Veröffentlicht am 23.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Betreuer eines Wohnrechtsberechtigten wollte für diesen auf das Wohnrecht verzichten, da der Berechtigte dauerhaft im Pflegeheim lebte. Er bat das Betreuungsgericht um die nach §§ 1908i Abs ... Weiterlesen

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VerzichtWohnrechtSchenkung. PflichtteilsergänzungsrechtErbrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Lange Kündigungsfristen werden von Arbeitnehmern in aller Regel als Vorteil bewertet. Im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung verlängert sich so das Zeitfenster für die Suche nach einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungsfristArbG HeilbronnFührungskraft
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Veröffentlicht am 24.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es muss eine wüste Party gewesen sein. Sie hatte viel getrunken und es kam zum Geschlechtsverkehr mit dem Antragsgegner - möglicherweise aber auch noch mit mehreren anderen Männern, sie weiß das ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeVaterschaftsfeststellungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2012 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Im Streit um ein Puddingdesign hat das OLG Düsseldorf soeben die Berufung des Lebensmittelherstellers Dr. Oetker gegen die Supermarktkette ALDI zurückgewiesen . Zur Erinnerung: ALDI vertreibt ... Weiterlesen

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DesignGewerblicher RechtsschutzGeschmacksmusterFleckiPaulaPuddingstreit
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Veröffentlicht am 24.07.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die insolvente Firma Anton Schlecker hat offenkundig erhebliche Schwierigkeiten, sich von ihren Mitarbeitern auf arbeitsrechtlich korrekte Weise zu trennen. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungSchleckerArbG Heilbronn
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Veröffentlicht am 24.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG München musste sich vor kurzer Zeit mit dem besagten Thema befassen: Motorradkleidung (Helm/Stiefel) unterliegt zweifelsfrei wie jeder andere Gebrauchsgegenstand der Abnutzung bzw. einem ... Weiterlesen

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OLG MünchenMotorradkleidungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Trennung Februar 2008, spätestens aber im August (sie zieht aus) Im August 2008 haben die beteiligten Eheleute auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen und darin ausdrücklich erklärt, ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen

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BundesgerichtshofBundeskartellamtKartellrechtMissbrauchsaufsicht8. GWB-NovelleWasserversorgungWetzlarenwagNiederbarnimer WasserverbandPreiskontrolleAuskunftsverfügungRekommunalisierungFlucht in das öffentliche RechtWassergebühren
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In den USA findet nach dem Anschlag auf die Premiere des Batman-Films eine Debatte statt, die auch wir schon geführt haben. Nach dem Mordanschlag auf eine Schule in Winnenden habe ich in einem ... Weiterlesen

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PresseMedienstrafrechtAmoklaufWinnendenSchulamoklaufPressefreiheitNachahmungSchulmassakerBatmanAurorashootingTatverdächtigerTätercopycatInformationsrechtKriminologieUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Morgen, am 26.7.2012, tritt die 26. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) in Kraft. Sie wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Durch die 26. BtMÄndVO werden 28 neue psychoaktive ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsJWHMethedronFlephedron26. BtMÄndVO26. BetäubungsmittelveränderungsverordnungFluoramphetamin4-FluoramphetaminTilidinNaloxonNebenwirkungenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Juni 2005 schaffte die Tochter ihr Abitur. Sie hätte gern Zahnmedizin studiert (was sie ihrem Vater mitteilte) – allein ihr Notendurchschnitt war dafür eher suboptimal. Also begann sie eine ... Weiterlesen

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KindesunterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht! I. Mit Urteil ... Weiterlesen

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VerjährungFahrverbotUrteilVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann und Vater im Scheidungsverfahren und in der Folgesache Zugewinn gegen seine Ehefrau vertreten. Sodann machte sie für den volljährigen Sohn gegen die ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

In der Beratung ist es oftmals Mandanten nur sehr schwierig näherzubringen, warum eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis zwecks Praxistauglichkeit unbedingt zu erteilen ist. So soll der ... Weiterlesen

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BedingungVorsorgevollmachtHandlungsunfähigkeitErbrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 27.6.2012 - XII ZB 685/11 - nochmals betont, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, soweit er ... Weiterlesen

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AusschlussfristVergütungVerfahrenspflegerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur ... Weiterlesen

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StreitwertbeschwerdeFristVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Strengere Maßstäbe als früher legte nunmehr das OLG Düsseldorf im Urteil vom 12.6.2012 - 3 WF 96/124 - bei der Frage an, ob auch eine Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die ... Weiterlesen

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LebensversicherungProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 16.04. 2012 - I- 24 U 166/11 - mit der Frage befasst, wie die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter seiner Gebührenrechnung ausgestaltet sein muss. ... Weiterlesen

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UnterschriftKostenrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Üblich sind zwei Angriffspunkte gegen die Wirksamkeit von Testamenten: Testamentsfälschung und Testierunfähigkeit. Das OLG Bamberg hatte sich mit einem Erbscheinsverfahren zu beschäftigen, in ... Weiterlesen

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TestamentNotarErbscheinsverfahrenTestierfähigkeitEnterbungErbrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Schnittstelle von JGG und OWiG liest man vom BGH selten etwas. Im nachfolgenden Fall ging es um eine Zuständigkeitsbestimmung: Wer ist für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar mit drei Kindern (das Jüngste ist sechs Monate alt, es gab während der Trennungszeit nochmal einen romantischen Abend, die Vaterschaft ist durch ein privates Gutachten geklärt) lässt ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zielvereinbarungen sind weiterhin auf dem Vormarsch. In arbeitsrechtlicher Hinsicht gibt es allerdings noch manche unbeantwortete Frage. So stellt sich insbesondere die Frage, ob und unter ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratUnterrichtungZielvereinbarungLAG Hamm
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Veröffentlicht am 30.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg ... Weiterlesen

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UrteilAbsetzungsfristStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier das (wahrscheinlich gar nicht so seltene) Szenario: In Ihren Unternehmensserver wird virtuell eingebrochen, Daten werden gestohlen. Ihr IT-Mann verschleiert vorsätzlich den „Einbruch“, der ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrecht§42a BDSGMaterielles StrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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