Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen
Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein ... Weiterlesen
Natürlich ist es aus staatlicher Sicht alles andere als befriedigend, wenn ein Arbeitgeber bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen Bußgeldvorschriften oder gar nach Straftaten die Zahlung der ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat in einer bislang nicht weiter veröffentlichten Entscheidung vom 17.04.2008 - 2 Ss (OWi) 191, 101/07 zu dem in OWi-Verfahren gerne genutzten Anwaltstrick einer beschränkten ... Weiterlesen
Editorials von juristischen Zeitschriften offenbaren manchmal wundersame Dinge, über die man ansonsten nichts lesen kann. So berichtet Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden in der SVR 2007, ... Weiterlesen