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Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der europäischen Produktregulierung

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Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der europäischen Produktregulierung

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

09.03.2010, 09:53 Uhr

Vier Jahre nach Erlass der sog. Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, auf die u. a. das in der Öffentlichkeit viel beachtete Verbot von Glühlampen zurückzuführen ist, hat der europäische Gesetzgeber am 21. 10. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Durchführungsmaßnahmen, EBPG, energiebetriebene Produkte, energieverbrauchsrelevante Produkte, freier Warenverkehr, Glühbirnen, Kommission, Ökodesign-Richtlinie, Produktgestaltung, Umweltverträglichkeit

VG Ansbach: Allgemeiner Sprachgebrauch für Bestimmung der Geräteart i.S.d. ElektroG wesentlich – Heizkissen und Heizsäcke sind Kleingeräte

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

04.02.2010, 10:06 Uhr

Mit Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 11 K 09.00812) hat das VG Ansbach einen weiteren Schritt zur Klarstellung des Begriffs der Elektro- bzw. Elektronikgeräte i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG getan. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: EAR, ElektroG, Elektrogerät, Haushaltskleingerät, Kleingeräte

Braucht Deutschland eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Vorwürfen gegen Polizeiverhalten wie in England und Wales?

Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

07.01.2010, 23:50 Uhr

Nach den monatelangen inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg in Regensburg und seit dem vom BGH aufgehobenen Freispruch im Fall des im Gewahrsam verbrannten Ouri Jallow in Dessau steht das Thema polizeiunabhängiger Ermittlungen bei schwerwiegenden Vorwürfen gegen Polizeibeamte im Raum. mehr

Rechtsgebiet: Kriminologie, Verwaltungsrecht, Materielles Strafrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Schlagwörter: England, IPCC, Ouri Jallow, Polizei, Polizeigewalt, Tennessee Eisenberg, Unabhängiges Ermittlungsorgan

Vor dem nächsten Flug: Sind Sie für oder gegen "Nacktscannen"?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

04.01.2010, 22:21 Uhr

Der versuchte Flugzeuganschlag von Detroit ist nochmals glimpflich abgelaufen. Die "kostenlose" Warnung ist jedenfalls bei all denen angekommen, die auch künftighin auf das Flugzeug nicht verzichten wollen. Welche Lehren sind also daraus zu ziehen? mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Schlagwörter: Körperscanner, Nacktscanner

ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung

Experte: Dr. Marc Liesching

Rechtsanwalt

20.11.2009, 09:57 Uhr

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von 95.000 Euro beschlossen. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Verwaltungsrecht, IT-Recht, Multimediarecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: BayVGH, Bußgeld, Gewinnspielsatzung, Gewinnspielsendung, Privatsender, Verstoß

BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise

Experte: Dr. Marc Liesching

Rechtsanwalt

30.10.2009, 09:40 Uhr

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH vom 29.10.2009 zum Teil rechtswidrig.Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag eines in Bayern ansässigen Medienunternehmens, d mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Verwaltungsrecht, Multimediarecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Bay VGH, Gewinnspiel, Gewinnspielsatzung, Gewinnspielsendung, Neun Live, VGH München

Schluss mit der Geheimniskrämerei: Datenpannen und § 42a BDSG

Experte: Dr. Michael Karger

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und für Verwaltungsrecht

26.10.2009, 11:42 Uhr

Telekom, AWD, Lidl, die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzt mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Verwaltungsrecht, Internetstrafrecht, IT-Recht, Multimediarecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: BDSG-Novelle, Bußgeld, Datenpanne, Datenschutz, Informationspflicht, Ordnungswidrigkeit, Selbstbezichtigung, sensible daten, Verwendungsverbot, Zeitungsanzeigen, § 42a BDSG

"Wenn Gerichte sich streiten“: Was sind eigentlich Haushaltsgeräte?

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

23.10.2009, 11:06 Uhr

Das AG Dessau-Roßlau und das VG Ansbach sind uneins über den Begriff des Haushaltsgeräts i.S.d. ElektroG. Das AG legt ein praxisnahes Verständnis der Gerätekategorien zugrunde, erlegt Vertreibern aber Kontrollpflichten hinsichtlich der Registrierung bei der Stiftung EAR auf.

  mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht
Schlagwörter: Elektro-Altgeräte-Register, ElektroG, Haushalt, Haushaltsgeräte, Ordnungswidrigkeit, privater Haushalt, Registrierungspflicht, Stiftung EAR, Umweltbundesamt, VG Ansbach; AG Dessau-Roßlau