BetäubungsmittelrechtInhalt abgleichen

Änderung des BtMG geplant: Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werden

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

19.09.2014

Die Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme übersandt worden. mehr

Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden – Weitere BGH-Entscheidung in Folge des EuGH-Urteils

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

15.09.2014

Über das Urteil des EuGH, wonach Neue psychoaktive Substanzen, die nur zu Rauschzwecken eingenommen werden, mangels therapeutischer Wirkung nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen, sowie die erste freisprechende Entscheidung des BGH habe ich bereits berichtet (s. mehr

OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

31.08.2014

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt mehr

Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGH

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

20.08.2014

Der 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden aufgehoben und den Angeklagten in diesen Fällen freigesprochen. mehr

VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.07.2014

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichtet, neu über mehrere Anträge auf Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken zu entscheiden.

Zur Vorgeschichte: mehr

Super, jetzt können wir Spice & Co. verkaufen

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

12.07.2014

Falls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern müsste, um dort Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs) verkaufen zu können. Ist mir doch egal, wenn sich meine Kunden das Hirn wegschießen. mehr

4. Strafsenat ruft Großen Senat des BGH an

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

05.07.2014

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern kann, hat der 4. Strafsenat nun den Großen Senat des BGH in Strafsachen angerufen und folgende Rechtsfrage aufgeworfen: mehr

Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs): Generalanwalt legt Schlussantrag vor

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

13.06.2014

Hinsichtlich der beim EuGH anhängigen Frage, ob Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt sind, dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen (s. dazu hier), hat nun der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt. mehr

Wie legal sind Legal Highs: EuGH hat verhandelt

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

25.05.2014

Enthalten Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) Stoffe, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten sind, ist der Umgang hiermit nach dem BtMG strafbar. mehr

Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.05.2014

Nicht nur die Betäubungsmittel unterliegen stetigen Veränderungen, sondern auch die Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden (sog. Grundstoffe). mehr