Beratungshilfe

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Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erforderlich

Veröffentlicht am 19.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11- erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAblehnungEntscheidungVergütungs- und Kostenrecht
2525 Aufrufe

Beratungshilfe bei Trennung und Ehescheidung

Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr ... Weiterlesen

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BeratungshilfeTrennung und ScheidungVergütungs- und Kostenrecht
2858 Aufrufe

Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die ... Weiterlesen

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BeratungshilfeScheidungTrennungVergütungs- und Kostenrecht
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Der Schuldner kann warten

Veröffentlicht am 11.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. Bevor eine Bewilligung von Beratungshilfe die für die Durchführung eines ... Weiterlesen

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BeratungshilfeWartezeitHilfemöglichkeitVergütungs- und Kostenrecht
3683 Aufrufe

Beratungshilfeberechtigungsschein für komplexe Lebenslagen

Veröffentlicht am 09.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach werden Beratungshilfeberechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe pauschal auf komplexe Lebenslagen hin ausgestellt, so zum Beispiel für „Trennung und alle daraus resultierenden ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Bundesverfassungsgericht:Keine Beratungshilfe ohne vorherige Beratung durch den Rentenversicherungsträger

Veröffentlicht am 03.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer zu Recht Beratungshilfe geweigert worden war. Denn dieser hatte ... Weiterlesen

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BeratungshilfeBeratung durch RentenversicherungsträgerVergütungs- und Kostenrecht
4492 Aufrufe

Unzureichende Beratungshilfevergütung

Veröffentlicht am 07.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. Aber auch dann, wenn materiell- rechtlich ein Anspruch des im Rahmen der Beratungshilfe Vertretenen ... Weiterlesen

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AnrechnungBeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Keine erneute Erforderlichkeitsprüfung bei der Abrechnung der Beratungshilfe

Veröffentlicht am 18.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass manche Gerichte bei der Beratungshilfe einen allzu strengen Maßstab anlegen,zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Naumburg - Beschluss vom 12.5.2011 - 2 Wx 25/11 -. In dem der Entscheidung ... Weiterlesen

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RechtsanwaltBeratungshilfeNotwendigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Einschränkungslose Anrechnung bei der Beratungshilfe

Veröffentlicht am 13.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

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BeratungshilfeZahlungenVergütungs- und Kostenrecht
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Reicht einer schon für „bis zu fünf“?

Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieviele Gläubiger müssen vorhanden sein, damit die Beratungshilfegeschäftsgebühr nach Nr. 2504 VV RVG für eine Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührBeratungshilfeVerbraucherinsolvenzVergütungs- und Kostenrecht
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