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BGH: Strafschärfung wegen nicht abgeurteilter Straftaten? Geht! Aber nicht SOOOO!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2015

Was man in der Strafzumessung schreiben darf/muss ist immer wieder ein nettes Revisionsthema. Für Anwälte bietet es den Vorteil: Die einfache Sachrüge ("...Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts und zwar zunächst in allgemeiner Form...") reicht aus, um das tatrichterliche Urteil auch insoweit einer Prüfung durch das Revisionsgerichtes zu unterziehen. mehr

BGH: Mal wieder nicht ausreichende Feststellungen zur konkreten Gefährdung iSd § 315c StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2015

Oftmals scheint ein Sachverhalt so deutlich eine konkrete Gefährdung aufzuzeigen, dass nicht mehr richtig darauf geachtet wird, ausreichende Feststellungen im Urteil zu treffen. Folge: Das Revisionsgericht kann sich kein eigenes Bild davon machen, ob tatsächlich die konkrete Gefährdung inhaltlich zutreffend bejaht wurde. Hierzu mal wieder der BGH:

 

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OLG Stuttgart: "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung? Quatsch!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.06.2015

Entscheidungen zum so genannten "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessungen gibt es mittlwerweile mehrere. In den letzten Wochen fand ich dann in anderen Veröffentlichungen diese schon aus Januar stammende OLG-Entscheidung:

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Einziehung des Kfz

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.06.2015

Eigentlich kommt die Einziehung eines Kfz nach Fahren ohne Fahrerlaubnis selten vor. Dabei ist das nach § 21 Abs. 3 StVG durchaus möglich:

 

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter mehr

AG Landstuhl zu "Ladungssicherung bei Schotter auf LKW": Herabgesetzte Geldbuße wegen Feuchtigkeit und abgeflachten Kegels

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.06.2015

Der Betroffene war mit einem nicht abgedeckten Schotterhaufen unterwegs auf einer Autobahn. Ein Problem dabei kennt manch ein Autofahrer - es droht, bei sehr trockener Ladung, dass Sandanteile heruntergeweht werden. Das AG Landstuhl konnte einen Verstoß gegen § 22 StVO ausmachen, hat aber die Regelgeldbuße reduziert:

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Mal wieder Poliscan Speed: OLG Düsseldorf findet`s noch immer ok!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.06.2015

Mal wieder eine OLG-Entscheidung zu Poliscan, die dieses System als "standardisiertes Messverfahren" ansieht:

 

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Nochmal zum Nachtrunk: Nachtrunkbehauptung und AAK-Messung trotz entnommener Blutprobe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2015

Das OLG Koblenz war bereits vor ein paar Tagen (14.6.) hier Thema. Die damals besprochene Entscheidung hat noch einen weiteren interesssanten Abschnitt. Es geht dabei um die Frage, wie der Tatrichter mit AAK-Messungen in solchen Fällen umgehen muss. Das OLG spricht der AAK-Messung für eine Überprüfung der Nachtrunkbehauptung nach entnommener Blutprobe keine besondere Bedeutung zu: mehr

BVerwG: Fahrtenbuchauflage darf bei Saisonkennzeichen ruhig länger sein!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2015

Fahrtenbuchauflagen ärgern erheblich...und erziehen. Da kommt es für die Betroffenen maßgeblich auch darauf an, wie lange sie sich damit quälen müssen.  Bei ganzjährig genutzten Fahrzeugen werden idR 6-12 Monate festgelegt. Bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen darf das ruhig auch entsprechend verlängert werden. Das BVerwG hat diese Praxis gerade für Motorräder gebilligt. mehr

"Beharrlichkeitsfahrverbot": Dafür müssen die Voreintragungen im amtsrichterlichen Urteil schon ausführlich dargestellt sein!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.06.2015

"Ach - wie schön!", habe ich gedacht, als ich die nachfolgende Enstcheidung des OLG Bamberg gelesen habe. Mal wieder etwas zum Beharrlichkeitsfahrverbot! Dazu hatte ich im letzten Jahr einen kleinen Aufsatz "Verteidigung bei drohendem Beharrlichkeitsfahrverbot" in NJW 2014 , 1868 (Heft 26) veröffentlicht. mehr

BGH: Vorgetäuschte Polizeikontrolle und nachfolgender Raub = räuberischer Angriff auf Kraftfahrzeugführer

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2015

Die Entscheidung des BGH iest sich im Tatbestand wie ein echte Fernesehkrimi:

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