StrafverfahrensrechtInhalt abgleichen

Fall Mollath - Einige Anmerkungen zur schriftlichen Urteilsbegründung des LG Regensburg

Die schriftlich verfassten Gründe des noch nicht rechtskräftigen Urteils im wiederaufgenommenen Prozess gegen Gustl Mollath liegen seit 14 Tagen  vor. mehr

Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

17.10.2014

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. mehr

Spendenverteiler Justiz - geht alles mit rechten Dingen zu?

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. mehr

Loveparade 2010 - Zweifel am Gutachten

An diesem Wochenende wurde in der Presse der Inhalt eines Verteidigungsschriftsatzes wiedergegeben. Darin werden formale und inhaltliche Zweifel am Gutachten des Sachverständigen Keith Still geltend gemacht. mehr

Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath

Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht wegen der Urteilsbegründung zu beschimpfen – offenbar ist hier jemandem der Durchblick komplett verloren gegangen. mehr

Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.08.2014

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. mehr