Veröffentlicht am 15.09.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Manche Leser des Beck-Blogs wollen es wissen. Was sind eigentlich gute Informationsquellen im Internetrecht, Herr Hoeren? Also gut, hier einige meiner Favourites (ich weiss, ich habe viel ... Weiterlesen

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Internetrecht BlogsInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Zurückgehend auf BGH ... Weiterlesen

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Unterhaltverfestigte LebensgemeinschaftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestern gestartete Videofahndung nach einem Verdächtigen, der Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll, hat laut Pressemeldungen von heute Nachmittag zu einem schnellen Erfolg ... Weiterlesen

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VerjährungKinderpornographieBKAVideoSexueller MissbrauchFahndungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Seit einigen Tagen twittern die Kolleginnen und Kollegen des Verlagsteils Literatur Sachbuch Wissenschaft unter CHBeckLiteratur "Neues aus dem Verlag". Ich hatte Gelegenheit, den ... Weiterlesen

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InterviewTwitterLSWVerlag
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die dt. Rechtsprechung zur umstrittenen TK-Vorratsdatenspeicherung ist weiter nicht einheitlich: Das VG Köln hat laut Presse am 08.09. einen Antrag des Telekommunikationsunternehmens Hansenet ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Kalt- und Warmwasserzähler müssen in unterschiedlichen Intervallen geeicht werden. Für eine Überschreitung der Eichfrist sieht § 25 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) EichG ein Verbot der Verwendung vor, so ... Weiterlesen

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WasserkostenWasserzählerEichungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich gebe es zu: Blöde Überschrift. Bei Beck-Aktuell findet sich aber ein fast "jahreszeitentypischer" Beitrag zum Oktoberfest . Es geht um eine Schadensersatzklage (AG München, Urteil vom 15.05. ... Weiterlesen

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SchadensersatzSchmerzensgeldUnfallOktoberfestVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Staatsanwaltschaft München I hat in einer Verfügung vom 14.09.2009 (Az. 460 Js 306886/07) einer Strafanzeige gegen einen Hörfunksender wegen Veranstalten unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB ... Weiterlesen

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§ 284 StGBGewinnspiele50 CentGlücksspieleMehrwertdiensteMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern Abend bei „ hart aber fair “ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung von Medikamenten der Firma ratiopharm Geld ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitArztÄrzteKassenarztPharmaunternehmen§ 299 StGBMontgomeryBundesärztekammerRational-Choice-AnsatzKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut einer Meldung der Süddeutschen vom heutigen Tage enthält das von den Angehörigen des getöteten Eisenberg in Auftrag gegebene Expertengutachten Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung der ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind nach dem Gesetz grundsätzlich sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AktG). In der ... Weiterlesen

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ÜberwachungspflichtKriseVorstandshaftungRessortaufteilungGeschäftsverteilungHaftungsbe-schränkungEinschreitenspflichtCompliance
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. 1a, 49 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyEinstellungMobiltelefonOLG Karlsruhestrafrecht-onlineMamaKostenentscheidungnotwendige AuslagenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„Schon wieder“ – war natürlich der erste Gedanke beim Lesen dieser erschütternden Nachricht und „schon wieder“ beginnt auch die Ursachensuche und – unter Fortlassen dieses logisch ersten ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPräventionAmoklaufSchulamoklaufAnsbachSchulmassakerMassakerKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Seit heute steht es fest: Für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010 gelten reformierte Regeln im Erbrecht; insbesondere das Pflichtteilsrecht ändert sich. Testamente sollten schon jetzt die neue ... Weiterlesen

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ErbrechtsreformPflichtteilsrechtPflegeleistungenErbrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz - ich kannte das bisher auch nicht: Hier findet man bei Beck-Aktuell Hinweise auf alle möglichen Termine, die mit Straßenverkehrssachen zusammenhängen. In der Regel handelt es sich um ... Weiterlesen

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FortbildungSurftippTermineVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier . Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotVKS 3.0VideoabstandsmessverfahrenAG SchweinfurtErmächtigungsgrundlageVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG München hat in einem für die Praxis wichtigen Urteil ( vom 8.7.2009 - 11 Sa 54/09 ) die Vertraulichkeit des betrieblichen E-Mail-Verkehrs gestärkt. Im entschiedenen Fall ging es um einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungE-MailLAG MünchenSystemadministrator
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Veröffentlicht am 19.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeEinigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der derzeit wohl spannendsten gebührenrechtlichen Frage, nämlich ob § 15a RVG ab seinem Inkrafttreten auch auf Altfälle anzuwenden ist oder ob die Übergangsvorschrift des § 60 RVG zur Geltung ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten (Urteil ... Weiterlesen

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Internetabzocke Günther Internet Kostenfalle fabrikenInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Nürtingen (Urteil vom 23.4.2009, 16 OWi 73 Js 13396/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger zunächst seine Vollmacht anwaltlich versichert hatte, später aber rügte, er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungVerjährungsfristRechtsmissbrauchZustellungBußgeldbescheidAG NürtingenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Als das BKA im Frühsommer die polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 veröffentlichte, wurde zunächst fast ausschließlich über eine Zahl berichtet : Die Gewalt auf öffentlichen Straßen , Wegen ... Weiterlesen

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Polizeiliche KriminalstatistikBKAGewaltKriminalstatistikPKS 2008GewaltkriminalitätStraßenkriminalitätKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zusammengestellt von Matthias Böse, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück: Arbeitsrecht.de. Eine interessante Auswahl an nützlichen Helferlein rund um das ... Weiterlesen

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