VerkehrsrechtInhalt abgleichen

Abgabe des Verfahrens im JGG-Verfahren erst nach Strafbefehlserlass

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2014

In Jugendsachen gegen Heranwachsende kann auch schon einmal ein Strafbefehl erlassen werden. Ist aber nicht der Regelfall. Wenn dann der Heranwachsende seinen Wohnistz wechselt, kann man als Jugendrichter sein Verfahren u.U. erfolgreich an das Wohnortgericht des Heranwachsenden abgeben. 

 

§ 42
Örtliche Zuständigkeit mehr

Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.12.2014

Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Besch mehr

"Der Ersatzführerschein ist mir aber etwas zu schmal ausgefallen..."

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2014

Mal etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Kläger hat seine Fleppe verloren. Der neue Führerschein weist aber weniger Führerscheinklassen auf, als der Kläger sich eigentlich dachte. Was nun? Allgemeine Leistungsklage zum VG. War aber erfolglos (VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13):

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. mehr

Schild ist Schild!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2014

Gerne wird in OWi-Sachen geltend gemacht, ein Schild sei falsch aufgestellt, unwirksam oder überholt. Mit einer solchen Einlassung musste sich das OLG Düsseldorf befassen:

  mehr

Revisionsklassiker: Die Prüfung von "vertypten Milderungsgründen" und "minder schwerem Fall"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.12.2014

Revisionen sind im Bereich der Verfahrensrügen schwer. Umso besser ist es für den Verteidiger, wenn er bei Urteilslektüre Rechtsfehler feststellt, die er im Wege der - einfacher zu begründenden - Sachrüge mit einer Überprüfungsanregung dem Revisionsgericht vorlegen kann. mehr

Schon erstaunlich: Mofafahrt unter Alkohol reicht für Unterbringung!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2014

Wenn man mal den § 64 StGB liest, dann könnte man denken: Der "normale Trunkenheitsfahrer" fällt nicht darunter. Von wegen! Sogar eine Mofafahrt unter Alkohol reicht als Anlasstat aus, wie sich einigen Tagen im Fachdienst Straßenverkehrsrecht feststelen ließ:

 

  mehr

Basiswissen StGB: Mittäterschaft bei Deliktsserie

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2014

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle einmal dargestellt werden sollen:

  mehr

Keine Revisionsbegründung....weil nichts mit dem Verteidiger abgesprochen war

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2014

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die Revision wohl aussichtslos wäre. Nach Anwaltswechsel will der Angeklagte aber nichts mehr davon wissen. Wiedereinsetzung nach der Revisionsverwerfung hat er so dann aber doch nicht bekommen: mehr

Erstmalige Fahrerlaubnisentziehung 1 Jahr und 7 Monate nach einer ganz normalen Unfallflucht?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2014

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Für die Tat ist das zweifellos gerechtfertigt. Aber: 1 Jahr und 7 Monate zwischen Tat und Urteil, das ist schon sehr spät. mehr

Handy am Steuer - wirklich völlig normal?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.12.2014

Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp-Automatik. Lief auch hier im Blog. mehr