ErbrechtInhalt abgleichen

BGH zu den Voraussetzungen einer gemischten Schenkung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

09.05.2013

Der klagende Sozialhilfeträger macht gegen den beschenkten Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend (§ 528 BGB).  dabei stellt der für X. mehr

BGH zum Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

05.05.2013

Der BGH hat für die Verjährung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 BGB) festgestellt, dass es für den Beginn der Verjährung nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses ankommt. mehr

KG: Teilungsversteigerung nur zwecks vollständiger Erbauseinandersetzung

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

02.12.2012

Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der Erbauseinandersetzung stellt die Teilungsversteigerung dar. Ist ein solcher Antrag gestellt, einigen sich die Miterben durchaus (endlich) auf einen freihändigen Verkauf.

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BGH: Notar darf Testamentsvollstrecker nicht auswählen

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

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02.12.2012

Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein Testamentsvollstreckerzeugnis,  das ihm nicht erteilt wurde. mehr

OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Kontoauszugskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Rechtsgebiet: Erbrecht
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Fachanwalt für Erbrecht

22.09.2012

Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung beauftragt, wodurch Kosten von 8.635,97 € entstanden sind. Diese Kosten hatte die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als prozessual notwendig gem. mehr

OLG Bamberg: Konkrete Anhaltspunkte für Testierunfähigkeit erforderlich

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

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28.07.2012

Üblich sind zwei Angriffspunkte gegen die Wirksamkeit von Testamenten: Testamentsfälschung und Testierunfähigkeit. mehr

OLG Frankfurt: Nachweis der Handlungsunfähigkeit bei bedingter Vorsorgevollmacht

Rechtsgebiet: Erbrecht
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Fachanwalt für Erbrecht

27.07.2012

In der Beratung ist es oftmals Mandanten nur sehr schwierig näherzubringen, warum eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis zwecks Praxistauglichkeit unbedingt zu erteilen ist. So soll der Vollmachtgeber doch erst im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit vertreten können, argumentieren Mandanten. mehr

OLG München: Testamentshinterlegung bei Gericht durch Bevollmächtigten zulässig

Rechtsgebiet: Erbrecht
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23.07.2012

Auch ein Vorsorgebevollmächtigter kann für den Vollmachtgeber dessen Testament bei dem Nachlassgericht hinterlegen. Das entschied am 25.6.2012 das OLG München (31 Wx 213/122). mehr

BGH: Verzicht auf Wohnrecht wegen Pflegebedürftigkeit keine Schenkung

Rechtsgebiet: Erbrecht
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23.07.2012

Der Betreuer eines Wohnrechtsberechtigten wollte für diesen auf das Wohnrecht verzichten, da der Berechtigte dauerhaft im Pflegeheim lebte. Er bat das Betreuungsgericht um die nach §§ 1908i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung, die ihm versagt wurde, da es sich bei dem Verzicht um eine Schenkung handle. Hierzu ist ein Betreuer nicht berechtigt. mehr

OLG Naumburg: Neffe erbt nur aufgrund einer Kopie eines Testamentes

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

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03.06.2012

In einem Ausnahmefall erkannte das OLG Naumburg die Erbfolge nur anhand einer Kopie eines Testamentes an und beschloß die Alleinerbschaft des Neffen der vorverstorbenen Ehefrau des Verstorbenen (29.03.2012 – Az. 2 Wx 60/11). mehr