Dass ein mit Prozesskostenhilfe zu führendes Mandat für den Anwalt zu einer nicht kostendeckenden Vergütung führen kann, ist bekannt. Eine zusätzliche Erschwernis ergibt sich aber auch dann, ... Weiterlesen

Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 ... Weiterlesen

In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeiordnung auch auf einen vor Gericht geschlossenen Vergleich zu ... Weiterlesen

Im Ergebnis unbefriedigend ist die Entscheidung des OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.05.2011 - 13 W 20/11 ; danach ist ein noch nicht abgeschlossenes Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Tod der ... Weiterlesen

Mit einem nicht ganz alltäglichen Einwand gegen die Wertfestsetzung eines Arbeitsgerichts, welches den Gegenstandswert einer Klage jeweils auf die Nennbeträge der eingeklagten Forderungen ... Weiterlesen

Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen ... Weiterlesen

Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im ... Weiterlesen

Nach dem LAG Köln – Beschluss vom 30.03.2011,7 Ta 190/10 - gehört der das sogenannte Schonvermögen übersteigende Betrag einer Sozialabfindung grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 3 ZPO für die ... Weiterlesen

Der entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf, welches eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktkausel wegen Benachteiligung des Mandanten als unwirksam ansieht – Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05- hat in der Entscheidung ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung gewinnt einen zunehmend sicheren Umgang mit der außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr. Das OLG Saarbrücken hat im Beschluss vom 23.12.2010 - 9 W 243/10- betont, dass ... Weiterlesen

Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und den Auswirkungen dieser Anrechnung auf das ... Weiterlesen

Allzu große Rücksicht auf den Ehepartner, trotz laufendem Scheidungsverfahren, kann sich manchmal durchaus nachteilig auswirken. So in dem vom OLG Zweibrücken im Beschluss vom 18.03.2011- 6 WF ... Weiterlesen

Vom richtigen Umgang mit dem Vorschussanspruch des Anwalts handelt die Entscheidung des OLG Hamm vom 10. 02. 2011 - 28 U 90/10. Das Gericht betont in der Entscheidung, dass der Anwalt berechtigt ... Weiterlesen

Dass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusammenhang das LAG Nürnberg im Beschluss vom 28.1.2011 - 7 Ta 96/10- ... Weiterlesen

Zur Wirksamkeit einer interessanten Vergütungsvereinbarung hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 16. 02. 2011 - 5 U 1001/10- Stellung genommen. Denn es hatte die Wirksamkeit einer nachträglichen ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung hatte es in der Rechtsprechung nicht immer leicht; dies äußert sich nicht zuletzt ein der Rechtsprechung des BGH ( z. b. V ZB ... Weiterlesen

Vermeintliche Gefahr für anwaltliche Vergütungssysteme, die auf festen Taxen aufbauen, droht auf europarechtlicher Ebene. So hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ... Weiterlesen

Eine Einigung ensteht nicht von selbst - zumindest geht eine anwaltliche Beratungs- oder Geschäftstätigkeit oder sogar die Tätigkeit des Anwalts im gerichtlichen Verfahren voraus. Der Auffassung ... Weiterlesen