NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Der Deutsche Mieterbund (www.dmb.de), aber auch örtliche Mietervereine haben der Praxis in den letzten Jahren einen Betriebskostenspiegel zur Verfügung gestellt. mehr

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. mehr

Kevin (der hier nur zur Bestätigung aller Vorurteile so heißt) ist siebzehn, hat die Schule geschmissen und weder Ausbildung noch Arbeit gefunden. Kurz: Er macht gar nichts.

Dies missfällt seinem barunterhaltspflichtigen Vater, der bislang treu und brav Barunterhalt nach der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt hat und er beantragt Abänderung. mehr

Na, das ist ja mal wieder ein Fall für die nächste Kaffeerunde: Das Amtsgericht München hat in einer am 30.08.2010 veröffentlichten Entscheidung (AG München, Urteil vom 22.12.2009 - 241 C 7703/09) klargestellt, dass das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und zu einer Klage auf Unter mehr

Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe  überprüfe "welche Datenmengen erhoben werden, wer Zugriff auf sie hat, wie sie genutzt werden, wie lange sie gespeichert werden." mehr

In der Finanzmarktkrise sind insbesondere auch die Aufsichtsräte der Banken stark in Kritik geraten. Vorwurf ist die mangelnde Überwachungstätigkeit durch die Aufsichtsorgane, die selbst keiner Überwachung unterlagen. mehr

Es herrschte Rosenkrieg zwischen den Beteiligten: mehr

§ 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Verfahrenseinstellung. § 109a Abs. 2 OWiG lautet: mehr

"Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher", sagte laut heise online  Albert von Mutius, der Vorsitzende des Datenschutz-Akademieausschusses, bei der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig- mehr

In einem Sorgerechtsverfahren hatte der Kindesvater völlig unsubstantiiert behauptet, die Kindesmutter leide an einem nicht austherapierten Borderlinesyndrom und habe früher in einem Bordell gearbeitet. mehr