Öffentliches RechtInhalt abgleichen

Elektronische Gerichtsakten?

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung hingewiesen, die in den nächsten Jahren landesweit eingeführt werden soll. mehr

Fall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht mehr entschieden werden?

Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl Mollath erregt. mehr

BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.02.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen Art. 33 Abs. 5 GG ein Streikrecht nicht zustehe. mehr

Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Lappen weg, auch wenn kein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt!

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.11.2013

Über die Folgen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis aus bußgeldrechtlicher oder strafrechtlicher Sicht habe ich erst kürzlich berichtet (s. meinen Beitrag vom 17.10.2013). mehr

Sonntagsarbeit in Hessen empfindlich eingeschränkt

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.09.2013

Der Achte Senat des VGH Kassel erklärte kürzlich einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen für unwirksam. Die Entscheidung betrifft vor allem Arbeitnehmer in Callcentern, Videotheken, Büchereien sowie Toto- und Lottogesellschaften. mehr

OVG Koblenz: Verkauf von "Legal Highs" kann Schulausschluss rechtfertigen

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

21.08.2013

Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen psychoaktiven Substanzen (sog. Legal Highs) handelt (s. z.B. mehr

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen die exklusive Übertragung von Spielen der Fußball-WM und -EM im Pay-TV beschränken

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

18.07.2013

Der EuGH hat heute entschieden: Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und auf einen breiten Zugang der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung von Fußballwelt- und Europameisterschaften, darf ein EU-Mitgliedsstaat Maßnahmen ergreifen, um die exklusive Übertragung von Spielen dieser Turniere im Bezahlfernsehen zu verhindern. mehr

Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 1: Kokainbefund durch den Konsum von Red Bull Cola

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.05.2013

Beim VG Bremen war ein interessantes Verfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis anhängig (Beschl. v. 06.03.2013, 5 V 98/13 = BeckRS 2013, 48138). mehr

Gerechtigkeit als Ware? – Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die "Absprachen im Strafprozess"

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

18.03.2013

Nachdem sich gerade noch der Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Wer dealt, sündigt nicht“ mit den Absprachen im Strafprozess beschäftigt hatte (dazu ein aktueller Bericht von Helene Bubrowski in der FAZ vom 16.3.2013 S. 10), ist es morgen nun soweit. mehr