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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2014

Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, ist – ebenso wie die mit gleicher Zielrichtung er mehr

Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.09.2014

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 -  entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet, da § 221 I FamFG eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. mehr

Toilettenfrau erstreitet vor dem ArbG Gelsenkirchen 1000 Euro Trinkgeld

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.09.2014

Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden (Beck-Blog-Beitrag vom 25.1.2014). mehr

Schon in Ordnung: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bei 2,0 Promille = 1 Jahr 9 Monate O H N E Bewährung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.09.2014

Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die Berufungskammer dagegen hält 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung für richtig. Das OLG hat`s gehalten:

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BAG: Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.09.2014

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002,

§ 111a StPO: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklage = Beschwerde wird Antrag auf Aufhebung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.09.2014

Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich angeklagt wird) zu einer "Umwandlung" der Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung:

 

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VG Köln: Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme. – Gegen die Bundesprüfstelle!

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

26.09.2014

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes gewährt.  Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Kläger hatte angegeben, der Sexfilm sei vergriffen und könne von ihm nicht anderweitig besorgt werden. mehr

Das Ende der "Online"-Scheidung?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.09.2014

Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte "Online"-Scheidungen anbietet. mehr

Mindestlohn trifft das Taxigewerbe – Taxiunternehmer kündigt vorsorglich 65 Fahrern

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.09.2014

Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband warnt vor Arbeitsplatz-Verlusten wegen des anstehen Mindestlohns. mehr

Knöllchen = Korinthenkackerei?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.09.2014

Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der Mitarbeiter "Korinthenkackerei" betreibe...na ja, sicher nicht wirklich stilvoll. Aber: Ist das auch eine Beleidigung nach § 185 StGB?

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Kommanditistenhaftung auch gegenüber Mitgesellschaftern

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

24.09.2014

Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen Kommanditisten, und zwar gestützt auf §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Nach diesen Regelungen haftet der Kommanditist Gläubigern der KG gegenüber in Höhe seiner Haftsumme unmittelbar. mehr

Vertragsumstellung auf IP, sonst droht die Kündigung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.09.2014

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt wird: mehr

Geschichten, die das Leben schreibt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.09.2014

Rosamunde Pilcher ist gestern 90 geworden. Das Leben schreibt bessere Geschichten:

Sie und er pflegten etwa seit dem Jahr 2000 mindestens bis September 2007 eine freundschaftliche und intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben.

 

Sie wünschte sich ein Kind wünschte, doch er war zeugungsunfähig.

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Auch der BGH geht davon aus, dass Polizeibeamte vor der Zeugenaussage natürlich ihre Unterlagen lesen...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2014

Ein sicher kontrovers zu diskutierendes Thema ist die Frage, was eine Zeugenaussage eigentlich Wert ist, die nicht mehr tatsächlich auf eigener Erinnerung beruht, sondern vielmehr darauf, dass man vor langer Zeit erstellte Unterlagen liest. Hier ist es dann natürlich schwer abzugrenzen, was noch Erinnerung bzw. wiedergekehrte erinnerung ist und was nur Wiedergabe von Akteninhalt. mehr

Arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages verzichtet auf Beschlussfassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.09.2014

Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der Beratungen stehen. mehr

Qualifizierte Belehrung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen: Da tut sich was !

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2014

Richterliche Vernehmungen von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen sind prozessuales Standardprogramm. Aussagen sollen festgezurrt werden, damit sie hinterher (selbst wenn sie der Zeuge später bereut oder unter Druck gerät) gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Aber wie ist zu belehren, damit die Aussage verwertbar ist? Der 2. mehr

Keine Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses der HV aufgrund von Stimmverlusten wegen unterlassener Mitteilungspflicht

Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin

Rechtsanwalt

20.09.2014

Die Hauptversammlung (HV) der beklagten börsennotierten AG beschloss, den Bilanzgewinn teilweise an die Aktionäre auszuschütten und teilweise auf neue Rechnung vorzutragen. mehr

Wettbewerbsliga plädiert für Online-Erschöpfung und gegen technische Sperren bei digitalem Content

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

20.09.2014

Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich der Software hinaus auf ebooks und andere digitale Güter ausgesprochen. mehr

Änderung des BtMG geplant: Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werden

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.09.2014

Die Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme übersandt worden. mehr