Die Süddeutsche und die Abendzeitung berichteten heute über einen Fall, der schon vergangene Woche über den Regionalblog Regensburg Digital Aufmerksamkeit erregt hat: Es geht um den Passauer ... Weiterlesen

Der nach zwei vom BGH aufgehobenen Freisprüchen zum dritten Mal durchgeführte Prozess gegen einen Polizeiarzt ( hier mein letzter Blog-Beitrag ), unter dessen Einwirkung ein junger Mann ... Weiterlesen

Als der Fall Mollath im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl teilweise auch als Versäumnis der Regierungspolitik wahrgenommen wurde, hatten manche gedacht, der Fall werde die CSU Stimmen kosten ... Weiterlesen

Vor über drei Jahren hatte ich in einem Blogbeitrag über die Verurteilung des Piusbruders Williamson berichtet, der im Jahr 2009 in Bayern einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gab, in ... Weiterlesen

Die jüngste Veränderung des StGB, seit letzter Woche in Kraft, betrifft mit § 226 a StGB die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Die Norm lautet: § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) ... Weiterlesen

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten) . Die Norm stellt unter Strafe, ... Weiterlesen

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen ... Weiterlesen

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen

UPDATE 06.08.2013: Das OLG Nürnberg hat heute die hier kommentierte Entscheidung des LG Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahmeanträge für begründet erklärt ( Pressemitteilung ). Die ... Weiterlesen

Seit letztem November 2012 stelle ich mir diese Frage und habe sie bislang - prognostisch falsch - immer gedanklich mit Ja beantwortet. Dass Herr Mollath auch nach über einem halben Jahr immer ... Weiterlesen

Nach einer gestern veröffentlichten Studie von Auto.de soll es durch Selbstbedienungstanken ohne zu zahlen zu weit höheren Schäden kommen als nach der Polizeistatistik anzunehmen sei, nämlich ca ... Weiterlesen

Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als "Problem" ausgemachten Verhaltensweisen wendet sich der ... Weiterlesen

Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner ... Weiterlesen

Viele Monate hat der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Keith Still gebraucht, um sein Gutachten zu erstatten. Nun soll es vorliegen und die SZ gibt bereits wieder , was Still ... Weiterlesen

Nach zweimaliger Aufhebung von (zum Teil juristisch völlig unhaltbar begründeten) Freisprüchen steht nun ein Bremer Polizeiarzt erneut vor dem Bremer Landgericht um sich wegen Körperverletzung ... Weiterlesen

Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto- ... Weiterlesen

Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und ... Weiterlesen

Eigentlich war es um das das Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung privat betriebener Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, ... Weiterlesen

Nachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der ... Weiterlesen

Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem. Ich hatte in meinem ersten Beitrag ( hier ) auf einige schon aus dem schriftlichen Urteil ... Weiterlesen