Veröffentlicht am 21.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 8.2.2024 – 6 KSt 1.24 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage eines Vereins gegen die ihn betreffende Verbotsverfügung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 16.1.2024 – 2 W 1/24 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass nicht verbrauchte Gerichtskosten, die gemäß § 29 IV KostVfG an den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das VG Berlin hat er sich im Beschluss vom 14.2.2024 - VG 14 KE 34/23 - mit der Frage befasst, welche Kosten eine Partei erstattet verlangen kann, wenn sie sich im Rechtsstreit durch einen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Streitwerte im kollektiven Arbeitsrecht werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung des LAG Nürnberg im Beschluss vom 25.1.2024 – 2 Ta 1/24 - , ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Köln vom 24.1.2024 – 3 Ws 50/23 - zugrunde liegenden Sachverhalt war eine Rechtsanwältin nur für den Vorführungstermin des Angeklagten „für den heutigen Termin ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat im Beschluss vom 20.02.2024 - 4 W 21/24 nochmals unterstrichen, dass die Zusatzgebühr nach VV 1010 RVG nicht entsteht, wenn in weniger als drei gerichtlichen Terminen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videoverhandlung auch Auswirkungen haben kann auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zeigt der Beschluss des OVG Berlin ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 17.1.2024 - 18 WF 155/23 - mit der Frage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG angefallen ist. In der Sache handelte es ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass ein vereinbartes Honorar keine Geschäftsgebühr im Sinne von VV 2300 ff. RVG ist, lag dem Beschluss des OLG Hamburg vom 23.11. 2023 – 4 W 106/23 - zugrunde. Zutreffend stellte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2024 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 7.11.2023 - 24 U 116/22 mit der Frage der rechtlichen Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst und sich dabei auf den auf der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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