Die Eltern stritten um den Umgang. Der Vater beantragte eine konkrete Umgangsregelung, die Mutter den Umgangsauschluss. Das Familiengericht entschied, eine Umgangsregelung sei derzeit nicht ... Weiterlesen

Nach § 10 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur auf der Basis einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern. Mit der Fragestellung, wie zu verfahren ... Weiterlesen

Berlin. Ein Vater muss für seine Tochter Unterhalt bezahlen. Sie macht nicht einmal den Mindestunterhalt (334 €), sondern nur 218,74 € geltend. Aber auch die will er nicht zahlen. Er wohne doch ... Weiterlesen

Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran keine neue Arbeitsstelle ... Weiterlesen

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

Voraussichtlich am heutigen Tage wird das OLG Stuttgart nach einer sehr langen Hauptverhandlung das Urteil gegen die wegen Mordes am ehemaligen Generalbundesanwalt Buback angeklagte Verena ... Weiterlesen

Die IG Metall hat Vorschläge zum Schutz von psychischer Belastung am Arbeitsplatz unterbreitet. Vorgestellt wurde der Entwurf einer Anti-Stress-Verordnung (präziser Titel: „ Verordnung zum ... Weiterlesen

Bereits hier hatte ich davon berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Familiengerichten die Grenzen bei der Annahme eines fiktiven Einkommens aufgezeigt hat. Nun war erneut Analss dafür ... Weiterlesen

Mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung, dass nämlich die Verlängerung einer Eilmaßnahme lediglich eine Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung ist, sodass nur eine ... Weiterlesen

Das nichteheliche Kind möchte von seinem Vater wissen, wer seine Oma ist und wo diese wohnt. Der Vater möchte die Daten seiner Mutter nicht bekanntgeben und behauptet, seine Mutter habe dem ... Weiterlesen

Schön zusammengefasst hat das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (10 UF 42/12) die Kriterien an Hand derer die Kindeswohlprüfung bei einer streitigen Sorgerechtsentscheidung ... Weiterlesen