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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

von statisch nach dynamisch, wieviel ist das wert?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.01.2015

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle erstellen zu lassen.

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OLG München zu Ersatzerbermittlung durch ergänzende Testamentsauslegung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

25.01.2015

Nachdem der Erblasser aufgrund eines Schlaganfalls nicht mehr sprechen und lesen konnte, verstarb seine Ehefrau. Er hatte lediglich durch Testament seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Nach seinem Tod stellte sich die Frage, wer ich beerbt. mehr

Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. mehr

Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der Beschluss des OVG Bremen vom 6.1.2015 & mehr

Amtsenthebungsverfahren gegen Daimler-Betriebsrat wegen Charlie Hebdo - Äußerungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.01.2015

Mehrere Medien (u.a. Spiegel-Online) berichten über einen erstaunlichen Fall, der auch einige interessante arbeitsrechtliche Fragen aufwirft. Gegen ein Betriebsratsmitglied im Rastatter Daimler-Werk soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. mehr

Schadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.01.2015

Na, ganz richtig ist die Überschrift natürlich nicht. Es geht vielmehr um die Möglichkeit der Anwendung des § 46a StGB auf § 315b StGB. Der BGH hatte sich hiermit zu befassen und hat die (strafmildernde) Anwendbarkeit von § 46a Nr. 1 StGB auf § 315b StGB verneint:

 

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Paschkes Vision einer Wohnrumnutzung des Flughafens Berlin Brandenburg

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

24.01.2015

In Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin Brandenburg der Wohnraumnutzung zugeführt wird. mehr

Einheit und Vielfalt der Mediation - 30.01.2015 in Hamburg

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

23.01.2015

Am 30.01.2015  findet in Hamburg der Mediationstag des Deutschen Forum für Mediation e. V. unter dem Motto „Einheit und Vielfalt der Mediation“ statt. Dr. Reiner Ponschab moderiert dabei eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Ethik und Grenzen der Mediation“. mehr

Kein Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers nach der Differenztheorie bei Teilfreispruch erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 -  festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem Teilfreispruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Antragsteller die erstattungsfähigen Kosten nicht nach der Differenztheorie berechnet hat. mehr

Leidiges Thema Erledigungsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K 128/14. mehr

G R Ü N hier => R O T da !

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.01.2015

Manchmal sind auch "Segelanweisungen" in Revisionsentscheidungen höchst interessant. Hier etwa eine, in der es um die Frage geht: "Reicht es, wenn der Polizeibeamte einen Rotlichtverstoß dadurch wahrnimmt, dass er das Grünlicht für den Querverkehr sieht?"

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Neue Freibeträge für PKH/VKH ab 01.01.2015

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.01.2015

 

 

Ab dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich: mehr

Abschaffung des Rentnerprivilegs ist nicht verfassungswidrig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.01.2015

Das Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014
1 BvR 1485/12) mehr

Mindestlohn für ausländische LKW- und Busfahrer stößt auf Unverständnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.01.2015

Das neue Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Lkw- oder Busfahrer beim Transit auf deutschen Straßen. Was zunächst in Deutschland lediglich Erstaunen ausgelöst hat, stößt beispielsweise in Tschechien auf Unverständnis. Ein Bericht von Stefan Heinlein aus dem Prager Hörfunkstudie der ARD zeigt das anschaulich. mehr

Basiswissen StPO: Welche Beweismittel müssen von Amts wegen erhoben werden?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2015

Mal wieder ein typischer BGH-Textbaustein. Diesmal zur Amtsausfklärungspflicht - es geht darum, wann sich ein Gericht dazu gedrängt sehen muss, von sich aus einen Beweis zu erheben:

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Deutschland erneut von EGMR verurteilt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.01.2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. mehr

Öffentliche Diskussion mit Strafanzeigen - sinnvoll?

Heute liest man in der Welt Kriminalbeamte hätten gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck Strafanzeige erstattet wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung: mehr

Israel beschimpft den Internationalen Strafgerichtshof

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

19.01.2015

Wir brauchen ein Völkerstrafrecht! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine in der historischen Entwicklung so überragende Errungenschaft gegen den nicht mit kleiner tagespolitischer Münze agiert werden sollte.

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Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell - wie geltend machen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.01.2015

Die Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Sie leben getrennt. Sie praktizieren ein echtes Wechselmodell, indem der gemeinsame, zehn Jahre alte Sohn abwechselnd sieben Tage bei der Kindesmutter und sieben Tage bei dem Kindesvater lebt. Die Kindesmutter ist der Auffassung, dass der Kindesvater dem Sohn auch Barunterhalt schulde. mehr