NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Auszug aus einem namentlich nicht genannt werden wollenden Buch zum Familienrecht

gefunden bei der Rechtsanwäldin

Ich meine den § 34 StVO. Die Vorschrift ist irgendwie der kleine Bruder von § 142 StGB, also dem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die Vorschrift spielt meist keine Rolle. Wichtig wird sie aber dort, wo es um die Verfahrenskosten geht. mehr

DAV und DNotV machen jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung Front gegen die De-Mail. Morgen soll im Bundesminsterium der Justiz eine Anhörung zum De-Mail-Gesetz stattfinden. mehr

Kann ein Beschäftigter gegenüber seinem Arbeitgeber in den Umgang mit seinen Beschäftigtendaten selbstbestimmt einwilligen oder fehlt im Beschäftigungsverhältnis stets die erforderliche Freiwilligkeit? mehr

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit häuslicher Arbeitszimmer noch weiter eingeschränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. mehr

Viele Unternehmen haben die Notwendigkeit von Compliance erkannt. Aber häufig ist unklar, welche organisatorischen Vorkehrungen nun erforderlich sind, um die Einhaltung der zu beachtenden Regeln sicherzustellen. Anders ausgedrückt: welche Maßnahmen müssen präventiv getroffen werden, um den Unternehmensrisiken wirksam zu begegnen? Hat das Unternehmen bereits ein sog. mehr

Die Parteien hatten 1986 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos und wurde 1997 geschieden. Seit dem zahlt der Ehemann nachehelichen Unterhalt, zuletzt 899 €. mehr

Wer hat nicht schon einmal eine Kündigung erklärt und den Standardsatz: "Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages wird widersprochen." vergessen. Bisher musste man Blut und Wasser schwitzen, weil die herrschende Meinung unter Hinweis auf BGH v. mehr

Anscheinend gibt es noch nicht genug Datenschutzregeln in der EU, denn die Art. 29 Arbeitsgruppe der Datenschützer will ein neues sog. Accountabilty- Prinzip für die Datenverarbeiter in der EU in die zu überarbeitende EU RiLi aufnehmen: mehr

Das KG, Beschl. v. 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 hat einmal wieder zu einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß entscheiden müssen. Der Betroffene hatte einen Sonderfahrstreifen für Linienbusse genutzt und hierbei gegen das eigentlich bei ordnungegemäßer Straßennuntzung für ihn geltende Rotlicht verstoßen. Das KG hierzu: mehr