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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Beschwer trotz Freispruch. Verhilft der EGMR Gustl Mollath zur Revision?

Im Sommer 2014 hat das LG Regensburg Gustl Mollath freigesprochen:

Einerseits aus tatsächlichen Gründen, nämlich hinsichtlich der angeklagten Sachbeschädigungen, denn diese blieben unbewiesen. Es gab sogar Hinweise darauf, dass die angebliche Serie von Reifenstechereien Gustl Mollath untergeschoben worden war. mehr

Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen: Lohn für JVA-Arbeit ist maßgeblich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2015

Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist entscheident

 

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BGH zur Erbunwürdigkeit eines Ehemannes

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

28.03.2015

Ein tragischer Fall: Aus Mitleid durchtrennte der Ehemann den Schlauch zur Magensonde seiner Ehefrau, mit der seit Jahren eine verbale Kommunikation nicht mehr möglich war und die schon 15 Jahre an Alzheimer litt. Seit Jahren musste sie über eine PEG-Sonde ernährt werden; sie verließ das Krankenzimmer nicht mehr. mehr

Zum Verzwifeln: Schönheitsreparaturen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

27.03.2015

Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche Rechtsfrage entschieden hat (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340). mehr

In der Community: Was ist ein Mobiltelefon?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.03.2015

Ich möchte kurz auf die Frage "Was ist ein Mobiltelefon?" des Journalisten Rüsberg im Community-Bereich "Strafrecht aktuell" hinweisen. Vielleicht möchten ja einige Blogleser weiterhelfen. Die Diskussion ist hier:

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OWi-Verfahren: Beweisantragsablehnung wegen verspäteten Beweisantrags ist wohl nicht mehr möglich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2015

Wie geht ein Gericht mit Beweisanträgen um, die erst im HVT gestellt werden? Klar ist: Jeder Beweisantrag, dem nachgekommen wird, verzögert die Entscheidung. Das ist natürlich noch langen kein Grund, stets Beweisanträge deshalb zurückzuweisen. Das OWiG hat hierfür in § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG eine eigene Norm. mehr

Flugzeugabsturz: Todesermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

26.03.2015

 

Verfolgt man den Lifeticker bei n-tv stellen sich einige Fragen zum Verhalten des Copiloten.

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Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf der BuReg

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

26.03.2015

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier) beschäftigt nic mehr

Fall Heinz Müller: Arbeitsgericht Mainz bringt Bundesliga-Klubs in Bedrängnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.03.2015

Das Arbeitsgericht Mainz (ArbG Mainz, Urteil  vom 19. März 2015 – 3 Ca 1197/14) lässt mit einer Entscheidung zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Profifußballers aufhorchen. Sie hat erhebliche Sprengkraft. mehr

Kollonnenüberholer gegen Linksabbieger: hälftige Haftung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.03.2015

Mal wieder Zivilrecht. Fahrzeugkollonne - einer überholt. Aus der Kollonne biegt ein Fahrzeug nach links ab, um in ein Tankstellengrundstück einzubiegen. Beide Fahrzeuge kollidieren. Jeder haftet zu 50 % - so sieht es jedenfalls das OLG Köln:

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Religiös motivierte Sachbeschädigung - rechtskräftig entschieden

Im Ruhrgebiet war es im Jahr 2013 ein großer Aufreger, der auch national Wellen schlug. Eine muslimische Doktorandin hatte sich an einer Collagen-Ausstellung in der Uni-Bibliothek gestört. mehr

Unterfallen Rechtsreferendare dem Mindestlohngesetz?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

23.03.2015

Nachfolgend ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsreferendar Alexander Ziegert zu einem aktuellen Thema: mehr

Schwarzfahren: Kurze Freiheitsstrafe ist schon ok....

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2015

...meint das OLG Hamm. Dabei ging es im Rahmen des § 265a StGB um Schadensbeträge von 6,50 Euro bis 10,50 Euro. Bei ganz geringen Beträgen wird diskutiert, ob die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unverhältnismäßig sein kann. mehr

BAG zur Entgeltfortzahlung an alkoholkranke Arbeitnehmer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.03.2015

Nach dem sich einer der letzte Beiträge im Beck-Blog Arbeitsrecht mit der zunehmenden Einnahme leistungssteigernder bzw. stimmungsaufhellender Medikamente durch Arbeitnehmer befasste, geht es jetzt – aus aktuellem Anlass – um die Folgen der Alkoholabhängigkeit von Arbeitnehmern. Das ist leider bei weitem kein Einzelfall. mehr

Schriftform für Strafantrag: Faksimile-Unterschrift reicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2015

"Schriftform" ist eigentlich ein Thema, das abgearbeitet schien. Das OLG Hamm musste sich jetzt aber mit der Schriftform in Zusammenhang mit einem Strafantrag befassen:

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Nicht ohne meine Begleitperson

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.03.2015

In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein schriftliches Gutachten erstattet hatte, zur mündlichen Erläuterung und Ergänzung geladen. Zur Terminsvorbereitung hat die Sachverständige den Antragsgegner zu Explorationsgesprächen einbestellt. mehr

Mindestlohn und Sportvereine – die Diskussion geht weiter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.03.2015

Ende Februar wollte die Bundesarbeitsministerin einen – der zahlreichen – Streitpunkte zum neuen Mindestlohngesetz entschärfen und verkündete nach einen Treffen mit den Spitzen von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und Deutschem Fußball-Bund (DFB) in Berlin, Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fielen nicht unter das Mindestlohngesetz. mehr

OLG Naumburg: Netzangriff der Hackerpiraten - wer zahlt die TK Gebühren?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

19.03.2015

Das OLG Naumburg hat sich in einem Berufungsurteil (Az. 5 U 205/14 (Hs) vom 21.1.2015) zur Risiko- und Beweislastverteilung des § 45i TKG und zur Frage der Hinweispflicht des Netzanbieters bei Hackerangriffen geäußert. mehr

JMStV-Novelle – Der nächste (untaugliche) Regelungsversuch der Länder

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

19.03.2015

Nachdem die JMStV-Novelle des 14. mehr