Veröffentlicht am 11.05.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Wir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Was meinen Sie? Wird die Vorratsdatenspeicherung jetzt - wie in Frankreich - EU-weit ausgeweitet? Kommt es zu Einschränkungen bei der Verschlüsselung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Hier eine Debatte, die kurz oder lang nach Europa kommen wird, wo der neue „Privacy Shield“ und der Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf Daten in Europa heiß diskutiert werden: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Seitdem der neue Titel „Privacy Shield“ für den vom EuGH im Schrems-Urteil geforderten Ersatz der Safe Harbor-Regelungen gefunden wurde, lichtet sich der Nebel jetzt ein wenig, was ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Der Regierungsentwurf zum WLAN war ein Top-Thema im Blog 2015 . Die aktuelle Berichterstattung in der ZEIT heute verdeutlicht, wie die Diskussionen um Haftungsfragen nun intensiver entlang der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung . Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Trotz des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kann es der deutschen Industrie bei der Sanktionslockerung zugunsten ihrer Irangeschäfte jetzt nicht schnell genug gehen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2015 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Die Arbeit der Federal Communications Commission (FCC) ist weiterhin von einem scharfen Gegensatz der zwei der FCC-Kommissare aus dem Lager der Republikaner und drei der Demokratischen Partei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2015 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Die Anschläge in Paris beeinflussen natürlich die Debatte über den transatlantischen Datenschutz (im Blog hier ). Die europäischen Datenschutzbehörden haben eine Frist bis Ende Januar gesetzt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2015 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Das Thema hatten wir ja schon häufiger (z.B. hier und hier ) im Blog. 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der BR ... Weiterlesen

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