StrafrechtInhalt abgleichen

Bordsteinabsenkung auf etwa 20 m Länge: Kein Parkverbot?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.08.2015

Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es:

 

(3) Das Parken ist unzulässig mehr

Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats - Schlag ins Wasser

Gegen die zwei Betreiber des Blogs "netzpolitik.org" hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. mehr

Basiswissen StGB/JGG: Strafe bei mehreren Taten in verschiedenen Altersstufen => "Wo liegt das Schwergewicht?"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.07.2015

Das LG hatte 11 Taten abgeurteilt. Leider hatte es übersehen (oder dies jedenfalls nicht erörtert), dass der Angeklagte nur 9 der Taten als Erwachsener, 2 aber als Heranwachsender begangen hatte. Der BGH hat dazu mal wieder grundsätzlich dargelegt, wie mit "altersgemischten" Taten umzugehen ist. Ein schöner Einschub für die lose Reihe "Basiswissen":

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BGH: "Urkundenfälschung am Autokennzeichen und Gesamtvorsatz für Nutzung des gefälschten Kennzeichens"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.07.2015

Ich hatte die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Entscheidung bereits aus dem Gesichtspunkt § 315c StGB vorgestellt. Jetzt geht es um die Urkundenfälschung durch Kennzeichenmaipulation. Genauer gesagt geht es um die Konkurrenzen hierbei - der BGH verlangt hier Darstellungen zur Vorstellung des das Kennzeichen fälschenden Täters im Hiblick auf die später anstehenden Taten: mehr

Vertypte/allgemeine (nicht vertypte) Strafmilderungsgründe: BGH sagt mal wieder, wie es geht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.07.2015

In tatrichterlichen Urteilen kommen Fehler bei der Prüfung der Strafmilderungsgründe in Zusammenhang mit minder schweren Fällen vergleichsweise häufig vor. Das Thema ist so auch schon oft im Blog gelaufen. Jetzt gibt es wieder einmal Anlass dafür. Der 4. Strafsenat hat die Grundsätze nochmals schön zusammengefasst:

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Fünf Jahre und kein Ende – die Strafverfolgung im Fall Loveparade 2010

Es ist fünf Jahre her. 21 junge Menschen wollten feiern und kamen ums Leben in einer Massenturbulenz auf der Rampe zum Loveparade-Gelände in Duisburg. Kein Zufall, keine höhere Gewalt, sondern eine vermeidbare Katastrophe, von Menschen verursacht. mehr

Der Generalbundesanwalt und die NSA

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der amerikanische Geheimdienst NSA habe im vergangenen Jahrzehnt etliche unserer Regierungspolitiker einschließlich der derzeitigen Bundeskanzlerin abgehört. Es gab zudem Vermutungen, der NSA habe in Europa nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Spionage betrieben. mehr

BGH: Gestaffelte Strafen je nach Schadenshöhen ok - aber dann muss auch richtig zugeordnet werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.07.2015

Mal wieder etwas vom BGH zur Strafzumessung. Da ist es bei eigentumsdelikten/Vermögensdelikten durchaus in der Praxis üblich, je nach Schadenshöhe Gruppen zu bilden, die mit bestimmten gleichen/ähnlichen Strafen geahndet werden. mehr

Hinweis: Interessante Diskussion in der Community "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.07.2015

 "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?", fragt Rechtsanwalt Meinecke in der Community. Nettes Thema, auf das ich eben auch hier im Blog hinweisen wollte. Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Blogleser, der hierzu etwas sagen will...