StrafrechtInhalt abgleichen

Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre - Forderung der Jungen Union Bayerns aufgrund des aktuellen Falls der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

13.03.2010, 19:33 Uhr

Nach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. mehr

§ 160a StPO - Darüber lässt sich streiten....

Experte: Carsten Krumm

RiAG

10.03.2010, 20:00 Uhr

Wie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle Meldung. mehr

BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe (mit Update 10.03.)

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

09.03.2010, 15:37 Uhr

Soeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (hier im Blog) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat. mehr

Sexueller Missbrauch - Verjährungsfristen verlängern?

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

08.03.2010, 16:47 Uhr

Bei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB). mehr

"Leck mich..." - Segensspruch aus Schwaben?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

06.03.2010, 20:00 Uhr

Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. mehr

OLG Hamburg zum Besitz von Internet-Kinderpornographie: Urteilsbegründung liegt vor

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

28.02.2010, 23:29 Uhr

Die hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. mehr

BVerfG: Es besteht ein Anspruch auf effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

26.02.2010, 17:49 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen Studenten mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 04.02.2010 (Az.: 2 BvR 2307/06) nic

Schützt ein "Ich fahre schwarz"-Shirt vor Strafe?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

26.02.2010, 17:18 Uhr
Jedenfalls nicht nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover, das am 24.02.2010 einen 38-Jährigen, der dreimal ohne gültiges Ticket in der Straßenbahn erwischt worden war, zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt hat. Der Angeklagte hatte argumentiert, er habe das T-Shirt deutlich sichtbar getragen und deswegen keine Leistungen nach § 265a

Prozessdokumentation - Ein erster Versuchsballon im Blog

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

26.02.2010, 16:57 Uhr

Was sich in Strafverfahren tatsächlich ereignet, lässt sich kaum praxisnäher und fundierter abbilden als durch eine Prozessdokumentation. Leider hat sich dieses wichtige Hilfsmittel in Deutschland bislang nicht so richtig durchgesetzt. Meines Wissens stammt die erste Dokumentation von Rechtsanwalt Dr. mehr