Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR menschenrechtswidrig, nach Ansicht des BVerfG verfassungswidrig sind. mehr

Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen (Meldung auf tagesschau.de). mehr

Den Verfolgern von Betäubungsmitteldelikten wird oftmals vorgeworfen, bei Betäubungsmitteltätern nur „draufzuhauen“. Dabei basiert die deutsche Drogenpolitik wie in vielen anderen Ländern auch auf vier Säulen: 1. Prävention, 2. Überlebenshilfe (Harm Reduction), 3. Therapie und 4. Repression.  Die Strafverfolgung ist zwar grundsätzlich repressiv ausgelegt. mehr

Soeben hat das BVerfG (hier jetzt die Pressemitteilung, hier der Volltext des Urteils) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Siche mehr