Startseite

Öffentliches RechtInhalt abgleichen

VZR-Reform: Drohen Verfahrensverschleppungen?

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.04.2012

Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und dementsprechend zu einer Mehrbelastung der Gerichte. Mich würde ja mal interessieren, wie die Blogleser das sehen. mehr

Früherer Hafturlaub für lebenslänglich Verurteilte?

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

11.04.2012

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. mehr

Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Steuerrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

31.03.2012

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? mehr

Emden: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und Lynchjustiz-Aufruf gegen Unschuldigen

Rechtsgebiet: Kriminologie, Verfassungsrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

30.03.2012

Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies enorm gefährliche Tendenzen haben kann, dafür gibt  Emden ein Beispiel: mehr

BVerfG: Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

03.03.2012

Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. mehr

Aus aktuellem Anlass: Überstunden für Wagenbauer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.02.2012

Nein. Ein Rücktritt drei Tage vor Rosenmontag ist nicht fair. Überall entlang des Rheins waren die Mottowagen mit dem Bundespräsidenten fertig. Schönste Karikaturen aus Gips und Pappmaché. Und jetzt? mehr

Bundespräsident Wulff beschert uns eine Premiere: Erstmalige Anwendung des Art. 60 Abs. 4 GG

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

17.02.2012

Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland  von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. mehr