VerkehrsrechtInhalt abgleichen

Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen: Lohn für JVA-Arbeit ist maßgeblich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2015

Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist entscheident

 

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In der Community: Was ist ein Mobiltelefon?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.03.2015

Ich möchte kurz auf die Frage "Was ist ein Mobiltelefon?" des Journalisten Rüsberg im Community-Bereich "Strafrecht aktuell" hinweisen. Vielleicht möchten ja einige Blogleser weiterhelfen. Die Diskussion ist hier:

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OWi-Verfahren: Beweisantragsablehnung wegen verspäteten Beweisantrags ist wohl nicht mehr möglich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2015

Wie geht ein Gericht mit Beweisanträgen um, die erst im HVT gestellt werden? Klar ist: Jeder Beweisantrag, dem nachgekommen wird, verzögert die Entscheidung. Das ist natürlich noch langen kein Grund, stets Beweisanträge deshalb zurückzuweisen. Das OWiG hat hierfür in § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG eine eigene Norm. mehr

Kollonnenüberholer gegen Linksabbieger: hälftige Haftung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.03.2015

Mal wieder Zivilrecht. Fahrzeugkollonne - einer überholt. Aus der Kollonne biegt ein Fahrzeug nach links ab, um in ein Tankstellengrundstück einzubiegen. Beide Fahrzeuge kollidieren. Jeder haftet zu 50 % - so sieht es jedenfalls das OLG Köln:

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Schwarzfahren: Kurze Freiheitsstrafe ist schon ok....

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2015

...meint das OLG Hamm. Dabei ging es im Rahmen des § 265a StGB um Schadensbeträge von 6,50 Euro bis 10,50 Euro. Bei ganz geringen Beträgen wird diskutiert, ob die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unverhältnismäßig sein kann. mehr

Schriftform für Strafantrag: Faksimile-Unterschrift reicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2015

"Schriftform" ist eigentlich ein Thema, das abgearbeitet schien. Das OLG Hamm musste sich jetzt aber mit der Schriftform in Zusammenhang mit einem Strafantrag befassen:

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Augenblicksversagen beim qualifizierten Rotlichtverstoß: Selten!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.03.2015

Der "1-Sekunden-Rotlichtverstoß" ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Findet man so auch ausführlich in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen", dort in § 6. mehr

THC-Wert von 1,0 ng/ml = Fahreignung fehlt

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2015

Wer kifft, gefährdet seinen Führerschein. Weiß jeder. Aber, wann gehen die Verwaltungsgerichte davon aus, dass man ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist?  1,0 ng/ml reicht schon:

 

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung? Egal...wenn nur 35 Euro Geldbuße festgesetzt wurden!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2015

Vollkommen richtig - für den Betroffenen trotzdem ärgerlich. Gegen ein OWi-Urteil wendet er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dann passiert.....nix! Monate später bekommt das OLG die Akte, stellt die Verfahrensverzögerung fest, sorgt aber nicht für deren Kompenation:

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LG Heidelberg: "Unfallfrei? Von wegen...."

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.03.2015

Mal wieder Zivilrecht. Der Verkäufer eines Autos hatte dieses im Netz als "unfallfrei" angeboten. Stimmte natürlich nicht - sonst wäre ja kein Fall draus geworden:

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