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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Eurostat: Die Deutschen nutzen die Cloud weniger als andere

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.12.2014

Einige interessante Infos der EU-Statistikbehörde: EU-weit nutzen nahezu zwei Drittel (65 %) aller Personen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren täglich das Internet, gegenüber weniger als einem Drittel (31 %) im Jahr 2006. mehr

Notgroschen für ein Kind bei VKH nur 256 €

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.12.2014

Die vier minderjährigen Kinder wollen in einer Unterhaltssache Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Dafür begehren sie Verfahrenskostenhilfe (VKH). mehr

Kein Ersatz von Unfallschäden bei Wegstreckenentschädigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.12.2014

Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Angestellte im technischen Dienst vollzeitbeschäftigt. Sie war u.a. mit der Überwachung städtischer Bauvorhaben betraut. Bei dieser Tätigkeit nutzte sie auf Anweisung der Beklagten und mit deren Wissen und Zustimmung ihr privates Kraftfahrzeug. mehr

Schild ist Schild!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2014

Gerne wird in OWi-Sachen geltend gemacht, ein Schild sei falsch aufgestellt, unwirksam oder überholt. Mit einer solchen Einlassung musste sich das OLG Düsseldorf befassen:

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Das Faxunwesen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.12.2014

Bei den Kommentaren zum „Tackerunwesen“ deutete es sich schon an. Es gibt ein weiteres Übel zu beklagen: Das Faxunwesen. mehr

40 Jahre Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - und 13 Jahre in Luxemburg

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.12.2014

Am vergangenen Freitag hat der Pensions-Sicherungs-Verein aG in Köln sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Seit Anfang 1975 sichert diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft die Betriebsrenten und Rentenanwartschaften von Arbeitnehmern gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers. mehr

Syndikusanwälte: Neues Rundschreiben der DRV Bund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.12.2014

Die DRV Bund hat das dringend erwartete Rundschreiben zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Syndikusanwälten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. mehr

Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt Blüten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

14.12.2014

Die Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän beendet. mehr

Revisionsklassiker: Die Prüfung von "vertypten Milderungsgründen" und "minder schwerem Fall"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.12.2014

Revisionen sind im Bereich der Verfahrensrügen schwer. Umso besser ist es für den Verteidiger, wenn er bei Urteilslektüre Rechtsfehler feststellt, die er im Wege der - einfacher zu begründenden - Sachrüge mit einer Überprüfungsanregung dem Revisionsgericht vorlegen kann. mehr

Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Zurückverweisung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2014

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird, erneut PKH beantragt werden muss. Nach dem OLG Schleswig entsteht durch die Zurückverweisung der Sache kein neuer Rechtszug im Sinne des § 119 Satz 1 ZPO. § 21 Abs. mehr

Mit Inkraftreten der 28. BtMÄndVO am 13.12.2014 werden BtMG und BtMVV geändert

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.12.2014

Über den Stand der 28. BtMÄndVO habe ich bereits ausführlich berichtet (s. mehr

Schon erstaunlich: Mofafahrt unter Alkohol reicht für Unterbringung!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2014

Wenn man mal den § 64 StGB liest, dann könnte man denken: Der "normale Trunkenheitsfahrer" fällt nicht darunter. Von wegen! Sogar eine Mofafahrt unter Alkohol reicht als Anlasstat aus, wie sich einigen Tagen im Fachdienst Straßenverkehrsrecht feststelen ließ:

 

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Keine Fortsetzung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens durch die Großmutter nach Tod des Vaters

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.12.2014

Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt.

 

Am 27.05.2013 verstarb der Antragsteller.

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Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2014

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft erneut geführt werden darf, vorausgesetzt die Fortbildungsverpflichtung wird laufend erfüllt. mehr

EuGH: Privates Filmen des Täters im öffentlichen Raum zum Schutz eines Hauses datenschutzwidrig

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.12.2014

Der EuGH hat gesprochen: „Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.“ mehr

Die richtige Reihenfolge

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.12.2014

Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren.

Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft über das Kind.

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Abrechnungsprobleme mit der Bahncard

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2014

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14  - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten möglich ist. mehr

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern im JobCenter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.12.2014

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die Gesellschaft erzielt keine Gewinne. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Betreuung und ggf. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügte sie nicht. mehr