StrafrechtInhalt abgleichen

Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.10.2014

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647. Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. mehr

Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

17.10.2014

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. mehr

Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2014

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.

  mehr

OLG Hamm: Protokollierungsprobleme in OWi-Sachen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2014

Was für eine Bedeutung hat eigentlich die Protokollierung einer Zeugenaussage? Damit musste sich das OLG Hamm im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befassen:

 

  mehr

Landgericht Kleve legt nicht geringe Menge der Neuen Psychoaktiven Substanz 4-Fluoramphetamin (4-FA) fest

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.10.2014

Das Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS 2014, 09874). Darauf weist Detlev Schmidt in seinem lesenswerten Beitrag „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte 2014“ in der NJW 2014, S. 2995 ff. mehr

Der Tod des Revisionsführers, dessen Revision wohl erfolglos gewesen wäre

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.10.2014

Irgendwie wieder etwas aus der Serie "Basiswissen". Da legt der Verurteilte Revision ein. Erfolgsaussichten hatte diese wohl nicht. Bevor der BGH entscheiden kann, verstirbt aber der Revisionsführer. Den nachflogenden Beschluss kann man eigentlich auf zahlreiche andere ähnliche Verfahren anwenden. Das Verfahren wird nach § 206a StPO eingestellt. mehr

Unfallflucht, wenn das Fahrzeug noch gesehen werden kann? Und: Neue Flucht nach Rückkehr?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2014

Wow - endlich mal wieder eine tolle Entscheidung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die tragende Begründung verhält sich insbesondere zu Zweifeln an der Feststellbarkeit der Wahrnehmbarkeit eines Unfalls. M.E. interessanter: Der Angeklagte war 400-500 m weiter gefahren - stets sichtbar für den Unfallgegner. Das LG hat hier eine Unfallflucht trotzdem bejaht. mehr

Langfristige Kriminalitätsentwicklung - seit 20 Jahren immer weniger Straftaten in Deutschland

Schon im April hat der Hamburger Kriminologe Birger Antholz eine Untersuchung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland von 1835/82 bis 2014 im Hell- und Dunkelfeld vorgelegt (in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 97 (2014), S.115 ff.). mehr

Basiswissen Strafzumessung: Wann greift der BGH ein?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2014

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen". Heute zum Strafzumessungsrecht. Hier reicht es nicht, im Rahmen der Sachrüge nicht mehr anbringen zu können, als die Bitte, die Strafzumessung zu überprüfen, weil die Strafe zu hoch scheint. Wichtig für die erfolgreiche Revision sind "echte Fehler":

  mehr