Veröffentlicht am 05.04.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Wie soeben berichtet wird ( Spiegel Online ), hat das LG Duisburg im Zwischenverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in der Sache ... Weiterlesen

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GutachtenInteressenkonfliktDuisburgfahrlässige TötungPolizeiLoveparadeFahrlässigkeitSachverständigerSorgfaltspflichtverletzungAnklageerhebungLove ParadeVorhersehbarkeitLoveparade 2010ZwischenverfahrenNichteröffnungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden ( ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTerroranschlägeDatenschutzrechtVerschlüsseluStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung stieß der Verteidiger des Angeklagten an einem Abend erstmals auf den Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer. Im öffentlich ... Weiterlesen

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Befangenheitprivate ÄußerungFacebook-EintragStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen

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Uwe BarschelKielHeinrich WilleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Die US-Sicherheitsbehörden sind nicht besonders zimperlich, wenn es um die Ansammlung und Auswertung elektronischer Daten geht (vgl hier im Blog zum EU/US SWIFT-Abkommen und zur Weitergabe von ... Weiterlesen

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DatentransferDatenschutzrechtsafe harborStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung . Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Mit seiner heute bekannt gemachten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, ... Weiterlesen

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BGHRevisionFreispruchUrteilsgründeZulässigkeitMollathGustl MollathFall MollathTenorbeschwerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen ist nach § 362 StPO nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich: § 362 StPO Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Das OLG Hamm NJW 2015, 1461 (Beschluss vom 3.2.2015 - 14 UF 135/14) hat in einem Zivilverfahren entschieden, dass einem zu begutachtenden Beteiligten beim Explorationsgespräch die Anwesenheit ... Weiterlesen

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Sexuelle GewaltAnwesenheitExplorationPartnerschaftsgewaltStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts legte heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens vor ... Weiterlesen

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