In den JVA - zumal in Abteilungen, in denen Gefangene einsitzen, die wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurden - sind Gefangene auf Anordnung bzw. regelmäßig verpflichtet, Urinproben ... Weiterlesen

Die Presse berichtet über ein Vorkommnis im Münchener Polizeigewahrsam , das, wenn die Berichte zutreffen, geeignet ist, das Vertrauen in die Polizei auf eine harte Probe zu stellen: Eine ... Weiterlesen

Die eben gesendete Reportage ( ARD-Mediathek ) zu den beiden Fällen "Arnold" und "Montgazon" - beides Fälle von horrenden Justizirrtümern, hat außergewöhnlich beeindruckt durch ihr ruhiges und ... Weiterlesen

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

Wie in den vergangenen Jahren ( Rückblick 2010 , Rückblick 2011 ) will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen ... Weiterlesen

Die gestrige BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplexer Natur ( hier mein ... Weiterlesen

Gestern hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz beschlossen ( Link zum Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten ) , über dessen Enstehung die ganze Republik politisch wie juristisch diskutiert ... Weiterlesen

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!) finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06 ... Weiterlesen

Heute Mittag will sich die bayerische Justizministerin Beate Merk erneut im Landtag zum Fall Mollath äußern. Nach den Fernseh ( Report Mainz )- und Presseberichten ( SZ , Stern ) soll es "eng" ... Weiterlesen

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand ... Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der gestern stattfand. Dank an einen regelmäßigen Leser und Kommentator für den ... Weiterlesen

Der Gewaltakt mit tödlichem Ausgang auf dem Berliner Alexanderplatz löst zu Recht Empörung aus. Jede Körperverletzung, jeder Totschlag ist einer zuviel. Er bringt großes Leid über Opfer und ... Weiterlesen

In der Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend traten Jörg Kachelmann, seine Frau Miriam, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Vizepräsident des ... Weiterlesen

Seit dem 31. Oktober 2003 existiert eine Konvention der UN gegen Korruption (UNCAC - wikipedia-Link ), die im Dezember desselben Jahres von Deutschland unterzeichnet wurde, aber nach neun Jahren ... Weiterlesen

Mitten in der Ferienzeit hat sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) mit einem Gesetzesvorschlag zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf die zu Guttenberg-Affäre und die dadurch ausgelösten ... Weiterlesen

Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, wehrt sich gegen die Google-Autovervollständigung bei der Suche nach Ihrem Namen. Google argumentiert: Das Autocomplete bei der Eingabe ... Weiterlesen

Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR ... Weiterlesen

In den USA findet nach dem Anschlag auf die Premiere des Batman-Films eine Debatte statt, die auch wir schon geführt haben. Nach dem Mordanschlag auf eine Schule in Winnenden habe ich in einem ... Weiterlesen

Zwei Jahre nach der tödlichen Massenturbulenz bei der Loveparade in Duisburg finden die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch kein Ende. Nach dem Wortlaut der Presseerklärung der StA seien die ... Weiterlesen

Der Fall hat uns im Beck-Blog schon mehrere Male beschäftigt ( hier und hier ). Mehrmals hatte auch der BGH schon damit zu tun. Das LG Bremen will nämlich den Polizeiarzt, der hier den Tod eines ... Weiterlesen