VerwaltungsrechtInhalt abgleichen

Mitbestimmung bei "Voice over IP"

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.10.2014

Vergangene Woche berichtete die Presse, die Deutsche Telekom wolle ihr Netz bis 2018 komplett digitalisieren. Auch Telefongespräche sollten dann nur noch als Datenpakete ("Voice over IP") übermittelt werden. mehr

Elektronische Gerichtsakten?

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung hingewiesen, die in den nächsten Jahren landesweit eingeführt werden soll. mehr

Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Lappen weg, auch wenn kein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt!

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.11.2013

Über die Folgen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis aus bußgeldrechtlicher oder strafrechtlicher Sicht habe ich erst kürzlich berichtet (s. meinen Beitrag vom 17.10.2013). mehr

OVG Koblenz: Verkauf von "Legal Highs" kann Schulausschluss rechtfertigen

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

21.08.2013

Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen psychoaktiven Substanzen (sog. Legal Highs) handelt (s. z.B. mehr

Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 1: Kokainbefund durch den Konsum von Red Bull Cola

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.05.2013

Beim VG Bremen war ein interessantes Verfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis anhängig (Beschl. v. 06.03.2013, 5 V 98/13 = BeckRS 2013, 48138). mehr

E-Zigaretten: Rauchverbot für einen Lehrer auf dem Schulhof

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

25.02.2013

Die DAZ-Online berichtete über ein interessantes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20.2.2013 (5 K 455/12.GI). Das Gericht war mit der Entscheidung eines Schulleiters befasst, der einem Lehrer seines Kollegiums verboten hatte, E-Zigaretten auf dem Schulgelände zu benutzen. Der Schulleiter stützte seine Entscheidung auf § 3 Abs. mehr

Nochmal zum Urteil des OVG Münster zu Cannabiseigenanbau aus medizinischen Zwecken – Interessante Urteilsgründe

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

13.01.2013

Ich hatte bereits über das Urteil des OVG Münster vom 7.12.2012 (13 A 414/11) berichtet, mit dem der Anbau von Cannabis im Badezimmer aus medizinischen Gründen abgelehnt wurde, weil dem an Multipler Sklerose erkrankten Kläger mit dem Cannabismedikament Dronabinol eine alternative Medizin zur Verfügung stehe (s. mehr

OVG Münster: Cannabisanbau im Badezimmer zu medizinischen Zwecken?

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

16.12.2012

Darf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist damit in der Regel nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. mehr

OLG Naumburg lässt Alkohol-Testkäufe mit alt aussehenden Minderjährigen alt aussehen

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

05.12.2012

Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen (siehe aber OLG Bremen, Beschl. v. 31.10.2011; Az.: 2 SsRs 28/11). mehr

Kann das Mohammed-Video verboten werden?

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

17.09.2012

Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in der Bundesrepublik aufzuführen, eine erhebliche innenpolitische Dimension hinzugewonnen. mehr