlaubt, ihren Bestand zu digitalisieren, damit sich ihre Nutzer im Rahmen der ihnen zustehenden Schranken die Bücher u.a. auf USB-Sticks kopieren oder ausdrucken können. mehr

Zuschrift eines Bloglesers: RA Andreas Philipps zur Beharrlichkeit nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.04.2015

Ganz besonders freue ich mich immer über Zuschriften von Bloglesern. Hier eine solche von RA Philipps, der mit der Veröffentlichung einverstanden war (auch an alle anderen Blogleser: Nur Mut - schicken Sie mir was!). 

 

Sehr geehrter Herr Krumm, mehr

3. Strafsenat des BGH: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

18.04.2015

Nachdem der EuGH entschieden hat, dass das AMG nicht auf Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden anzuwenden ist, weil beim Konsum solcher sog. Legal Highs kein therapeutischer Nutzen vorliege, den das AMG aber voraussetze, hat der 5. Strafsenat des BGH die Frage aufgeworfen, ob in diesen Fällen nicht das vorläufige Tabakgesetz eingreifen könnte. Dementsprechend hat der 5. mehr

CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für eine Verschärfung der Pläne zur Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.04.2015

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch innerhalb der Koalitionsparteien regt sich Widerstand. Jetzt hat sich der Wirtschaftsflügel der Union zu Wort gemeldet. mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach tatsächlicher Zahlung bei PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. mehr

Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten Kindschaftssachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im Scheidungsverbund geführt werden. Nach dem OLG Frankfurt a. mehr

Die "Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen" bei Verwaltungsgerichten und Strafgerichten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.04.2015

Der Nichtjurist würde denken: Wenn der Strafrichter nach einer Straftat die Ungeeignetheit nicht mehr feststellen kann und dem Angeklagten die Fleppe lässt, dann wird das Verwaltungegericht das wohl auch akzeptieren müssen. Tatsächlich kommt es immer darauf an, wieviel der Strafrichter in sein Urteil zur Eignungsprüfung geschrieben hat:

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Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.04.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erlaube und § 49 b I 1 BRAO dem Rechtsanwalt es sogar verbiete, eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu verlangen, die Systematik der taxmäßigen Vergütung des RVG weiter gestärkt mehr

Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.04.2015

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen gewisse Mindestanforderungen (Stichwort: soziale Mächtigkeit). Neue gegründete Arbeitnehmervereinigungen haben es daher nicht leicht, sich als tariffähige Gewerkschaften durchzusetzen. Vor allem müssen Sie mit einer durch andere Gewerkschaften initiierten Überprüfung ihrer Tariffähigkeit rechnen. mehr