NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Manche Unterhaltsschuldner versuchen sich ihren Unterhaltspflichten dadurch zu entledigen, dass sie den Unterhalt nicht zahlen, anschließend in die Privatinsolvenz gehen und darauf hoffen, nach der Wohlverhaltensphase Restschuldbefreiung zu erhalten. mehr

Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der „BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von Ihnen hat die Möglichkeit, dort einen eigenen Workshop oder Vortrag kurz vorzustellen. mehr

...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine gefährliche KV? Der BGH verneint das:

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Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen verlangen (BGH v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499). mehr

Nichts zum Thema gewerblicher Rechtsschutz aber unbedingt eines Kommentars würdig: Das gestrige Relegationsspiel zwischen Fortuna Düseldorf und Hertha BSC. mehr

Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur  "i.V." eingereicht:

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Ein neuer Bericht von InfoSec aus der Schweiz beschreibt, wie bereits jetzt schon Bewegungsprofile von Kunden in Kaufhäusern und Malls erfasst werden. mehr

Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? mehr

Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter (Wolfgang Göbel und Georg Wurster) im mehr

Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12  - dem Verteidiger in einem Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr in Höhe mehr

Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: mehr

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Die Kosten der Auskunftspflicht des von dem Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommenen Erben gehen gem. § 2314 Abs. 2 BGB zu Lasten des Nachlasses, reduzieren mithin mittelbar als pflichtteilsrelevante Passiva die Höhe des Zahlungsanspruchs des Enterbten. mehr

Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen. mehr

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Auch in der Tagespresse konnte man hiervon lesen: Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage des Küssens am Steuer als Unfallursache zu befassen. Klingt zunächst lustig - tatsächlich kam es zu einem Frontalzusammenstoß mit Tötung der entgegenkommenden Fahrzeugführerin:

Lesenswert der Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“  - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. mehr

Sie ist Krankenschwester, er Arzt (derzeit aber Erwerbsunfähigkeitsrentner). Heirat 1995, Scheidung 2007. Aus der Ehe sind  4 Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001) hervorgegangen, die alle bei der Mutter leben.

Anlässlich der Scheidung wurde er zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt. mehr