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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

69a-Sperre bei Einheitsjugendstrafe: Nicht die alte Sperre aufrechterhalten, sondern neue anordnen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2016

Altes Urteil hatte schon ne Sperre. Jetzt war eine Jugendstrafe unter Einbeziehung des alten Urteils gefragt. Das LG hatte die alte Sperre aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sie jetzt nochmals neu beginnt. Der BGH hat das einfach "gerade gezogen":

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LG Bochum und die Hinweispflicht auf EU-Streitbeilegung

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

03.05.2016

Für Unsicherheiten sorgt zur Zeit ein Urteil des LG Bochum, wonach Ecommerce-Anbieter die  abmahnfähige Pflicht zur Angabe der EU-Streitbeilegungsmechanismen trifft.

LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016 - 14 O 21/16 mehr

Note "mangelhaft" für Arbeitszeugnisse

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.05.2016

Wieder einmal ist die Praxis der Arbeitszeugnisse in die Kritik geraten. Eine neue Studie der Jenaer Ernst-Abbe-Hochschule kommt zu bedenklichen Ergebnissen (vgl. mehr

Haftungsquote gefällig? Zu schneller Motorradfahrer gegen Vorfahrtsmissachter....

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.05.2016

Hier einmal wieder etwas aus dem Zivilrecht. Der Motorradfahrer war nicht nur etwas zu schnell. Er hatte 121 statt erlaubter 50 km/h auf dem Tacho. Und dann kam ein PKW-Fahrer, der die Vorfahrt missachtet hat. Das OLG Hamm dazu:

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Kassenarztrecht ist nicht schwierig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.05.2016

Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn man sich darauf stützen kann, dass ein bestimmtes Rechtsgebiet generell als "schwierig" einzustufen ist. mehr

Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.05.2016

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es sich bei einem Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn handelt. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne. mehr

Verfahrensrüge: Daneben gegangen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2016

Die Verfahrensrüge ist echt ein Thema, das schwierig ist. Man hat da das Gefühl: Die Voraussetzungen sind derart hoch, dass sie als Verteidiger kaum zuverlässig hinzubekommen ist. mehr

Einigungsgebühr in Kindschaftssachen trotz noch erforderlicher Kostenentscheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.04.2016

Nach Abs. 2  S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird. mehr

Kein Schutz des Erstattungsberechtigten durch die Anrechnungsvorschriften

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.04.2016

Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16  - beschäftigt. mehr

Die Flächenabweichung in der 2. Mietrechtsnovellierung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.04.2016

Irgendwie hat es der Diskussionsentwurf des 2. Mietrechtsnovellierunggesetzes nun doch in die Öffentlichkeit geschafft. Wesentlicher Inhalt sind gesetzliche Bestimmungen zur Flächenabweichung im Zusammenhang mit § 536 BGB, Flächenberechnung bei Mieterhöhung und Betriebskosten, Mieterhöhung wegen Modernisierung und Modernisierung und der Kündigung wegen Zahlungsverzuges. mehr

Im Ort 106 km/h statt erlaubter 50 km/h: OLG Düsseldorf findet Annahme von Vorsatz rechtsfehlerhaft

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2016

Na, es war eine vierspurige Straße. Verteidiger wird`s freuen:

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Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.04.2016

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer jährlichen Zahlung monatlich 1/12 der Sonderzahlung erhalten, können diese Gratifikationen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. mehr

Falschberatung durch den Anwalt - den Schaden trägt der Ehemann

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.04.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Fachanwalt für Familienrecht, Schadensersatz wegen unrichtiger anwaltlicher Auskunft.

Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich geborenen Tochter. Sie beauftragte den Beklagten mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Vater ihres Kindes. mehr

OLG Braunschweig: "350 Euro können auch manchmal wie 250 Euro sein!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.04.2016

Klingt witzig. Ist aber doch ein juristischer Dauerbrenner im OWi-Recht. es geht um die Frage, welcher Darstellungen es bei höheren Geldbußen bedarf. Die zentralen Worte des OLG habe ich mal gefettet:

 

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Schadensersatz wegen heimlicher Videoüberwachung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

26.04.2016

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen Zeitraum von zwei Monaten heimlich Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz des Arbeitnehmers anfertigt, um Sabotageakte (Verunreinigung von Lebensmitteln mit Nägeln) aufzuklären. mehr

Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.04.2016

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. mehr

Die "Rechtsmittelverzichtsreue"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2016

Uiuiuiuiui - da ist aber gewaltig etwas schief gelaufen. Der Angeklagte hatte seinem Pflichtverteidiger wohl nach der Verurteilung gesagt: "Verzichte mal auf Rechtsmittel." Das geschah dann auch. Dann aber bereut der Angeklgte seine Entscheidung. Er beauftragt einen Verteidiger. Der versucht es - erfolglos - mit einer Rechtsmitteleinlegung:

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Streitwertkatalog auf dem Vormarsch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2016

Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 -  im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit angeschlossen und entschieden, dass, wenn die Beteiligten (nur) über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle nach § 100 mehr

Gerichtliches Verfahren und Angelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.04.2016

Der für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016  - III ZB 116/15  - beschäftigt. mehr

Zulässige Verweisung auf ein Messfoto: "Da muss man dann nicht mehr viel beschreiben!"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.04.2016

Typischer Fall: Das Messfoto ist gut. Man kann als Richter nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO darauf verweisen. Natürlich muss es irgendwo im Urteil nicht nur heißen, dass Bezug genommen wird. Es muss auch gesagt werden: Anhand des Messfotos guter qualität konnte das Gericht durch Vergleich mit dem Betroffenen dessen Fahrereigenschaft feststellen. mehr