WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vergessen? Erfolgreiche Revision?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.08.2015

Man könnte denken: Böser Fehler. Belehrung vergessen. Immerhin lautet § 257c Abs.5 StPO:

 

Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

 

In diesem Fall war`s aber nicht so schlimm. 

  mehr

Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2015

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. mehr

ArbG Berlin: Entschädigung wegen Kündigung in der Schwangerschaft

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.08.2015

Auch Rechtsanwälte sind nicht davor gefeit, sich Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG auszusetzen. Das erhellt ein aktuelles Urteil des ArbG Berlin: mehr

USA: Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in den Schutzbereich der Privatsphäre (Privacy)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

03.08.2015

Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig begründeten Entscheidung vom 29.07. 2015 einen weiteren Beitrag zu stärkerem Schutz der Privatsphäre (privacy) in Bezug auf digitale persönliche Daten in den USA geleistet. mehr

Kein Anspruch auf Zeugnis ohne Sil-ben-tren-nung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.08.2015

Mit dem wegweisenden Leitsatz

"Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende beanspruchen"

hat das LAG Baden-Württemberg die Zeugnisberichtigungsklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen. mehr

Bordsteinabsenkung auf etwa 20 m Länge: Kein Parkverbot?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2015

Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es:

 

(3) Das Parken ist unzulässig mehr

Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats - Schlag ins Wasser

Gegen die zwei Betreiber des Blogs "netzpolitik.org" hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. mehr

Wirtschaftliche Identität bei Annahmeverzugsvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2015

Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 – 4 Ta 60/15. mehr

Basiswissen StGB/JGG: Strafe bei mehreren Taten in verschiedenen Altersstufen => "Wo liegt das Schwergewicht?"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.07.2015

Das LG hatte 11 Taten abgeurteilt. Leider hatte es übersehen (oder dies jedenfalls nicht erörtert), dass der Angeklagte nur 9 der Taten als Erwachsener, 2 aber als Heranwachsender begangen hatte. Der BGH hat dazu mal wieder grundsätzlich dargelegt, wie mit "altersgemischten" Taten umzugehen ist. Ein schöner Einschub für die lose Reihe "Basiswissen":

  mehr

Diskriminierung III: Kündigung im Kleinbetrieb

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.07.2015

Eine Kündigung, die gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (§ 1 AGG) verstößt, ist unwirksam. Dies gilt auch in Kleinbetrieben, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Dem Arbeitnehmer, der eine Diskriminierung geltend macht, kommt dabei die Beweiserleichterung des § 22 AGG zugute. mehr

BGH: "Urkundenfälschung am Autokennzeichen und Gesamtvorsatz für Nutzung des gefälschten Kennzeichens"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.07.2015

Ich hatte die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Entscheidung bereits aus dem Gesichtspunkt § 315c StGB vorgestellt. Jetzt geht es um die Urkundenfälschung durch Kennzeichenmaipulation. Genauer gesagt geht es um die Konkurrenzen hierbei - der BGH verlangt hier Darstellungen zur Vorstellung des das Kennzeichen fälschenden Täters im Hiblick auf die später anstehenden Taten: mehr

Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2015

Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 -  die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. mehr

Diskriminierung II: Porsche entlässt Azubi wegen fremdenfeindlicher Äußerungen auf Facebook

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.07.2015

In Österreich wird das Thema Asyl derzeit mindestens so kontrovers diskutiert wie hierzulande. Auch in unserem Nachbarland ist die Zahl asylsuchender Menschen in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele können nur notdürftig in Behelfsunterkünften untergebracht werden. mehr

Betreuungsunterhalt bei behindertem Kind und studierender nichtehelicher Mutter - update -

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.07.2015

Hier hatte ich von einer Entscheidung des OLG Karlsruhe berichtet, bei der das OLG der nichtehelichen Mutter eines behinderten Kindes den Betreuungsunterhalt nach Ablauf von 3 Jahren gestrichen hatte, weil dieser eine Halbtragstätigkeit während der Kita-Zeiten des Kindes mehr

Diskriminierung I: Deutschland soll Veto gegen Überarbeitung von Richtlinien aufgeben

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.07.2015

Anders als im Arbeitsrecht, wo Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unionsrechtlich gefordert sind, ist der Diskriminierungsschutz im Zivilrechtsverkehr auf EU-Ebene bislang weniger stark ausgeprägt. mehr

Vertypte/allgemeine (nicht vertypte) Strafmilderungsgründe: BGH sagt mal wieder, wie es geht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.07.2015

In tatrichterlichen Urteilen kommen Fehler bei der Prüfung der Strafmilderungsgründe in Zusammenhang mit minder schweren Fällen vergleichsweise häufig vor. Das Thema ist so auch schon oft im Blog gelaufen. Jetzt gibt es wieder einmal Anlass dafür. Der 4. Strafsenat hat die Grundsätze nochmals schön zusammengefasst:

  mehr

Ausdrückliche Regelung bezüglich der Mehrkosten durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.07.2015

Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung nicht auferlegt wurden, steht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend fest, dass diese Kosten im Umfang der jeweiligen Kostengrundentscheidung auc mehr

Drogenkonsum am Steuer: Keine Umgehung der MPU durch Drogenscreening

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.07.2015

Mal wieder Verkehrsverwaltungsrecht in Zusammenhang mit einer Drogenfahrt. Das VG Gelsenkirchen hat hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei - auch nicht durch Drogenscreenings.

  mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.07.2015

Zum 01.08.2015 wird die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten.

  mehr

Fünf Jahre und kein Ende – die Strafverfolgung im Fall Loveparade 2010

Es ist fünf Jahre her. 21 junge Menschen wollten feiern und kamen ums Leben in einer Massenturbulenz auf der Rampe zum Loveparade-Gelände in Duisburg. Kein Zufall, keine höhere Gewalt, sondern eine vermeidbare Katastrophe, von Menschen verursacht. mehr