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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.10.2014

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647. Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. mehr

OWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2014

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die Verwaltungsbehörde stellt dann den Bußgeldbescheid an die Kanzlei insgesamt zu. Folge: Zustellung ist unwirksam. mehr

Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

17.10.2014

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. mehr

OLG Köln zum Werktitelschutz von Apps - wetter.de

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

16.10.2014

Das OLG Köln findet, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich für einen Werktitelschutz geeignet ist. Hierbei sei auf die Grundsätze des Domainrechts zurückzugreifen. mehr

Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2014

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.

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Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft

Kategorie: Verlag
Autor: Mathias Bruchmann

Rechtsanwalt, Pressesprecher Verlage C.H.BECK / Vahlen

16.10.2014

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die Startausgabe von Beckextra Das Magazin. Unser neues Kundenmagazin erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste Produkte sowie die Macher dahinter.

Wertsicherungsklausel für Streitwertkataloge?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.10.2014

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme anzupassen sind, hat sich das OVG Lüneburg im Beschluss vom 22.09.2014 – 13 OA 147/14 befasst. mehr

Das muss der Richter schon selber machen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.10.2014

Der Kindesmutter waren die Teilbereiche der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Recht der Antragstellung gegenüber Behörden, religiöse Angelegenheiten, Kindergarten und schulische Angelegenheiten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens allein übertragen worden. mehr

Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens bei Anwaltswechsel

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.10.2014

Der Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB 8/14 - nochmals betont. Im konkreten Fall hatten einzelne Erwerber von Wohnungseigentum mit ihrem Anwalt ein selbstständiges Beweisverfahren betrieben. mehr

Erste Entscheidung zum reformierten ArbGG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.10.2014

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11.8.2014, BGBl. I S. 1348) wurde nicht nur das Mindestlohngesetz eingeführt, sondern auch das ArbGG novelliert. mehr

OLG Hamm: Protokollierungsprobleme in OWi-Sachen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2014

Was für eine Bedeutung hat eigentlich die Protokollierung einer Zeugenaussage? Damit musste sich das OLG Hamm im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befassen:

 

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AG Bremen: Warten auf dem Telekom-Techniker von 8 bis 16 Uhr

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.10.2014

Warten auf Samuel Beckett’s Godot… Ich lese gerade ein Urteil des AG Bremen (Az.: 9 C 481/12), dass der von einem TK-Anbieter werktags angebotene Terminvorschlag 8-16 Uhr für die Einrichtung eines Telefonanschlusses nicht ausreichend sei, um damit auf Seiten des Endkunden einen Annahmeverzug zu begründen. mehr

Vereinfachtes Verfahren nicht einfach

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.10.2014

Unter den Voraussetzungen des § 1626 a II 2 BGB

„Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.“ mehr

Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – quo vadis?

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

14.10.2014

Das ist die Frage, der ich beim Besuch einer Tagung zu dem Thema "Im Namen der Verbraucher? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa"  in Bayreuth am 15. bis 17. Oktober 2014 nachgehen werde (vgl. mehr

BAG zu einem Klassiker: Anfechtung des Arbeitsvertrages

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.10.2014

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitgeber (das Land Nordrhein-Westfalen) das Arbeitsverhältnis gekündigt und die Anfechtung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung erklärt hat. mehr

Belegprüfung durch Rechtsbeistand

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.10.2014

Bei den Betriebskosten kommt es immer wieder vor, dass ein Kollege oder der Mieterverein mehrere Mieter eines Objektes vertreten. Oftmals erfolgt die Mandatierung nachfolgend, also nicht zeitgleich, so dass die Abwicklung der Betriebskostenabrechnung in getrennten Verfahren/Angelegenheiten erfolgt. mehr

Nachweis der Altersdiskriminierung durch fiktive Bewerbung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

13.10.2014

Den Nachweis, wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals im Bewerbungsverfahren benachteiligt worden zu sein, können abgelehnte Stellenbewerber häufig nur schwer führen. Den Versuch hat jetzt ein 50jähriger IT-Techniker unternommen, indem er neben seiner Bewerbung auch diejenige eines fiktiven "Max. Xaver Steibl", 32 Jahre alt, eingereicht hatte. mehr

Landgericht Kleve legt nicht geringe Menge der Neuen Psychoaktiven Substanz 4-Fluoramphetamin (4-FA) fest

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.10.2014

Das Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS 2014, 09874). Darauf weist Detlev Schmidt in seinem lesenswerten Beitrag „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2014“ in der NJW 2014, S. 2995 ff. mehr

Der Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäre

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2014

Irgendwie wieder etwas aus der Serie "Basiswissen". Da legt der Verurteilte Revision ein. Erfolgsaussichten hatte diese wohl nicht. Bevor der BGH entscheiden kann, verstirbt aber der Revisionsführer. Den nachflogenden Beschluss kann man eigentlich auf zahlreiche andere ähnliche Verfahren anwenden. Das Verfahren wird nach § 206a StPO eingestellt. mehr