StrafrechtInhalt abgleichen

Basiswissen StPO: BGH findet das Einrücken des BZR-Auszugs nicht so toll

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.07.2014

Praktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll:

 

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Bei Bußgeldern über 250 Euro muss der OWi-Richter mehr schreiben...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.07.2014

Die Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als 250 Euro wird oftmals von den OLGen mehr verlangt. So auch hier:

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Möglichkeiten und Grenzen des Strafprozesses – der elfte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Der elfte Tag der Hauptverhandlung, an dem ich bis zum späten Nachmittag zuhören konnte, bot ein ganzes Spektrum an Eindrücken und Perspektiven – und wieder einmal Schlagzeilen der großen Zeitungen und Rundfunkanstalten: Die Verteidiger legen das (Wahl-)Mandat nieder, bleiben aber als Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung. mehr

VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.07.2014

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichtet, neu über mehrere Anträge auf Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken zu entscheiden.

Zur Vorgeschichte: mehr

Nachträgliche Einheitsjugendstrafe: Was muss aus der einbezogenen Entscheidung ins Urteil?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.07.2014

Die Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung komplett einkopiert. Nicht aber hier:

 

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Öffentlicher Straßenverkehr auch auf angrenzenden Grünflächen

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.07.2014

Das Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt:

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Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Nach achteinhalb von siebzehn (geplanten) Tagen füllt sich noch einmal der Gerichtssaal. Immerhin soll mit B. der Vorsitzende des Gerichts als Zeuge gehört werden, das Herrn Mollath im Jahr 2006 auf unbestimmte Zeit in der Psychiatrie unterbrachte. Die damalige Verhandlung dauerte nur einen halben Tag. mehr

Tag acht, die zweite Hälfte – Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

An diesem Nachmittag hatte ich wieder Gelegenheit, der Hauptverhandlung zuzuhören. mehr