Gesetzentwurf

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Koalitionsspitze verständigt sich auf neue Regelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen

Veröffentlicht am 12.05.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits nunmehr darauf verständigt, dass das Gesetz zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Basis ... Weiterlesen

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Bundesrat stärkt Nahles den Rücken und fordert ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Veröffentlicht am 28.02.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den ... Weiterlesen

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Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen liegt vor.

Veröffentlicht am 16.11.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend, dass nunmehr der lang erwartete Gesetzentwurf zur Leiharbeit und zu Werkverträgen vorliegt. Damit soll eine Festlegung im ... Weiterlesen

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CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für eine Verschärfung der Pläne zur Tarifeinheit

Veröffentlicht am 17.04.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch ... Weiterlesen

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Regierungsentwurf zu § 184 c (Jugendpornografie) deutlich entschärft

Veröffentlicht am 14.11.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Dieser Beitrag ist zugleich ein Update zu dem von mir vor zwei Monaten erstellten Beitrag "Gesetzgeberischer Murks: Der geplante 184c StGB (Jugendpornografie)" . Dem Bundestag lag zur zweiten ... Weiterlesen

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Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme

Veröffentlicht am 20.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die „Elefantenrunde“ (Merkel, Gabriel, Seehofer) am 19.3.2014 hat offenbar den Weg frei gemacht für einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der nun in die Ressortabstimmung gehen kann. Der ... Weiterlesen

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SPD will gegen Missbrauch mit Werkverträgen vorgehen

Veröffentlicht am 03.03.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD sieht (insoweit im Einklang mit den Gewerkschaften) eine offene Flanke des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Werkverträge, mit denen zunehmend Lohndumping betrieben werde. Vor allem im ... Weiterlesen

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Koalition einigt sich doch noch auf neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz

Veröffentlicht am 12.01.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einem Bericht der FAZ vom 12.1.2013 hat sich die Koalition aus Union und FDP doch noch auf ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt schon ... Weiterlesen

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Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse

Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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BGH - Großer Senat: Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar

Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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