Mal wieder "Täteridentifizierung". Da werden gerne Sachverständigengutachten seitens der Verteidigung beantragt. Diese sind aber dann nicht nötig, wenn es sich um ein gutes Foto handelt, das ... Weiterlesen
Eine der derzeit brisantesten Fragen des Rechts der Unternehmensmitbestimmung liegt seit kurzem dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Davon betroffen ist eine Vielzahl grenzüberschreitend tätiger ... Weiterlesen
Die Urteilsdarstellungen bei Verurteilungen nach § 142 StGB geraten gerne zu ungenau, wenn es um die subjektive Tatseite geht. Hier muss natürlich alles was den objektiven Tatbestand angeht auch ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Hinweis: Eine bereits etwas zurückliegende Entscheidung des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14 – 162 Ss 135/14, BeckRS 2015, 03026) findet sich in den ... Weiterlesen
Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es: (3) Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. wenn es die ... Weiterlesen
Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die ... Weiterlesen
Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen ... Weiterlesen
So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen
So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen
Die Entscheidung über die Entbindung von der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zum persönlichen erscheinen in OWi-Sachen ist immer wieder problematisch. Hier etwa ein Fall, bei dem das AG nicht ... Weiterlesen
