Arbeitsminister stellt Diskussionsentwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vor
von , veröffentlicht am 05.09.2009Die Änderung des Datenschutzgesetztes (vgl. hierzu den Blog-Beitrag vom 20.7.2009) ist nur wenige Wochen her. Gleichwohl hat Bundesarbeitminister Olaf Scholz noch kurz vor der Bundestagswahl einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorgestellt. Der Minister erklärte zu diesem Vorhaben: "Wir brauchen ein eigenständiges und umfassendes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Skandale der letzten Zeit haben gezeigt, dass wir etwas tun müssen, um die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken." Der Entwurf verstehe sich als Reaktion auf die zähen Gespräche mit dem Koalitionspartner, die bislang kein gemeinsames Ergebnis gebracht hätten. Der Bundesarbeitsminister will das Gesetzgebungsvorhaben gleich nach der Bundestagswahl realisieren. Der jetzt vorgelegte Diskussionsentwurf solle die bestehenden Vorschriften und Gerichtsurteile zum Beschäftigtendatenschutz vereinheitlichen und bestehende Lücken schließen. Der Entwurf sieht vor, dass Beschäftigte, deren Daten unzulässig oder unrichtig erhoben oder verwendet wurden, einen Anspruch auf Schadensersatz oder Korrektur haben. Der Arbeitgeber soll auch dafür verantwortlich bleiben, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, wenn er die Daten durch Dritte erheben oder verarbeiten lässt. Ferner müssen Betriebe mit mindestens fünf Mitarbeitern einen Beschäftigtendatenschutzbeauftragten bestellen. Fragen des Arbeitgebers nach Diagnosen und Befunden gesundheitlicher Untersuchungen sind ebenso grundsätzlich unzulässig wie die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Der Vorstoß des Ministers hat auf ein gemischtes Echo hervorgerufen. Während ein Sprecher des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zu Protokoll gab: "Das ist kein Gesetzentwurf, das ist Wahlkampf", begrüßte der Datenschutzbeauftrage Peter Schaar den Vorstoß dagegen sehr.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierendiese politischen lippenbekenntnisse laufen doch seit den 80ern in der endlosschleife. herr schaar ist jedenfalls zu bemitleiden... an der sache haben sich schon ganz andere die zähne ausgebissen, wie z.b. der große spiros simitis.
es ist ein elend.