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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Nur Zinsersparnis Streitwert beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2015

Nach dem OLG Stuttgart  - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er von seiner Verpflichtung frei wird, bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindungsfrist die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten. mehr

Ein Spezialanwalt muss reichen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. mehr

Keine Waffengleichheit bei den Gebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer entstanden sind. Dies hat das OLG Celle im Beschluss vom 15.04.2015 – 2 W 91/14  -betont. mehr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 25.3.2015 – 2 Ws 426/14  - Stellung bezogen. mehr

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. mehr

Großzügiger Maßstab bei der Aufhebung der PKH Bewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2015

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss sich eine Partei auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.  Nach dem LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05. 03. mehr

Teurer Hund

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.06.2015

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868  - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. mehr

Belege sortieren beim PKH-Antrag!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2015

 Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15  - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. mehr

Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015  - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt,  dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gewährt. mehr

Beratungshilfe bei Trennung und Ehescheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015
  • Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr Grundsätze bei der Vergütung der anwaltlichen Beratungshilfetätigkeit im Zusammenhang mit Trennung un Scheidung herausbilden. mehr

Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2015

Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. mehr

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Beklagten trotz Mandatsniederlegung des Anwalts des Klägers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Wie ist es aber, wenn der Gegner nur während eines Teils des Verfahrens anwaltlich vertreten ist. mehr

Keine Mitteilungspflicht über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II 1 ZPO. Wie das OLG Frankfurt a. M. mehr

Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2015

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt. mehr

Keine Korrektur fehlerhafter Verfahrenskostenhilfebewilligungen durch das Abänderungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.04.2015

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine Veränderung der Verhältnisse voraussetzt, so darf eine ursprüngliche Entscheidung nicht geändert werden, wenn die Einkommensverhältnisse unverändert geblieben, aber zuvor fehlerhaft beurteilt worden sind. mehr

Ortsnähe und Vorauswahlliste für die Insolvenzverwalterbestellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.04.2015

Die Vorauswahlliste hat für Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung. Bei diesem „Listing“ spielt auch das Kriterium der Ortsnähe eine Rolle. mehr

Schutz vor voreiligen Insolvenzanträgen – zu Recht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.04.2015

Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des Insolvenzschuldners vor. mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach tatsächlicher Zahlung bei PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. mehr

Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten Kindschaftssachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im Scheidungsverbund geführt werden. Nach dem OLG Frankfurt a. mehr

Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.04.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erlaube und § 49 b I 1 BRAO dem Rechtsanwalt es sogar verbiete, eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu verlangen, die Systematik der taxmäßigen Vergütung des RVG weiter gestärkt mehr