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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Mo.-Sa., 7-18 h ist nicht Christi Himmelfahrt

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2014

Mal wieder einmal ein Fall aus dem Leben: Da ist an einer Schule ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit Zusatz "Mo.-Sa., 7-18 h"  angebracht - und dann findet an Christi Himmelfahrt eine Geschwindigkeitsmessung statt. Das AG Wuppertal dazu:

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BSG: Erste Urteilsgründe zu "Syndikusanwälten" verfügbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.08.2014

Soeben sind die ersten Entscheidungsgründe der BSG-Urteile vom 3.4.2014 bekannt geworden. mehr

Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGH

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

20.08.2014

Der 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden aufgehoben und den Angeklagten in diesen Fällen freigesprochen. mehr

PoliScan Speed: Messung mit Smear-Effekt wohl ok - trotzdem Freispruch (OLG Karlsruhe)

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2014

Eine insgesamt sehr interessante Entscheidung. Nicht nur weil es um Poliscan geht und den "berühmt-berüchtigten" Smear-Effekt, sondern auch, weil es sich um einen der seltenen Fälle handelte, in denen das OLG selbst ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Der Clou der Entscheidung dann am Schluss: Die Messdaten sind futsch! Daher: Freispruch. mehr

Einstweilige Verfügung auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.08.2014

Das LAG Hessen hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitgeber verlangen kann, seine Mitglieder für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung von der Arbeitsleistung freizustellen und ihnen einen Kostenvorschuss zu gewähren. mehr

Zwei Leserfragen: OWi-Anzeigen durch Private? UND Geschwindigkeitsverstoß durch Radfahrer?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.08.2014

Zwei Fragen von Bloglesern sind bei mir in den letzten Wochen eingegangen: mehr

Streitigkeiten um Allgemeinverbindlicherklärungen jetzt bei den Landesarbeitsgerichten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

19.08.2014

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348), das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, haben die Gerichte für Arbeitssachen eine neue Zuständigkeit erhalten: mehr

6 Jahre altes Urteil ohne Gründe: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.08.2014

Schade, dass man nicht erfährt, was eigentlich genau im Verfahren passiert ist. Immerhin war das angefochtene Urteil schon fast 6 Jahre alt, als das OLG entschieden hat. Darauf kam es aber gar nicht an. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war nämlich trotz fehlender Urteilsgründe unbegründet. Dieses Fehlen führt nicht zu einem Zulassungsgrund: mehr

Clever ./. Smart

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.08.2014

Die Eltern von Lisa (geb. 2000) und Laura (geb. 2007) haben sich getrennt. Die Mädels leben bei der Mutter, die für beide Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von 180 und 133 €  bezieht.

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Rechtsweg: Amateurtrainer im Nebenberuf

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.08.2014

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und Vergütungsansprüche in Höhe von rund 10.000 Euro, vorab über die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. mehr

WICHTIG: Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Beschreibung der Schilder und Datensatz werden ohne Zustimmung im OWi-Verfahren eingeführt

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.08.2014

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht. Die Problematik: Die Justizbehörden der Länder halten Musterprotokolle für OWi-Verfahren bereit. Mittlerweile ist die Verhandlung mit Protokollführer bei den Amtsgerichten die Ausnahme. mehr

Freundlichkeit und Respekt bringen mehr Erfolg

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

15.08.2014

Weit verbreitet ist die Auffassung, mit  Härte könne man beim Verhör mehr Informationen erlangen. Nicht nur die in der Presse immer wieder berichteten und zurecht kritisierten Foltermethoden weisen darauf hin. Auch nahezu jeder Tatort oder andere fernsehen zeigt, wie Polizisten teilweise ruppig mit den verdächtigen Personen umgehen. mehr

Basiswissen StPO: Die Begründung des Freispruchsurteils

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.08.2014

Wenn ein verurteilendes Urteil ergeht, ist die Urteilsstruktur eigentlich leicht. Erst kommt etwas zur Person, dann folgen der festgestellte Sachverhalt, die Beweiswürdigung, die rechtliche Würdigung und die Darstellungen zur Rechtsfolge. Beim Freispruch ist das natürlich anders. Oftmals bleibt der festgestellte Sachverhalt auch sehr "mager". mehr

Ent oder weder

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.08.2014

Das minderjährige Kind begehrte im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt. Mit Teil-Anerkenntnisbeschluss vom 24.04.2014 wurde der Antragsgegner zur Erteilung von Auskunft über Einkommen und Vermögen durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses verpflichtet. Einen Vollstreckungsversuch hat der Antragsteller bisher nicht unternommen. mehr

Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath

Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht wegen der Urteilsbegründung zu beschimpfen – offenbar ist hier jemandem der Durchblick komplett verloren gegangen. mehr

Grundsätzlich keine Beiordnung des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht kommt wie im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren, weil es lediglich um Rechtsfragen gehe, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verk mehr

Regelstreitwert in Asylverfahren auch bei Untätigkeitsklagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet. Erfreulich ist jedoch, dass die Rechtsprechung mit dieser Regelung sehr behutsam und systematisch richtig umgeht. mehr

Sparsame Investmentbanker

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.08.2014

Darüber, wie weit die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers auch in seine Privatsphäre hineinreichen, gibt es immer wieder Auseinandersetzungen. mehr

Die Conterganrente im Versorgungsausgleich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.08.2014

Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben. mehr

Elektronische Aktenführung: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht macht Druck

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.08.2014

Vielleicht ist die elektronische Akte "das neue große Thema" in OWi-Sachen. Die elektronische Aktenführung ist in §§ 110a ff OWiG geregelt. Diese Vorschriften sind meist gar nicht bekannt. Landesrechtliche Umsetzungen fehlen, so wohl u.a. in Rheinland-Pfalz. mehr