Ein Ehepaar hatte vor einem Notar ein gemeinsames Testament errichtet, das die Ehefrau nicht mit ihrem eigenen, sondern mit dem Vornamen ihres Ehemannes unterschrieb. Dennoch sei ihr Testament wirksam, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (2 Wx 83,84/09). mehr
Einige Stunden vor dem Tod ihrer Mutter verzichtete die behinderte Tochter durch einen notariellen Verzicht auf ihren Pflichtteil nach ihrer Mutter. Der Sozialhilfeträger übernahm monatliche Kosten der lernbehinderten Tochter der Verstorbenen in Höhe von 3.000 €; insgesamt wendete er bislang etwa 400.000 € auf. mehr
Die Miterben einer Erbengemeinschaft dürfen einen Mietvertrag hinsichtlich einer Nachlass zugehörigen Immobilie kündigen, auch wenn die Erbengemeinschaft diese Entscheidung nur mehrheitlich und nicht einstimmig getroffen hat (BGH, Urteil vom 11.11.2009 - mehr
Die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers muss das von ihr mit ihrem Ehemann bewohnte Haus (zunächst) nicht an die Testamentsvollstrecker herausgeben. mehr
Vater und Sohn hatten 1978 vereinbart, dass der Sohn sich eine Schenkung von Wertpapieren im Wert von 3,6 Mio. DM bei der Erbauseinandersetzung anrechnen lassen muss. Formunwirksam und unbeachtlich, so der BGH jetzt! mehr
Jährlich findet in Zürich der St. Galler Erbrechtstag statt, veranstaltet von der Universität St. Gallen. Als vermutlich einziger Deutscher nahm ich unter über 200 schweizerischen Juristen an der diesjährigen Veranstaltung am 18.11.2009 teil. mehr
Durchaus als kleine Sensation mit großer Wirkung für den gestaltenden Anwalt ist der Beschluss vom 25.09.2009 des Sozialgerichts Dortmund innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes zu bewerten (S 29 AS 309/09 ER): Das sog. mehr
Bereits Anfang des Jahres und damit kurz nach Inkrafttreten war schon klar, dass die Erbschaftsteuer direkt nach der Bundestagswahl schon wieder geändert wird. Eine neue Erbschaftsteuerreform steht kurz bevor und ist jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. mehr
Fachanwalt für Erbrecht
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