ArbeitsrechtInhalt abgleichen

Kein Ersatz von Unfallschäden bei Wegstreckenentschädigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.12.2014

Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Angestellte im technischen Dienst vollzeitbeschäftigt. Sie war u.a. mit der Überwachung städtischer Bauvorhaben betraut. Bei dieser Tätigkeit nutzte sie auf Anweisung der Beklagten und mit deren Wissen und Zustimmung ihr privates Kraftfahrzeug. mehr

40 Jahre Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - und 13 Jahre in Luxemburg

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.12.2014

Am vergangenen Freitag hat der Pensions-Sicherungs-Verein aG in Köln sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Seit Anfang 1975 sichert diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft die Betriebsrenten und Rentenanwartschaften von Arbeitnehmern gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers. mehr

Syndikusanwälte: Neues Rundschreiben der DRV Bund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.12.2014

Die DRV Bund hat das dringend erwartete Rundschreiben zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Syndikusanwälten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. mehr

BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern im JobCenter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.12.2014

Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die Gesellschaft erzielt keine Gewinne. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Betreuung und ggf. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügte sie nicht. mehr

BAG zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.12.2014

Schon im Frühjahr hatte ich an dieser Stelle über den Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) berichtet und dabei die - in den Kommentaren heftig diskutierte - Frage aufgeworfen, ob dieser auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft gezahlt werden müsse. mehr

Novellierung der Pflegezeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

08.12.2014

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. mehr

Das wird teuer: Anwaltliche Haftung wegen versäumter Klagefrist

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.12.2014

Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. mehr

BAG: (Keine) Schulung für die Einigungsstelle?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.12.2014

Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen. mehr

Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.12.2014

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom 22.10.2014, mit dem es der Verfassungsbeschwerde der Caritas gegen ein Urteil des BAG stattgab, weil dieses Art. 137 Abs. 3 WRV verletze. mehr

EuGH: italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich verstößt gegen das Unionsrecht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.11.2014

Befristungen im Schulbereich sind auch in Deutschland ein brisantes Thema. mehr