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Haftungsquote gefällig? Zu schneller Motorradfahrer gegen Vorfahrtsmissachter....

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.05.2016

Hier einmal wieder etwas aus dem Zivilrecht. Der Motorradfahrer war nicht nur etwas zu schnell. Er hatte 121 statt erlaubter 50 km/h auf dem Tacho. Und dann kam ein PKW-Fahrer, der die Vorfahrt missachtet hat. Das OLG Hamm dazu:

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Verfahrensrüge: Daneben gegangen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2016

Die Verfahrensrüge ist echt ein Thema, das schwierig ist. Man hat da das Gefühl: Die Voraussetzungen sind derart hoch, dass sie als Verteidiger kaum zuverlässig hinzubekommen ist. mehr

Im Ort 106 km/h statt erlaubter 50 km/h: OLG Düsseldorf findet Annahme von Vorsatz rechtsfehlerhaft

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2016

Na, es war eine vierspurige Straße. Verteidiger wird`s freuen:

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OLG Braunschweig: "350 Euro können auch manchmal wie 250 Euro sein!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2016

Klingt witzig. Ist aber doch ein juristischer Dauerbrenner im OWi-Recht. es geht um die Frage, welcher Darstellungen es bei höheren Geldbußen bedarf. Die zentralen Worte des OLG habe ich mal gefettet:

 

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Die "Rechtsmittelverzichtsreue"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2016

Uiuiuiuiui - da ist aber gewaltig etwas schief gelaufen. Der Angeklagte hatte seinem Pflichtverteidiger wohl nach der Verurteilung gesagt: "Verzichte mal auf Rechtsmittel." Das geschah dann auch. Dann aber bereut der Angeklgte seine Entscheidung. Er beauftragt einen Verteidiger. Der versucht es - erfolglos - mit einer Rechtsmitteleinlegung:

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Zulässige Verweisung auf ein Messfoto: "Da muss man dann nicht mehr viel beschreiben!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.04.2016

Typischer Fall: Das Messfoto ist gut. Man kann als Richter nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO darauf verweisen. Natürlich muss es irgendwo im Urteil nicht nur heißen, dass Bezug genommen wird. Es muss auch gesagt werden: Anhand des Messfotos guter qualität konnte das Gericht durch Vergleich mit dem Betroffenen dessen Fahrereigenschaft feststellen. mehr

Akte lag 1 Jahr beim AG rum - keine Einstellung deshalb!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.04.2016

Ein OWi-Verfahren liegt unbearbeitet 1 Jahr beim AG herum - war eine VerkehrsOWi. Verjährungsunterbrechungen musste es wohl schon gegeben haben. Da kann man als Betroffener schon auf die Idee kommen, im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach Verurteilung zu meckern. Geltend gemacht wurde ein Verfahrenshindernis aufgrund angeblich rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung. mehr

Wohnsitz-Auskunft aus Tschechien: "Deutsch sprechende Personen ...dort noch nie gesehen."

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.04.2016

Mal wieder etwas zum endlosen Thema "Führerscheintourismus". Der Betroffene hatte sich Führerschein und Wohnsitz in Tschechien gekauft. Dummerweise hatte er aber nicht damit gerechnet, dass aus Tschechien doch manchmal Informationen nach Deutschland gelangen...

 

 

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BGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist Dauerdelikt - keine Unterbrechung durch Tankbetrug!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.04.2016

Der "Tankbetrug" war ebenso schon Blogthema wie das Dauerdelikt FoFE. Der BGH hat sich jetzt mal wieder damit befasst, wann ein solches Dauerdelikt unterbrochen wird und so zu sagen in zwei materiellrechtliche Taten aufgetrennt wird. Dabei war die Frage, ob der Tankbetrug hierzu führt. "Nein", meint der BGH:

 

 

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FAER-Auszug einkopiert: Falsch, aber ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2016

Nur ein kleiner Hinweis in einer Entscheidung, die ich bereits vor zwei oder drei Wochen hier laufen hatte. Es geht um die Praxis vieler Gerichte, Auszüge aus dem Fahreignungsregister nicht zusammenfassend abzuschreiben und so zum Urteilsgegenstand zu machen, sondern einfach einzukopieren. Das Kammergericht meint: "Eigentlich falsch. Urteil heben wir deshalb aber nicht auf." mehr