NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Gemäß § 4 Berl.ImSchG ist es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. Nach § 15 Abs. 1 Nr. mehr

Kurzer Hinweis auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht  zur Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. mehr

Die Federal Communications Commission (FCC) hat gestern ihren mit Spannnung erwarteten umfangreichen Breitbandplan veröffentlicht, über den US-Medien umfangreich berichten. Er soll rd. hundert Millionen US-Bürgern zu einem 100 MBit/s schnellen Internetanschluss verhelfen. Dazu sind Milliardeninvestitionen notwendig. mehr

Als erstes DAX-Unternehmen führt die Deutsche Telekom eine Frauenquote ein. Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein, teilte das Bonner Unternehmen mit. mehr

Nach dem Urteil des EuGH vom 19.1.2010 in der Rechtssache Kücükdeveci (hierzu Blog-Beitrag vom 19.1.2010) ist § 622 Abs. mehr

Die sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten wurden. mehr

Eine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist:  Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen des Endverbrauchers abhängig gemacht werden dürfen. mehr

Wichtige Hinweise zur Angemessenheit anwaltlicher Stundensätze gibt der BGH in dem besonders lesenswerten Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09- .Fazit:Die Höhe des angemessenen Stundensätzes hängt von der Reputation des Anwalts und Art der beauftragten Kanzlei ab

Die Thematik nimmt kein Ende: mehr

Nach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. mehr