FamilienrechtInhalt abgleichen

Scheidung- erst im dritten Versuch geglückt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

08.02.2016

Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Kläger zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet. mehr

Zahlungen im Rahmen einer Vereinbarung zum Versorgungsausgleich können Webungskosten sein

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.02.2016

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. mehr

BVerfG . /. OLG Naumburg (wieder einmal)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.02.2016

Das Amtsgericht hatte der Mutter im Mai 2014 die elterliche Sorge für ihre beiden Kinder entzogen, jedoch angekündigt nach neun Monaten sei eine erneute Prüfung notwendig. Die Mutter griff den Beschluss nicht an

 

Im Dezember 2014 beantragte die Mutter die Rückübertragung der elterlichen Sorge auf sich. mehr

Weil ich Kindesunterhalt zahle, bekomme ich Aufstockungsunterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.02.2016

Ein Ehepaar wird geschieden.

Die Kinder bleiben bei der Mutter.

Der Vater zahlt Kindesunterhalt.

Allein durch die Zahlung des Barunterhaltes für die Kinder hat er nun bereinigt netto weniger als seine geschiedene Ehefrau.

Also macht er Aufstockungsunterhalt geltend.

Recht so, sagt der BGH

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Der Impfpass des Kindes

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.02.2016

Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter.

Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und des Untersuchungshefts für die U-Untersuchungen. Für das Kind sei die Auffrischung einer Impfung erforderlich. mehr

Richter sollten keine Ratschläge erteilen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.01.2016

Die Beteiligten hatten einen Vergleich über den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt geschlossen. Der Kindesmutter wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt.

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Eltern erben Facebook-Konto der verstorbenen minderjährigen Tochter

Rechtsgebiet: Erbrecht, Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.01.2016

Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können. mehr

Die Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.12.2015

Die neue Tabelle ist vom OLG Düsseldorf veröffentlicht worden und findet sich hier.

Höherer Mindestunterhalt ab 01.01.2016

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.12.2015

Gemäß § 1612 a  IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest.

Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen.

Danach beträgt der Mindestunterhalt

in der jüngsten Altersstufe ab 01.01.2016 335 € und ab 01.01.2017 342 €. mehr

Neuerungen im FamFG geplant

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.11.2015

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. mehr