VerkehrsrechtInhalt abgleichen

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Fahreridentifizierung zwar unverhältnismäßig, aber verwertbar!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2014

Das OLG Stuttgart hat sich mit einer Begutachtung zur Täteridentifizierung befassen müssen, der eine erkennungsdienstliche Behandlung vorausgegangen war. Dabei ging es darum, ein Vergleichsbild des Betroffenen zu erhalten. Das hat das OLG Stuttgart beanstandet. Weniger eingriffsintensiv sei nämlich das Foto in der Hauptverhandlung. mehr

P U N K T E R E U E

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.11.2014

"Punktereue" ist sicher eine neue Wortschöpfung, beschreibt aber ganz gut die Motivation des Verurteilten in nachfolgend dargestellter Entscheidung. Der Betroffene hatte nämlich eine (angeblich falsche) Verurteilung rechtskräftig werden lassen, weil er dachte, es gebe keine weiteren Folgen (sprich: keine Punkte). War aber natürlich nicht so. mehr

Basiswissen StPO: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Konstellation

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2014

Der BGH ist ja immer wieder für meine lose Rubrik "Basiswissen" gut. Heute mal wieder: Aussage gegen Aussage. Das ist ein schwieriges Terrain für Tatrichter. Hier ein entsprechende Textbaustein des 2. Senats des BGH, den dieser gerne nutzt:

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Vermeidbarer Verbotsirrtum bzgl. Notstands: Kein Fahrverbot!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.11.2014

Oftmals wird in Fahrverbotsfällen versucht, Notstandslagen darzustellen. Meistens scheitert dies (wie im nachfolgenden Fall). Die Vorschrift des § 16 OWiG ist meistens nicht gegeben, oft dann aber ein Irrtum darüber. Kann tatsächlich ein solcher vermeidbarer Verbotsirrtum festgestellt werden (Achtung: Hohe Anforderungen, vgl. mehr

"Alles richtig gemacht?" - Behinderte werden einfach angeschnürt...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2014

Man staunt schon über diesen "Ideenreichtum": Da hat ein Bus, mit dem behinderte Kinder transportiert werden keine Sicherheitsgurte. Schlecht für das Busunternehmen und den Busfahrer. Aber dann: Schwups...man macht sich einfach schnell welche, ganz nach dem alten Fernsehmotto "zugeschaut und mitgebaut". Und woraus? mehr

BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2014

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat.  Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche geführt, beabsichtigte Bewährungsauflagen aber unerwähnt gelassen. Der BGH: Nix da! Kein faires Verfahren! mehr

Gurtverstoß und § 100h StPO

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.11.2014

Eigentlich denkt man ja: Die Problematik der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung (oder auch zur Fertigung von Messbildern) wäre ausgelutscht. Von wegen. Das OLG Hamm hatte sich mit einer Provida-Geschwindigkeitsmessung zu befassen, anlässlich derer auch noch ein Gurtverstoß festgestellt wurde. mehr

OLG Hamm: Bei Vorfahrtsverletzung müssen die beiderseitigen Sichtverhältnisse dargestellt werden

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2014

Eine kurze aber trotzdem schöne Entscheidung zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil nach Vorfahrsverstoß:

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Akteneinsicht nur auf Geschäftsstelle des Amtsgerichts: "Objektiv willkürlich"!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.11.2014

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem echten strafprozessualen Dauerbrenner. Im Vollmachtsblog bin ich auf die nachfolgende - schon ältere -  BVerfG-Entscheidung gestoßen. mehr

Handyverstoß: Richtig erinnern muss sich der Polizist nicht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2014

Schön für Verwaltungsbehörden und Gerichte - misslich für die Betroffenen und deren Verteidiger: Die OLG-Rechtsprechung stellt nicht allzu hohe Anforderungen an die Zeugenaussagen bei Handyverstößen.  Es reicht aus, wenn der beobachtende Beamte die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Darstellunge mehr