Veröffentlicht am 25.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDass eine im Rechtsstreit obsiegende Partei eine Streitwertbeschwerde nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlegen kann, ist eine immer noch in der Rechtsprechung teilweise ... Weiterlesen
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HonorarvereinbarungStreitwertbeschwerdeStreitwererhöhungVergütungs- und Kostenrecht3714 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerNunmehr liegt der Referentenentwurf für ein 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor. Mit dem Gesetz soll nicht nur die Kostenordnung durch ein modernes Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt ... Weiterlesen
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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht6019 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein ersatzfähiger Unfallschaden. Das hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 13.10.2011 - 1 U 105/ ... Weiterlesen
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SchadenDeckungszusageRechtschutzversicherungVerkehrsunfallVergütungs- und Kostenrecht3466 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerTeilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeVorschussnicht erfasste AuslagenVergütungs- und Kostenrecht3234 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreit ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeInsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht7122 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. Aber auch dann, wenn materiell- rechtlich ein Anspruch des im Rahmen der Beratungshilfe Vertretenen ... Weiterlesen
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AnrechnungBeratungshilfeVergütungs- und Kostenrecht4085 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 19.09. 2011 - IX ZR 170 /10 - den Abschluss nachträglicher Vergütungsvereinbarung erschwert. Erweist sich ein gerichtliches Verfahren, welches auf der Basis der ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungKündigungsandrohungVergütungs- und Kostenrecht12444 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG setzt nicht voraus, dass es bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber tatsächlich ein Mehr an Arbeit und Aufwand sowie ein höheres Haftungsrisiko ... Weiterlesen
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MehrvertretungszuschlagVergütungs- und Kostenrecht4937 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerTrotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht3865 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerKann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeRechtsantragsstelleVergütungs- und Kostenrecht3078 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe- ... Weiterlesen
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AnrechnungBeratungshilfe-GeschäftsgebürVergütungs- und Kostenrecht14907 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDen richtigen Anwalt zu finden ist manchmal schwer, und nicht zuletzt auch dann noch, wenn es um die Frage der Erstattungsfähigkeit seiner Reisekosten geht. Die gesetzliche Regelung ist nicht ... Weiterlesen
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ReisekostenRechtsanwalt am dritten OrtVergütungs- und Kostenrecht14168 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDie verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, aber nicht zur Erstattung angemeldete Kostenposition „von Amts wegen“ ... Weiterlesen
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KostenfestsetzungsverfahrenAustauschKostenpositionenVergütungs- und Kostenrecht3751 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerGut gemeinte Ratschläge, mit welchen Methoden und Techniken mit dem Mandanten über das Honorar verhandelt werden soll, versagen in Fällen eines zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen ... Weiterlesen
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HonorarvereinbarungSittenwidrigkeitVergütungs- und Kostenrecht3817 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit ... Weiterlesen
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EinigungsgebührNachgebenVergütungs- und Kostenrecht12313 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob die gegenüber den ... Weiterlesen
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HausanwaltErstattungsfähigkeitHaftpflichtversicherungVergütungs- und Kostenrecht9452 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerSoweit nicht lediglich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Streit stehen, sondern auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO im ... Weiterlesen
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PKH-BeschwerdeKündigungsschutzsachenVergütungs- und Kostenrecht3822 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 13.01.2011 –IX ZR 110/10 quasi beiläufig entschieden, dass die Erhöhung einer 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen ... Weiterlesen
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KappungsgrenzeToleranzspielraumVergütungs- und Kostenrecht4225 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot im gerichtlichen Verfahren des § 49b BRAO führt zur Nichtigkeit einer Zeithonorarvereinbarung, und zwar auch dann, wenn das abgerechnete ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungZeithonorarGebührenunterschreitungsverbotVergütungs- und Kostenrecht5438 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, welche Wirkungen eine Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hat, in der geregelt wird, wie ein Vorschuss auf verschiedene Abrechnungen in Höhe der gesetzlichen Gebühren ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungAngelegenheitVerrechnungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht4550 Aufrufe
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