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AG Landstuhl: Wenn eso die Daten nicht rausrückt, gibt`s halt `nen Freispruch!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.05.2012

Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat:

 

 

 

 

1.

Die Betroffene wird freigesprochen.

 

2.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, einschließlich der Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens, werden der Staatskasse auferlegt.

Dass der BGH sich mit `ner Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger befassen muss...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.05.2012

...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine gefährliche KV? Der BGH verneint das:

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Keine Revisionsbegründung "in Vertretung"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.05.2012

Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur  "i.V." eingereicht:

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Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Attentat

Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter (Wolfgang Göbel und Georg Wurster) im mehr

BGH-Aktuell: Die Gefährdung des Fahrzeug(mit)insassen im Rahmen des § 315c StGB

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.05.2012

Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: mehr

Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken: Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

09.05.2012

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, in dem diese u.a. folgende Forderung stellten (BT-Drs. 17/6127):

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Erfolgreiche Verfahrensrüge: Wenn der Staatsanwalt "unanständig" ist und "in Sippenhaft" nimmt...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.05.2012

..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: mehr

StPO-Klassiker: Aussage gegen Aussage

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.05.2012

Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen gefasst, die an Urteile in solchen Situationen zu stellen sind:

 

Vollmachtstricks: Außergerichtliche Vollmacht?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.05.2012

Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/sollte. mehr

Buback-Mordprozess - Verena Becker will aussagen

Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekündigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" (Quelle Focus, Auszug) mehr