Kurzarbeit rettet Jobs und lädt zum Missbrauch ein

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

01.09.2009, 17:23 Uhr

Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund eine halbe Million Vollzeitstellen gerettet. Im Monat Juni arbeiteten 1,43 Millionen Menschen in 50.000 Unternehmen tatsächlich "kurz". mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Entlassungen, Kurzarbeit, Missbrauch, Scholz

Kautionsdilemma

Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

01.09.2009, 17:52 Uhr

Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ist bei mehr

Rechtsgebiet: Mietrecht
Schlagwörter: Aufrechnungsverbot, Kaution, Rückzahlung

BVerwG: Urteil zur Klagebefugnis bei Frequenzvergabe der BNetzA ("Airdata")

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

02.09.2009, 15:27 Uhr

Wichtig für alle, die sich mit Frequenzvergaben beschäftigen: Das BVerwG hat gestern laut Pressemitteilung des Gerichts eine Entscheidung zur Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich getroffen. Die BNetzA hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. mehr

Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: BNetzA, Frequenzen

Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

02.09.2009, 18:53 Uhr

Der Phasenplan stellt dar, wie die Ampelphasen geschaltet sind. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Beschilderung, Phasenplan, qualifizierter Rotlichtverstoß, Rotlicht

Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2009, 10:15 Uhr

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. mehr

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Schlagwörter: Anrechnung, Geschäftsgebühr, Übergangsrecht, Verfahrensgebühr, § 15a RVG

Das ist echt praktisch für OWi-Richter: Videoaufzeichnung kann Teil des Urteils werden

Experte: Carsten Krumm

RiAG

03.09.2009, 18:16 Uhr

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das OLG Dresden, Beschl. v. 25.5.2009 - Ss (OWi) 83/09 entschieden. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsstrafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Abbildungen, Lichtbild, OLG Dresden, Täteridentifizierung, Urteilsgründe, Verweisung, Video

Aufatmen: Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen deutsche Altergrenzen

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

04.09.2009, 15:01 Uhr

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die Vereinbarkeit von Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Altersdiskriminierung, Altersgrenze, EuGH, Generalanwalt, Schlussanträge

Ende des mündlichen Sachverständigengutachtens im Zivilprozess?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

04.09.2009, 18:41 Uhr

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW-Spezial 2009, 5 (= Heft 9) zu meiner Überraschung festgestellt habe. mehr

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Schlagwörter: BGH, Gutachten, mündliche Gutachtenerstattung, rechtliches Gehör, Sachverständiger