§ 15a RVG

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Baustellen beheben

Veröffentlicht am 13.12.2010 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit über sechs Jahren in Kraft. Trotz mehrfacher Änderungen reißt die Diskussion um Gebührenanhebungen nicht ab. Soeben ist mit dem Hartung/Schons/ ... Weiterlesen

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Vergütung§ 15a RVGAnwaltskostenRVGGebührRechtsanwaltsvergütungRechtsanwaltsvergütungsgesetzHonorarVerlag
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Vergleich und § 15a RVG

Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird in einem Rechtsstreit die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend gemacht und schließen die Parteien in diesem Verfahren einen Vergleich mit der Formulierung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG und die Formulierung " zur Abgeltung der Klageforderung "

Veröffentlicht am 10.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". Wird nämlich in einem Rechtsstreit eine vorgerichtlich entstandene ... Weiterlesen

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Vergleich§ 15a RVGAnrechnung einer GebührAbgeltungVergütungs- und Kostenrecht
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OLG Koblenz: § 15 a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 1.9.2009, -14 W 553/09- ,der zutreffenden und erfreulicherweise offenbar auch im Vordringen befindlichen Meinung angeschlossen, dass der ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an

Veröffentlicht am 03.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührÜbergangsrecht§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar

Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Bundesverwaltungsgericht und Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Veröffentlicht am 22.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - zu der Frage geäußert, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im ... Weiterlesen

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Anrechnung§ 15a RVGauslaufendes RechtVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden

Veröffentlicht am 14.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Diskussionen im Blog wird dieser Beitrag nicht auslösen, aber wissen sollten Sie es: Wichtige Gesetzesänderungen sind in Kraft getreten

Veröffentlicht am 05.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern und heute sind wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten: Verständigung im Strafverfahren, Strafbarkeit der Vorbereitung und Anleitung zu terroristischen Straftaten, Umsetzung der ... Weiterlesen

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Verständigung im StrafverfahrenAnlegerschutz§ 15a RVGterroristische GewalttatenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG tritt in Kraft!

Veröffentlicht am 04.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen

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AnrechnungInkrafttreten§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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