VerkehrsrechtInhalt abgleichen

I C H B I N S C H U L D!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.07.2014

"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer Alleinschuld entnehmen! Hier der entsprechende Leitsatz aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht:

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Nachträgliche Einheitsjugendstrafe: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.07.2014

Die Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung komplett einkopiert. Nicht aber hier:

 

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Halterbegriff: Gilt auch für § 31a StVZO

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.07.2014

Wenn das Gesetz/die Verordnung in verschiedenen Vorschriften den gleichen Begriff nutzt, so muss das nichts heißen - das weiß jeder Jurist. Der StVG-Halterbegriff gilt aber auch in der StVZO, so das OVG Münster:

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Öffentlicher Straßenverkehr auch auf angrenzenden Grünflächen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.07.2014

Das Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt:

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"Der Fahrradhelm" - jetzt ist die Urteilsbegründung da

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.07.2014

Ich habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Begründung der Entscheidung nun online ist. mehr

5 Betrugstaten innerhalb einer Stunde mit einer EC-Karte = Eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.07.2014

Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch geändert:

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OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist nachzubegründen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.07.2014

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist nachbegündet werden, auch wenn man das nicht so richtig versteht:

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Das OLG musste ran: 4-Monats-Abgabefrist zwar verkündet....dann aber in schriftlichem Urteil vergessen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.07.2014

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert:

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Wie modisch darf eine Robe denn eigentlich sein?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.07.2014

Mal wieder etwas Unterhaltsames im Blog: Gefunden bei Spiegel-Online. Da sollen die Roben doch etwas damenfreundlicher geschneidert werden...ob sich das wohl durchsetzt?

 

 

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"Schöner wäre es, wenn ihr den Beschluss länger begründet!"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.07.2014

Das hat sich der Revisionsführer wohl gedacht. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ist eine ausführliche Begründung aber bei den Revisionsgerichten nicht üblich. Sie muss auch nicht stattfinden, so der BGH:

 

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