StrafverfahrensrechtInhalt abgleichen

Loveparade 2010 - was wird aus dem Prozess?

Was ich im letzten September befürchtete, scheint sich nun  leider nach Presseberichten zu bestätigen: mehr

Staatsanwaltschaft zieht Strafbefehl gegen Notarzt nach Online-Protesten zurück

Was zunächst wie eine Justizposse aussah, ist heute zu einem echten Novum geworden. In den BR-Nachrichten wurde gleich nach der Ukraine-Krise gemeldet: Ein bayerischer Notarzt, dem nach einem lebensrettenden Einsatz zunächst wegen Straßenverkehrsgefährdung ein Strafbefehl über 4500 Euro zugegangen war, wurde nun entlastet. mehr

Was bedeuten die Terroranschläge in Frankreich für die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.01.2015

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. mehr

Zurückhaltung bei der Anklageerhebung gegen Polizeibeamte - nicht nur in Ferguson, Missouri

Die gravierenden Folgen der Entscheidung einer Grand Jury im Fall des von einem Polizisten erschossenen Michael Brown sind derzeit Medienevent Nr.1 in den USA. Nicht so sehr diese Ereignisse und auch nicht der konkrete Fall, sondern eine weiter gehende  kriminologische Fragestellung, die auch für Deutschland Bedeutung hat, soll Gegenstand dieses Beitrags sein: mehr

OVG NRW: keine Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen mittels §§ 113,115 TKG

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.11.2014

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen (AZ 13 A 1973/13). mehr

Fall Mollath - Einige Anmerkungen zur schriftlichen Urteilsbegründung des LG Regensburg

Die schriftlich verfassten Gründe des noch nicht rechtskräftigen Urteils im wiederaufgenommenen Prozess gegen Gustl Mollath liegen seit 14 Tagen  vor. mehr