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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei einem mehrseitigen Vergleich nur hinsichtlich der Gegenstände erfolgen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren. mehr

Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta Kost 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei einem mehrseitigen Vergleich nur hinsichtlich der Gegenstände erfolgen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren. mehr

BGH: Strafzumessung nicht übertreiben! (Basiswissen)

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2014

Wieviel muss man eigentlich in die Urteilsgründe an Strafzumessung schreiben? Antwort: Das was wirklich wichtig ist! Und: Nicht alles, was irgendwie auch nur am Rande von Bedeutung sein könnte:

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Komplizierte Familienverhältniss - Erste Entscheidung zum neuen § 1686 a BGB

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.10.2014

Zur Zeit der Geburt des Kindes (2005) war die Mutter mit Herrn Z. verheiratet. Dessen Vaterschaft wurde von ihr erfolgreich angefochten.

Sodann erkannte Herr Y die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter an. Eine Abstammungsuntersuchung wurde deshalb nicht durchgeführt. mehr

Unterschriftenaktion im Betrieb - Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.10.2014

Ein Arbeitnehmer begeht keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung, wenn er im Betrieb von seinen Kollegen Unterschriften sammelt, um den Arbeitgeber zu einer Rückkehr zur 35-Stunden-Woche zu bewegen. mehr

Neue deutsche TK-Marktdaten: Es geht seitwärts, aber neue Tends

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

29.10.2014

Immer wieder erhellend: Die jährliche Marktstudie zum deutschen TK-Markt des VATM i.V.m. Dialog Consult.

Einige Eckpunkte im Telegrammstil: mehr

Schwierige Rechtsfragen müssen entschieden werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2014

Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen um eine Klärung einer Rechtsfrage durch das OLG herbeizuführen. mehr

Lieber zu früh als zu spät

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der Einreichung der Rechtsmittelbegründung des Gegners gestellt wird, zur Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr führt, wenn anschließend die Rechtsmittelbegründung eingeht. mehr

Tarifeinheitsgesetz - der neue § 4a TVG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.10.2014

Der Referententwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)" sieht einen neuen § 4a TVG vor, der wie folgt lauten soll:

 

§ 4a

Tarifkollision mehr

Kein Handy-Verstoß bei Start-Stopp-Funktion

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.10.2014

Die Start-Stopp-Funktion war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Ich meine, dass in der Vergangenheit die Problematik im Blog von Bloglesern aber schon einmal aufgeworfen wurde. Das OLG Hamm hat zu der Thematik nun Stellung bezogen - nach Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Dortmund.  Die Entscheidung selbst konnte ich noch nicht verlinken. mehr

Überfallener 77jähriger erschießt einen flüchtenden Angreifer - Totschlag?

An prominenten und weniger prominenten Fällen zeigt sich, dass die Praxis des Notwehrrechts immer wieder gravierende Entscheidungsunsicherheiten birgt, insbesondere wenn Irrtum und/oder Exzess hinzutreten (siehe zuletzt die Diskussion zum Pistorius-Fall). mehr

Erfolgreiche Einlassung nach Unfallflucht: "Fluchtimpuls und verletzte Fingerkuppe"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2014

Wenn man denkt, zur Unfallflucht wäre eigentlich schon alles entschieden, dann  ist das ein Irrtum. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Betroffene aufgrund eines Fluchtimpulses offenbar zu einem Bekannten in dessen Auto in eine Seitensttraße geflüchtet war. Klingt so, als wäre da schon § 142 StGB verwirklicht. mehr

Alternierende Telearbeit - keine einseitige Beendigung durch den Arbeitgeber

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.10.2014

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Arbeitgeber eine vertragliche Vereinbarung zur "alternierenden Telearbeit" (60% der Arbeitszeit werden im Büro verbracht, 40% von zu Hause mit Telearbeit) nicht einseitig widerrufen kann. mehr

Schwangerschaftsabbruch bei einer Minderjährigen gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.10.2014

Die 13jährige P., die von ihrer Mutter vor rund 2 1 /2 Jahren aus Kamerun nach Deutschland geholt wurde, befindet sich zur Zeit etwa in der 11. Schwangerschaftswoche. Sie möchte die Schwangerschaft vorzeitig abbrechen. Ihr Wunsch ist es, weiter zu der von ihr in Hamburg-... besuchten Schule zu gehen, Abitur zu machen und eine Ausbildung zu machen. mehr

Lesetipp für Anwälte: "Der Verkehrsunfall im Ausland" von Luckey

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.10.2014

Nur mal wieder ein kurzer Lesetipp: Der o.g. Aufsatz findet sich in der SVR im aktuellen Heft ... und vor allem hier kostenlos als pdf.

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Rotlichtkameras: Diese Feststellungen sind notwendig!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2014

Ein schöner Fall vom OLG Schleswig. Es geht um einen qualifizierten Rotlichtverstoß, der mittels Rotlichtblitzers festgestelt wurde:

 

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Was sollte das? Überlegungen zum Ende des Leistungsschutzrechts für Verleger

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

26.10.2014

Eine der merkwürdigsten Presseerklärung der letzten Jahre wurde am 23. Oktober 2014 von der VG Media veröffentlicht. Im Streit zwischen Verlegern und Google erklären die Verlage, sie beugten sich dem Druck von Google und gäben gegen ihren Willen eine "Gratiseinwilligung" zugunsten des Nachrichtendienstes Google News ab. mehr

BGH: Quotale Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.10.2014

Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. mehr

Immer wieder: Unterbringung nach § 64 StGB wird übersehen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2014

Erfolgreiche Revisionen aufgrund fehlender Prüfung des § 64 StGB sind schon mehrfach im Blog gelaufen. Jetzt gibt es hierzu wieder einmal eine Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Hamm, die sich in die lange Reihe der einschlägigen Rechtsprechung einreiht (die für die Unterbringung relevanten Stellen habe ich gefettet):

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Moderne Zeiten - Bundeskartellamt gibt alte Marktabgrenzung im Gasbereich auf

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

23.10.2014

Der Schritt war lange erwartet worden. Das Bundeskartellamt hat seine überkommene Marktabgrenzung im Gasbereich geändert. Unmittelbarer Anlass war das Fusionskontrollverfahren EWE / VNG (Gesch.-Z. B 8 – 69/14). Das Bundeskartellamt hat den Erwerb alleiniger Kontrolle über VNG durch die EWE ohne Auflagen freigegeben und hierüber in einer Pressemitteilung berichtet (vgl. mehr