JugendstrafrechtInhalt abgleichen

Qualifizierter Rotlichtverstoß: Einfache Polizeibeobachtung reicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2015

Für die Feststellung eines qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes bedarf es auch der Feststellung, warum eigentlich die Dauer von mehr als 1 Sekunde zuverlässig gemessen wurde. Bei einfacher Beobachtung durch Polizisten kommt es daher auch imemr wieder zu Rechtsbeschwerden. mehr

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail? Nö!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2015

§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend."

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Das ärztliche Attest und das Nichterscheinen zur Hauptverhandlung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.12.2015

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht aus der Praxis: Der Betroffene erscheint nicht und übersendet als Entschuldigung ein etwas schmales Attest über seine Verhandlungsunfähigkeit. Was nun? Darf man als OWi-Richter den Einspruch verwerfen? "Nein", meint das KG. Und: "Erstmal nachforschen." Anders nur dann, wenn das Attest offensichtlich daneben liegt: mehr

Fahrverbot: Parallelvollstreckung - OLG Hamm findet das falsch! Und erst recht nicht im Urteil!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2015

Das OLG Hamm hat sich nun mit der Parallelvollstreckung von Fahrverboten befasst. Eigentlich gab es dabei gar nicht so viel zu entscheiden. Das AG hatte eine Vollstreckungsregelung getroffen - im Urteil. Das war nach Ansicht des OLG Hamm nicht in Ordnung. Schade eigentlich.

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OLG Rostock - Teil 2: Ist der Tatrichter zu sauer im OWi-Verfahren, dann wird nur an eine Kollegin/einen Kollegen zurückverwiesen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2015

Vor zwei Tagen gab es schon einmal dieselbe Entscheidung des OLG Rostock. Es ging um die Einschaltung Privater bei Auswertung von Messungen. Der Tatrichter hatte da in seinem Urteil wohl "ziemlich Gas gegeben". Aus eben diesem Grund bekommt nicht er das Verfahren (wie in OWi-Sachen eigentlich üblich) zurückverwiesen, sondern ein Kollege:

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OLG Rostock - Teil 1: Auch erlasswidrige Auswertung einer Messung durch Private ist kein Problem!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2015

Messungen durch Private und auch die Auswertung von Messungen durch eben diese werden seit je her von der Anwaltschaft kritisiert. Ob begründet oder nicht mag hier einmal dahin stehen. Das OLG Rostock hat jetzt aber mal eine  deutliche Ansage gemacht: mehr

OLG Hamm: Rechtsmitteleinlegung aus JVA heraus sollte schon 5 Tage vor Fristablauf veranlasst werden!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.08.2015

Eigentlich ein Sachverhalt aus dem Strafvollzugsrecht. Die Entscheidung kann aber auch an anderen Stellen im Strafprozess wichtig sein: mehr

Vertypte/allgemeine (nicht vertypte) Strafmilderungsgründe: BGH sagt mal wieder, wie es geht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.07.2015

In tatrichterlichen Urteilen kommen Fehler bei der Prüfung der Strafmilderungsgründe in Zusammenhang mit minder schweren Fällen vergleichsweise häufig vor. Das Thema ist so auch schon oft im Blog gelaufen. Jetzt gibt es wieder einmal Anlass dafür. Der 4. Strafsenat hat die Grundsätze nochmals schön zusammengefasst:

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Hinweis: Interessante Diskussion in der Community "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.07.2015

 "Muss die Skizze eines Zeugen als Anlage zum Protokoll?", fragt Rechtsanwalt Meinecke in der Community. Nettes Thema, auf das ich eben auch hier im Blog hinweisen wollte. Vielleicht gibt es ja den ein oder anderen Blogleser, der hierzu etwas sagen will...

Nochmal zum Nachtrunk: Nachtrunkbehauptung und AAK-Messung trotz entnommener Blutprobe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.06.2015

Das OLG Koblenz war bereits vor ein paar Tagen (14.6.) hier Thema. Die damals besprochene Entscheidung hat noch einen weiteren interesssanten Abschnitt. Es geht dabei um die Frage, wie der Tatrichter mit AAK-Messungen in solchen Fällen umgehen muss. Das OLG spricht der AAK-Messung für eine Überprüfung der Nachtrunkbehauptung nach entnommener Blutprobe keine besondere Bedeutung zu: mehr