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Fahren mit 1,54 Promille - Bagatelle, lässliche "Sünde" oder mehr?

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BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe (mit Update 10.03.)

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

09.03.2010, 15:37 Uhr

Soeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (hier im Blog) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat. mehr

Rechtsgebiet: Jugendstrafrecht, Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Jugendstrafe, Mord, Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Sicherungsverwahrung

Sexueller Missbrauch - Verjährungsfristen verlängern?

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

08.03.2010, 16:47 Uhr

Bei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB). mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: katholische Kirche, Kirche, Pädophilie, Sexueller Missbrauch, Verjährung, Verjährungsfrist, § 174 StGb, § 176 StGB

Fahren mit 1,54 Promille - Bagatelle, lässliche "Sünde" oder mehr?

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

24.02.2010, 00:40 Uhr

Aus aktuellem Anlass wird über Trunkenheitsfahrten diskutiert. Für mich ist die Frage des Rücktritts einer Bischöfin daran weniger interessant. Spannender finde ich, dass in dieser Diskussion (einschl. Stellungnahmen diverser Politiker und Würdenträger)  auch der aktuelle Stand der Normbefolgungsbereitschaft im Straßenverkehr gespiegelt wird. mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Bischöfin, Kavaliersdelikte, Käßmann, Normbefolgung, Trunkenheit im Straßenverkehr, Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB

OLG Hamburg zu § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

15.02.2010, 16:33 Uhr

Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild oder Film im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das Hamburger Abendblatt: mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Internetstrafrecht, Materielles Strafrecht, Multimediarecht, Strafrecht
Schlagwörter: Arbeitsspeicher, Besitz, Besitzverschaffen, Cache, Internet, Kinderpornografie, Kinderpornographie, § 184b StGB

Guantanamo: Soll Deutschland Obama helfen, sein Wahlversprechen zu halten?

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

13.02.2010, 13:41 Uhr

Eines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit mittlerweile etwa acht Jahren ohne Gerichtsverhandlung, ohne Verurteilung. mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Asylrecht, Guantanamo, Obama

Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre? (mit Update am 17.02.2010)

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

08.02.2010, 21:05 Uhr

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden  Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte ( mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Internetstrafrecht, Materielles Strafrecht, Multimediarecht, Strafrecht
Schlagwörter: Internet, Internetsperre, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Löschung, von der Leyen, Zugangserschwerungsgesetz

Verschärfung des § 113 StGB wird konkretisiert

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

20.01.2010, 22:41 Uhr

Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister de Maiziére eine erhebliche Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, dass laut Polizeistatistik Angriffe gegen Polizeibeamte häufiger geworden sind.(vgl. mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Bundesinnenminister, Gewalt, Gewalt gegen Polizei, Polizei, Widerstand, § 113 StGB

BGH-Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im Fall eines mehrfach wegen Vergewaltigung Verurteilten

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

13.01.2010, 12:46 Uhr

Soeben melden die Presseagenturen, der BGH habe eine Entscheidung des LG München II  aus dem letzten Februar bestätigt (Urteil vom 13. Januar 2010 – 1 StR 372/09). mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Heinsberg, LG München II, Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Sicherungsverwahrung, Vergewaltigung

Zahlen über rechte Gewalttaten - BILD-"Informationen" und die "seriöse" deutsche Presse

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

10.01.2010, 00:12 Uhr

Wegen der Weihnachtsferien ist mir dies beinahe entgangen: Nach einer u.a. in der Süddeutschen Zeitung (aber als dpa-Meldung auch in vielen anderen seriösen Presseorganen) am 5. mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Strafrecht
Schlagwörter: Bild, Bildzeitung, BKA, Gewalt, Gewalttaten, Kriminalstatistik, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Statistik, Verfassungsschutzbericht