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Nur kurz: Urteilsbesprechung für lau...Halterhaftung beim Parken in der Umweltzone

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.12.2014

Mal wieder eine Urteilsbesprechung, auf die ich hinweisen möchte (auch wenn die Entscheidung selbst wohl hier im Blog schon gelaufen ist): 

 

AG Dortmund: Halterhaftung beim Parken in der Umweltzone

beck-fachdienst Strafrecht - FD-StrafR 2014, 364740
StVG § 25a; StVO § 12 mehr

Abgabe des Verfahrens im JGG-Verfahren erst nach Strafbefehlserlass

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2014

In Jugendsachen gegen Heranwachsende kann auch schon einmal ein Strafbefehl erlassen werden. Ist aber nicht der Regelfall. Wenn dann der Heranwachsende seinen Wohnistz wechselt, kann man als Jugendrichter sein Verfahren u.U. erfolgreich an das Wohnortgericht des Heranwachsenden abgeben. 

 

§ 42
Örtliche Zuständigkeit mehr

Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.12.2014

Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Besch mehr

Schild ist Schild!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.12.2014

Gerne wird in OWi-Sachen geltend gemacht, ein Schild sei falsch aufgestellt, unwirksam oder überholt. Mit einer solchen Einlassung musste sich das OLG Düsseldorf befassen:

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Revisionsklassiker: Die Prüfung von "vertypten Milderungsgründen" und "minder schwerem Fall"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.12.2014

Revisionen sind im Bereich der Verfahrensrügen schwer. Umso besser ist es für den Verteidiger, wenn er bei Urteilslektüre Rechtsfehler feststellt, die er im Wege der - einfacher zu begründenden - Sachrüge mit einer Überprüfungsanregung dem Revisionsgericht vorlegen kann. mehr

Mit Inkraftreten der 28. BtMÄndVO am 13.12.2014 werden BtMG und BtMVV geändert

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.12.2014

Über den Stand der 28. BtMÄndVO habe ich bereits ausführlich berichtet (s. mehr

Schon erstaunlich: Mofafahrt unter Alkohol reicht für Unterbringung!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2014

Wenn man mal den § 64 StGB liest, dann könnte man denken: Der "normale Trunkenheitsfahrer" fällt nicht darunter. Von wegen! Sogar eine Mofafahrt unter Alkohol reicht als Anlasstat aus, wie sich einigen Tagen im Fachdienst Straßenverkehrsrecht feststelen ließ:

 

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Basiswissen StGB: Mittäterschaft bei Deliktsserie

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2014

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle einmal dargestellt werden sollen:

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Keine Revisionsbegründung....weil nichts mit dem Verteidiger abgesprochen war

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2014

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die Revision wohl aussichtslos wäre. Nach Anwaltswechsel will der Angeklagte aber nichts mehr davon wissen. Wiedereinsetzung nach der Revisionsverwerfung hat er so dann aber doch nicht bekommen: mehr