Im Verlaufe der intensiven Debatte um das Kölner Beschneidungs-Urteil (zB hier im Beck-Blog ) haben sich nun die Bundesregierung und mehrere andere im Bundestag vertretene Parteien der ... Weiterlesen

Voraussichtlich am heutigen Tage wird das OLG Stuttgart nach einer sehr langen Hauptverhandlung das Urteil gegen die wegen Mordes am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback angeklagte Verena ... Weiterlesen

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

Aufsehen erregte gestern das Urteil des LG Köln ( Urt. v. 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11 ), das erstmals die Strafrechtswidrigkeit der religiös motivierten Beschneidung eines nicht ... Weiterlesen

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft ( Bericht der FAZ ) und die Diskussionen in Norwegen und anderswo offenbaren ein Dilemma: Nach den sich widersprechenden Gutachten ist Breivik wegen ... Weiterlesen

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin auf der Tagesordnung, jüngst mit der Ankündigung, Deutschland werde, wenn es die EU-Richtlinie nicht zügig umsetzt und die VDS innerstaatlich im ... Weiterlesen

Die Frage wird in der Vorlesung häufig aufgeworfen, nachdem man zunächst klargestellt hat, dass die allgemein verbreitete Vorstellung falsch ist: Es trifft nicht zu, dass der zu lebenslanger ... Weiterlesen

Der Richter auf Probe hatte wohl die Faxen dicke. Da wollte doch der wegen § 183 StGB (nicht verteidigt) vor Gericht stehende einfach nicht einräumen, dass er vorsätzlich unzureichend bekleidet ... Weiterlesen

Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine Frage, die nicht nur regionale Bedeutung hat, sondern sogar verfassungsrechtliche Bezüge (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit) aufweisen ... Weiterlesen

Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter (Wolfgang Göbel ... Weiterlesen

Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekündigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" ( Quelle Focus, Auszug ) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten ... Weiterlesen

Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat ( ... Weiterlesen

Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker ( früherer Blog-Eintrag ) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. ... Weiterlesen

Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner ... Weiterlesen

Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich ... Weiterlesen

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen

Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies ... Weiterlesen

Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle, siehe jetzt mein Update unten), dann hat das ... Weiterlesen

Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de ... Weiterlesen