JugendstrafrechtInhalt abgleichen

FAER-Auszug einkopiert: Falsch, aber ok!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.04.2016

Nur ein kleiner Hinweis in einer Entscheidung, die ich bereits vor zwei oder drei Wochen hier laufen hatte. Es geht um die Praxis vieler Gerichte, Auszüge aus dem Fahreignungsregister nicht zusammenfassend abzuschreiben und so zum Urteilsgegenstand zu machen, sondern einfach einzukopieren. Das Kammergericht meint: "Eigentlich falsch. Urteil heben wir deshalb aber nicht auf." mehr

AG Landstuhl: Absehen vom Fahrverbot bei etwa 10%-Verlangsamung des Vordermannes

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.03.2016

Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10-prozentigen Verlangsamung des Vordermannes. mehr

KG: Rotlichtverstoß innerorts bei 3-Sekunden-Gelblichtphase bedarf keiner weiteren Feststellungen zum Anhaltenkönnen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2016

Immer wieder behaupten Betroffene nach einem Rotlichtverstoß: "Ich hätte gar nicht gefahrlos rechtzeitig anhalten könenn!" Innerorts bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit und einer 3-Sekunden-Gelblichtphase geht das aber immer. Das Gericht muss dann auch nichts weiteres zum Anhaltenkönnen feststellen:

 

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KG: "Mach nicht immer wieder denselben Fehler - sonst gibt es auch die Zulassungsrechtsbeschwerde zurück!"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2016

Einzelfallfehler führen in der Regel nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Aber: Ist der Tatrichter aus Sicht des OLG unbelehrbar, so sieht das anders aus. Das Kammergericht hat hier schon unverblümt angedeutet, dass es das nächste Mal die Rechtsbeschwerde zulassen wird, wenn das möglich ist:

 

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Qualifizierter Rotlichtverstoß: Einfache Polizeibeobachtung reicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2015

Für die Feststellung eines qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes bedarf es auch der Feststellung, warum eigentlich die Dauer von mehr als 1 Sekunde zuverlässig gemessen wurde. Bei einfacher Beobachtung durch Polizisten kommt es daher auch imemr wieder zu Rechtsbeschwerden. mehr

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail? Nö!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2015

§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend."

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Das ärztliche Attest und das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2015

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht aus der Praxis: Der Betroffene erscheint nicht und übersendet als Entschuldigung ein etwas schmales Attest über seine Verhandlungsunfähigkeit. Was nun? Darf man als OWi-Richter den Einspruch verwerfen? "Nein", meint das KG. Und: "Erstmal nachforschen." Anders nur dann, wenn das Attest offensichtlich daneben liegt: mehr

Fahrverbot: Parallelvollstreckung - OLG Hamm findet das falsch! Und erst recht nicht im Urteil!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2015

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - im Urteil. Das war nach Ansicht des OLG Hamm nicht in Ordnung. Schade eigentlich.

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OLG Rostock - Teil 2: Ist der Tatrichter zu sauer im OWi-Verfahren, dann wird nur an eine Kollegin/einen Kollegen zurückverwiesen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2015

Vor zwei Tagen gab es schon einmal dieselbe Entscheidung des OLG Rostock. Es ging um die Einschaltung Privater bei Auswertung von Messungen. Der Tatrichter hatte da in seinem Urteil wohl "ziemlich Gas gegeben". Aus eben diesem Grund bekommt nicht er das Verfahren (wie in OWi-Sachen eigentlich üblich) zurückverwiesen, sondern ein Kollege:

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OLG Rostock - Teil 1: Auch erlasswidrige Auswertung einer Messung durch Private ist kein Problem!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2015

Messungen durch Private und auch die Auswertung von Messungen durch eben diese werden seit je her von der Anwaltschaft kritisiert. Ob begründet oder nicht mag hier einmal dahin stehen. Das OLG Rostock hat jetzt aber mal eine  deutliche Ansage gemacht: mehr