ArbeitsrechtInhalt abgleichen

Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.05.2016

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es sich bei einem Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn handelt. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne. mehr

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.04.2016

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer jährlichen Zahlung monatlich 1/12 der Sonderzahlung erhalten, können diese Gratifikationen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. mehr

Schadensersatz wegen heimlicher Videoüberwachung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

26.04.2016

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen Zeitraum von zwei Monaten heimlich Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz des Arbeitnehmers anfertigt, um Sabotageakte (Verunreinigung von Lebensmitteln mit Nägeln) aufzuklären. mehr

Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.04.2016

Nach § 113 InsO kann ein Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter (und vom Arbeitnehmer) ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. mehr

LAG Köln: Rechtsmissbräuchlich kurze Befristung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

21.04.2016

Im Anschluss an das Kücük-Urteil des EuGH (EuGH 21.6.2012 - C-586/10, NZA 2012, 135) benutzt das BAG die Figur des "institutionellen Rechtsmissbrauchs", um hinsichtlich ihrer Zahl und/oder Dauer ungerechtfertigte Kettenbefristungen für rechtsunwirksam zu erklären (insbesondere BAG 18.7.2012 - 7 AZR 443/09, NZA 2012, 1351, 1356 ff.). mehr

ArbG Berlin: Streik von ver.di bei Amazon untersagt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

20.04.2016

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) untersagt, auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH Streikmaßnahmen durchzuführen. mehr

300.000 Euro verloren wegen sieben Minuten Verspätung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.04.2016

Einen Rechtsstreit der eher ungewöhnlichen Art hatte jetzt das LAG Düsseldorf zu entscheiden:

Der Kläger war im IT-Bereich der Beklagten als Gruppenleiter tätig. Die Beklagte hatte entschieden, 1.600 ihrer insgesamt 9.100 Stellen abzubauen und dazu ein "Offenes Abfindungsprogramm" einzurichten. In diesem hieß es u.a.: mehr

AGB-Kontrolle von Regelungsabreden?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

14.04.2016

Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet eine AGB-Kontrolle von Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht statt. mehr

Regelmäßig kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf übertarifliche Entlohnung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.04.2016

Zahlt ein Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum über Tarif, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern aus betrieblicher Übung ein Anspruch darauf erwachsen kann, dass auch künftige Tariflohnerhöhungen zu einer echten Aufstockung des Effektivlohns und nicht zu einer "Aufsaugung" der übertariflichen Gehaltsbestandteile führen. mehr

Eins, zwei, drei - wer hat den Fall

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.04.2016

Das ist wieder einmal ein wunderbarer, über Monate auf dem Rücken der Parteien ausgetragener "negativer Kompetenzkonflikt": Im September 2014 machte die Klägerin vor dem Amtsgericht Celle mit einer Drittschuldnerklage 3.800 Euro gegen die Beklagte geltend. Im März 2015 erweiterte sie ihre Klage um 3.000 Euro. mehr