OLG Stuttgart

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Sehr gut: Strafbarkeit bei unzulässiger OWi-Verteidigung - nicht falschen Fahrer benennen und nicht mit diesem zusammenwirken!

Veröffentlicht am 04.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher wird`s im Blog allein schon aufgrund der Überschrift Protest geben. Zumal das, was nunmehr als strafbar erklärt wurde immer wieder vorkommt und oft als rechtens angesehen wird. Es geht um ... Weiterlesen

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Missglückte Generalprobe für das deutsche Völkerstrafrecht

Veröffentlicht am 30.09.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste ... Weiterlesen

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OLG Stuttgart: "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung? Quatsch!"

Veröffentlicht am 28.06.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Entscheidungen zum so genannten "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessungen gibt es mittlwerweile mehrere. In den letzten Wochen fand ich dann in anderen Veröffentlichungen diese schon aus Januar ... Weiterlesen

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen: Bei gefahrenen 76 km/h innerorts voll ok!

Veröffentlicht am 28.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen ist ein verkehrsrechtlicher Klassiker. Das OLG Stuttgart ist da wohl recht entspannt, wenn der Tatrichter Vorsatz bei erheblichen ... Weiterlesen

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Erkennungsdienstliche Behandlung zur Fahreridentifizierung zwar unverhältnismäßig, aber verwertbar!

Veröffentlicht am 20.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Stuttgart hat sich mit einer Begutachtung zur Täteridentifizierung befassen müssen, der eine erkennungsdienstliche Behandlung vorausgegangen war. Dabei ging es darum, ein Vergleichsbild ... Weiterlesen

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Heute: Urteil im Mordprozess gegen Verena Becker

Veröffentlicht am 06.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Voraussichtlich am heutigen Tage wird das OLG Stuttgart nach einer sehr langen Hauptverhandlung das Urteil gegen die wegen Mordes am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback angeklagte Verena ... Weiterlesen

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Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Attentat

Veröffentlicht am 14.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter (Wolfgang Göbel ... Weiterlesen

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Buback-Mordprozess - Verena Becker will aussagen

Veröffentlicht am 04.05.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekündigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" ( Quelle Focus, Auszug ) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten ... Weiterlesen

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Die drei ??? und der Turnschuh der Verena Becker

Veröffentlicht am 23.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker ( früherer Blog-Eintrag ) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. ... Weiterlesen

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Straftat des § 22 StVG durch fehlende Kennzeichenbeleuchtung!

Veröffentlicht am 03.10.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die ... Weiterlesen

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