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StrafverfahrensrechtInhalt abgleichen

Nach Auslosung der Presseplätze für den NSU-Prozess: Gejammer ist unangebracht

Rechtsgebiet: Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

29.04.2013

Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und Abonnenten zu garantieren. Die Videoübertragung in einen Nebensaal ist rechtlich nicht unproblematisch. mehr

Fall Mollath - die Wiederaufnahmeanträge unter der Lupe

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

26.03.2013

Nachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, möchte ich hier eine Einschätzung zu diesen Dokumenten abgeben. mehr

Gerechtigkeit als Ware? – Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die "Absprachen im Strafprozess"

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

18.03.2013

Nachdem sich gerade noch der Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Wer dealt, sündigt nicht“ mit den Absprachen im Strafprozess beschäftigt hatte (dazu ein aktueller Bericht von Helene Bubrowski in der FAZ vom 16.3.2013 S. 10), ist es morgen nun soweit. mehr

Anspruch des Verteidigers auf Herausgabe aller Audiodateien aus einer Telefonüberwachung?

Rechtsgebiet: Betäubungsmittelrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Jörn Patzak

Staatsanwalt

24.02.2013

Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO).  Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche aufgezeichnet, sondern auch solche, die nicht in Zusammenhang mit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat stehen. mehr

Wenn der Staat zum Täter wird - Bemerkungen zur ARD-Reportage: "Unschuldig in Haft"

Rechtsgebiet: Kriminologie, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

22.01.2013

Die eben gesendete Reportage (ARD-Mediathek) zu den beiden Fällen "Arnold" und "Montgazon" - beides Fälle von horrenden Justizirrtümern, hat außergewöhnlich beeindruckt durch ihr ruhiges und sachliches Format (ohne Hintergrundmusik, ohne dramatische Schnitte), da gerade damit der Schrecken pr mehr

BGH zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?

Rechtsgebiet: Kriminologie, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

21.12.2012

Die gestrige BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplexer Natur (hier mein früherer Beitrag im Beck-Blog< mehr

Fall Mollath – wie geht es weiter?

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

29.11.2012

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!)  finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06.12., vom 13.12.,  vom 14.12., vom 19.12.2012, vom 07.01.2013, vom 4.2.2013 und vom 20.02.2013 mehr

Die Wahrheit des Strafprozesses ist nicht die des Zivilprozesses – Der Fall Kachelmann zum zweiten

Rechtsgebiet: Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

27.11.2012

Nachdem das Landgericht Mannheim im Frühjahr vergangenen Jahres den Wettermoderator Jörg Kachelmann (sein Buch zum Prozess habe ich nicht gelesen und werde es vermutlich auch nicht lesen) nach dem Grundsatz "Im Zweifel mehr

Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz? (mit Update 21.11.)

Rechtsgebiet: Kriminologie, Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

14.11.2012

Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. mehr

Künftig einheitlicher Gerichtsstand bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, soweit es nicht um Völkerstraftaten geht – Zuständig sind nur noch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Kempten/Allgäu

Rechtsgebiet: Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

01.11.2012

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. Oktober 2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr (BT-Drucksache 17/9694) zugestimmt. mehr