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BGH: Quotale Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.10.2014

Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. mehr

Immer wieder: Unterbringung nach § 64 StGB wird übersehen!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2014

Erfolgreiche Revisionen aufgrund fehlender Prüfung des § 64 StGB sind schon mehrfach im Blog gelaufen. Jetzt gibt es hierzu wieder einmal eine Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Hamm, die sich in die lange Reihe der einschlägigen Rechtsprechung einreiht (die für die Unterbringung relevanten Stellen habe ich gefettet):

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Moderne Zeiten - Bundeskartellamt gibt alte Marktabgrenzung im Gasbereich auf

Rechtsgebiet: Kartellrecht
Experte: Dr. Rolf Hempel

Rechtsanwalt

23.10.2014

Der Schritt war lange erwartet worden. Das Bundeskartellamt hat seine überkommene Marktabgrenzung im Gasbereich geändert. Unmittelbarer Anlass war das Fusionskontrollverfahren EWE / VNG (Gesch.-Z. B 8 – 69/14). Das Bundeskartellamt hat den Erwerb alleiniger Kontrolle über VNG durch die EWE ohne Auflagen freigegeben und hierüber in einer Pressemitteilung berichtet (vgl. mehr

"Mehrjährige Berufserfahrung" altersdiskriminierend?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.10.2014

Ein Arbeitgeber darf in seiner Stellenausschreibung eine "mehrjährige Berufserfahrung" verlangen, wenn diese für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben auf der zu besetzenden Stelle objektiv erforderlich ist. mehr

Prüfung im "luftleeren Raum": Keine Bewährung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2014

Da hat der BGH deutliche Worte gefunden. Bei einer Bewährungsentscheidung erwartet er schon, dass § 56 StGB richtig durchgeprüft wird. Eine Prüfung im "luftleeren Raum" macht er nicht mit:

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Novellierung der Pflegezeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.10.2014

Am 15.10.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Darin werden die Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter entwickelt. Die Novelle sorgt für eine Reihe von Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Familienangehörige pflegen. mehr

Verkehrsgerichtstag 2015: Die Themen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.10.2014

Schon seit einigen Tagen sind die Themen des kommenden Verkehrsgerichtstags online - ich will darauf nur kurz hinweisen, weil es sich einfach für ein Verkehrsblog "gehört":

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Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

 Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil des BGH vom 24. September 2014 - 4 StR 586/13. mehr

Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs. mehr

Keine Absenkung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnung auch gilt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten. mehr

Schneeflocke

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.10.2014

Diese Entscheidung ist schon in der Tagespresse gelaufen, weil sie auf den ersten Blick kurios wirkt. Es geht um das Zusatzschild "Schneeflocke", dabei vor allem um die Frage: Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn die Schneeflocke des Zusatzschildes wegen schönen Wetters eigentlich gar nicht greift? Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt dann weiter, so der 1. mehr

LAG Hamm: "Unbezahltes Praktikum" bleibt unbezahlt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.10.2014

Im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über ein Urteil des ArbG Bochum berichtet, mit dem eine Praktikantin eines Bochumer Rewe-Marktes über 17.000 Euro vermeintlich vorenthaltenen Arbeitslohns erstritten hatte. mehr

Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.10.2014

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647. Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. mehr

OWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2014

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die Verwaltungsbehörde stellt dann den Bußgeldbescheid an die Kanzlei insgesamt zu. Folge: Zustellung ist unwirksam. mehr

Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

17.10.2014

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. mehr

OLG Köln zum Werktitelschutz von Apps - wetter.de

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

16.10.2014

Das OLG Köln findet, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich für einen Werktitelschutz geeignet ist. Hierbei sei auf die Grundsätze des Domainrechts zurückzugreifen. mehr

Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2014

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.

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Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft

Kategorie: Verlag
Autor: Mathias Bruchmann

Rechtsanwalt, Pressesprecher Verlage C.H.BECK / Vahlen

16.10.2014

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die Startausgabe von Beckextra Das Magazin. Unser neues Kundenmagazin erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste Produkte sowie die Macher dahinter.