StrafrechtInhalt abgleichen

Fahrverbot: Probleme bei Fahrten ins Pflegeheim zur pflegebedürftigen Ehefrau sind hinzunehmen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2015

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. mehr

Abzocker am Telefon - Die Call Center-Connection

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

28.05.2015

Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern  über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. mehr

OLG Karlsruhe: Entbindungsantrag muss schon konkret auf einen bestimmten Termin abzielen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2015

Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt?

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Weitere Änderung des BtMG: Mit der 29. BtMÄndVO werden morgen 9 Neue psychoaktive Substanzen dem BtMG unterstellt

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

22.05.2015

Heute wurde im Bundesgesetzblatt die 29. BtMÄndVO vom 18.5.2015 verkündet (BGBl. I, S. 723). Diese tritt am morgigen 23.5.2015 in Kraft. Unterstellt werden dem BtMG damit 9 Neue psychoaktive Substanzen (sog. mehr

Vorratsdatenspeicherung: das Ende des Anwaltsgeheimnisses?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

21.05.2015

Im Anschluss an die recht lebhafte Diskussion hier im Blog vor einigen Tagen - hier ein besonderer Aspekt: Die Bundesregierung will Anwaltskommunikation und die Kommunikation mit anderen Trägern von Berufsgeheimnissen keineswegs von der Vorratsdatenspeicherung a mehr

Basiswissen StGB: Zueignungsabsicht (hier beim Raub)

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2015

Schön. Hab mal wieder was aus der Kategorie "Basiswissen" gefunden, also eine Art Textbaustein des BGH:

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Alles gelogen, was die amerikanische Regierung über den Tod von Usama Bin Laden veröffentlicht hat?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

19.05.2015

 

 

Seit Jahren steht der ins Zwielicht geratene amerikanische Geheimdienst in der Kritik. Wenn sich jetzt auch noch das bewahrheiten würde, was der bekannte amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour M. Hersh behauptet, dann dürfte von der Glaubwürdigkeit nichts mehr übrig bleiben.

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NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.05.2015

Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen: mehr

Akteneinsicht in Betreuungsakten für die StA Aachen: Muss die Direktorin des AG entscheiden...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2015

Ein bisschen wie beim Ping-Pong haben sich Richter und Direktorin ein Akteneinsichtsgesuch der StA Aachen gegenseitig zugeleitet. Das OLG Köln hat klargestellt: Die Direktorin muss entscheiden!

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OLG Rostock: "Versteckter Entbindungsantrag darf übersehen werden" oder "Veräppeln lassen muss sich das AG nicht"

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2015

Der Verteidiger hatte es offenbar darauf angelegt, das AG reinzulegen: 53 min vor dem Termin faxt er einen 5-seitigen Schriftsatz mit jeweils 50 (!) Zeilen pro Seite. Den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht bringt er erst am Ende des Schriftsatzes im Fließtext unter. Das AG übersieht diesen Antrag und verwirft den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen. mehr