Guantanamo

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Feindstrafrecht in den USA - Obama gibt auf

Veröffentlicht am 05.04.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon vor knapp zwei Jahren war dies absehbar ( Blog-Eintrag vom Mai 2009 ). Nun ist es wohl offenkundig geworden: Obama wird das erste und deutlichste Versprechen, das er nach seiner Wahl ... Weiterlesen

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Ob Bush oder Mubarak - die Reisefreiheit von (mutmaßlich) Folterverantwortlichen ist eingeschränkt

Veröffentlicht am 07.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es ist nur eine zufällige Koinzidenz, aber sie macht ein bisschen Hoffnung: Ex-US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz abgesagt, weil er dort ein Strafverfahren wegen seiner ... Weiterlesen

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Spanische Folterermittlungen gegen Angehörige der Bush-Regierung - Obama sagte "No"

Veröffentlicht am 06.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Diplomaten Obamas waren vergangenes Jahr offenbar damit befasst, Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsangehörige Bushs in Spanien zu stören. Konkret geht es um die "Bush Six" genannten Planer ... Weiterlesen

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Juristen oder Kriegsverbrecher?

Veröffentlicht am 28.10.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Immerhin steckt im Kern der Berufsbezeichnung des Juristen noch ein Bezug zur Gerechtigkeit, beim Lawyer steckt Law drin. Dies scheint aber, betrachtet man zwei Meldungen aus den USA, die in ... Weiterlesen

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Guantanamo - nun doch Aufnahme von Gefangenen in Deutschland?

Veröffentlicht am 27.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichtet Spiegel-Online ( Quell e ), die Bundesregierung (de Maiziere und Westerwelle) erwäge nach geheimen Verhandlungen in den USA nun doch einige (wenige) Gefangene aus Guantanamo in ... Weiterlesen

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Guantanamo: Soll Deutschland Obama helfen, sein Wahlversprechen zu halten?

Veröffentlicht am 13.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit ... Weiterlesen

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Mit dem 11. September wird auch das Feindstraf(un)recht vor Gericht stehen

Veröffentlicht am 15.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verantwortliche ... Weiterlesen

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Werden in Guantanamo immer noch Gefangene misshandelt?

Veröffentlicht am 18.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichtet Spiegel Online , in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar ... Weiterlesen

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Bricht Obama seine Wahlversprechen in der Sache Guantanamo? (mit Update in Kommentar #9)

Veröffentlicht am 16.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten ... Weiterlesen

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Ca. zehn Gefangene aus Guantanamo - eine Zumutung?

Veröffentlicht am 06.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit vorgestern ist bekannt, dass die USA förmlich darum bitten "etwa zehn" Gefangene, die sie jahrelang ohne Rechtsgrundlage in Guantanamo festgehalten haben, in Deutschland aufzunehmen, eine ... Weiterlesen

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