StrafverfahrensrechtInhalt abgleichen

Vorratsdatenspeicherung: Wiss. Dienst des BT ist skeptisch und fordert Änderungen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

24.06.2015

Ein Durchwinken des umstrittenen Gesetzes im BT ist eher unwahrscheinlich: siehe das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des BT „Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung“: mehr

Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

„Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen "Ecstacy"-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. mehr

Vorratsdatenspeicherung: das Ende des Anwaltsgeheimnisses?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

21.05.2015

Im Anschluss an die recht lebhafte Diskussion hier im Blog vor einigen Tagen - hier ein besonderer Aspekt: Die Bundesregierung will Anwaltskommunikation und die Kommunikation mit anderen Trägern von Berufsgeheimnissen keineswegs von der Vorratsdatenspeicherung a mehr

Vorratsdatenspeicherung: Speicherfrist zehn Wochen für Verkehrsdaten, aber Ausnahmen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

15.04.2015

Hier der Kompromiss von Union und SPD zu dem Thema, das wir hier schon häufig angesprochen haben. mehr

Suizidprophylaxe oder Folter? Zum Fall Middelhoff

Die Anwälte von Thomas Middelhoff haben vorgestern öffentlich beklagt, Herr Middelhoff sei als derzeitiger Untersuchungshäftling über mehrere Wochen hinweg mittels ständiger Sichtkontrollen tags und nachts am Schlaf gehindert worden und aufgrund dessen schwer erkrankt. mehr

Was ist ein Geständnis wert? - TV-Hinweis

Ein Blogleser weist mich auf folgende Sendung hin, die noch heute Abend um 23.50 Uhr auf 3sat läuft, aber auch noch einmal im  MDR FERNSEHEN, am 09.04.2014 um 20:45 Uhr wiederholt wird: mehr