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Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung? "Nee", meint das OVG Münster

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.05.2015

Die hier schon vielfach problematisierte Frage des Richtervorbehaltes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO bei Blutprobenentnahme hat jetzt gerade das OVG Münster beschäftigt. Leider gibt es keinen längeren Sachverhalt in der Entscheidung. Das OVG hat aber ein Beweisverwertungsverbot verneint:

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Basiswissen StGB: Zueignungsabsicht (hier beim Raub)

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2015

Schön. Hab mal wieder was aus der Kategorie "Basiswissen" gefunden, also eine Art Textbaustein des BGH:

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NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.05.2015

Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen: mehr

Akteneinsicht in Betreuungsakten für die StA Aachen: Muss die Direktorin des AG entscheiden...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2015

Ein bisschen wie beim Ping-Pong haben sich Richter und Direktorin ein Akteneinsichtsgesuch der StA Aachen gegenseitig zugeleitet. Das OLG Köln hat klargestellt: Die Direktorin muss entscheiden!

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OLG Rostock: "Versteckter Entbindungsantrag darf übersehen werden" oder "Veräppeln lassen muss sich das AG nicht"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2015

Der Verteidiger hatte es offenbar darauf angelegt, das AG reinzulegen: 53 min vor dem Termin faxt er einen 5-seitigen Schriftsatz mit jeweils 50 (!) Zeilen pro Seite. Den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht bringt er erst am Ende des Schriftsatzes im Fließtext unter. Das AG übersieht diesen Antrag und verwirft den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen. mehr

BGH: Wer was zur Substanzabhängigkeit schreibt, muss auch Unterbringung (§ 64 StGB) prüfen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2015

Hmmm. Die Unterbringung lief hier schon häufiger. Eigentlich ähneln sich die Entscheidungen hierzu stets. Das Tatgericht schreibt in seinem Urteil etwas darüber, dass der Verurteilte "seit ... Jahren Drogen konsumiert". Wenn es dann zur Rechtsfolgebetrachtung kommt, windet sich das Gericht dann aber irgendwie aus der Affäre. mehr

Schwägerschaft nach „Roma-Sitte“ = Zeugnisverweigerungsrecht?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2015

Das Zeugnisvereigerungsrecht ist ein prozessualer Klassiker. In NStZ-RR 2015, 65 bin ich im Aufsatz "Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil" von Cirniak/Neihaus auf folgende BGH-Entscheidung getroffen, die sich mit der Frage befasst, ob auch verchwägert ist, wer nach Roma-Sitte Schwager ist:

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Zum Muttertag schenken die Kinder natürlich.....Verkehrsschilder!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2015

Na, wo doch heute Muttertag ist, soll auch der Blog thematisch passend sein: Dr. Oetker empfiehlt: Verkehrsschilder backen....lecker!

BGH: Zum bedingten Vorsatz bei Alkohol- und Drogenfahrt

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2015

Der bedingte Vorsatz bei § 316 StGB ist ganz klar ein Klassiker des Verkehrsrechts. Während die Tatrichter schon mal eher Vorsatz annehmen, tun sich die OLGe und der BGH schon deutlich schwerer damit. Aktuele findet sich vom BGH etwas dazu:

 

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Fahrtenbuch: "Ich kann den OWi-Täter auch nicht erkennen - das Foto ist zu schlecht" ...das hilft dem Halter auch nicht weiter!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2015

Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den Fahrer nicht erkennen zu können:

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