SteuerrechtInhalt abgleichen

Zum aktuellen Sachstand in der Steuerdatenaffäre

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

10.02.2010, 11:22 Uhr
Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend des 04.02.2010 im ZDF-«heute journal».
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Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Schweiz, Steuerdatenaffäre, Steuerhinterziehung

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abschaffen?!

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

08.02.2010, 09:36 Uhr

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Datenhehlerei, Liechtenstein, Schweiz, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

"Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

07.02.2010, 15:07 Uhr

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den  zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses Dilemma, worauf mahnende Stimmen frühzeitig hinwiesen, war allerdings abzusehen. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Liechtenstein, Schweiz, Steuerdatenaffäre, Steuergeheimnis, Steuerhinterziehung

Eine Frage des Rechts und eine der "Moral"

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

30.01.2010, 20:22 Uhr

Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in der Schweiz. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Ausspähen von Daten, Datenschutz, Schweiz, Schweizer bank, Steuer, Steuergeheimnis, Steuerhinterziehung

Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

12.08.2009, 20:15 Uhr

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Steuerrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerkarussell, § 370 AO

EuGH-Generalanwalt Mazák: Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

01.04.2009, 13:23 Uhr

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland) hervor. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Steuerrecht
Schlagwörter: EuGH, Freizügigkeit, Riester-Rente