NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der Privatwirtschaft. mehr

Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den Verpächter (OLG Koblenz v. 18.11.2009 - 1 U 579/09, BeckRS 2009, 87407). mehr

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden  Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte ( mehr

Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 23.12.2009 - 6 Sa 158/09). mehr

Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein Zimmer kommen lassen und mit ihm die Nacht verbracht. Die Polizei erhielt einen Tipp und es stellte sich heraus, dass der Mann noch nicht volljährig war. mehr

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. mehr

Bei www.zjs-online.com findet sich eine kostenlos zu lesende Besprechung der Entscheidung  OLG Hamm, Urt. v. mehr

Netzneutralität war hier im Block bereits Thema (vgl. auch Beitrag des Kollegen Dr. Spies). mehr

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den  zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses Dilemma, worauf mahnende Stimmen frühzeitig hinwiesen, war allerdings abzusehen. mehr

Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. mehr