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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Ärzten und Apothekern verfassungswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2016

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. mehr

Begrenzung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2016

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird. mehr

Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung des Zessionars und des Zedenten bei Drittwiderklage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2016

Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist. mehr

BAG stärkt Recht auf freie Anwaltswahl

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2016

Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 gestärkt. mehr

BGH: Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.01.2016

Der BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. mehr

Keine gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.01.2016

Pauschgebühren sind in Straf- und Bußgeldsachen eine Möglichkeit, die sonst vorgesehenen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit durch ein angemessene Vergütung zu ersetzen. Mit der Frage, ob auch einzelne Hauptverhandlungstage besondere Verfahrensabschnitte in kostenrechtlichen Sinn sein können, als sich das

Kopie ja, Scan nein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.01.2016

Eine wenig nachvollziehbare Differenzierung wird von der Rechtsprechung bei der Dokumentenpauschale gemacht; so soll diese nach den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für das blose Einscannen von Akten ebenso wenig anfallen wie für das Ausdrucken gescannter Akten - KG, Beschlüsse vom 28.08 2015 - 1 Ws 51/15 , - 1 Ws 31/15. mehr

Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.12.2015

Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. mehr

Bumerang § 48 III RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2015

Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der anwaltlichen Vergütung geführt, wie § 48 III RVG. Zwar ist durch die im 2. mehr

Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts geht vor

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ausgeübt werden kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch der von ihm vertretenen Partei bereits gepfändet wurde. mehr

Kein Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Hochschullehrer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.12.2015

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. mehr

Gebührenprozess im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2015

Seine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. mehr

Schwer verständliche Differenzierung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2015

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, den Schluss gezogen, dass auch die Beschwerde gegen einen mehr

LAG Baden-Württemberg: Wesentliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur bei Auswirkung auf die Prozesskostenhilfebewilligung relevant

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.11.2015

Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe sind ab 1.1.2014 verschärft worden. Erfreulich sind Entscheidungen, die mit den jetzt gegebenen schärferen Sanktionen maßvoll umgehend, so der Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 29.10.2015 – 4 Ta 26/15. Nach dieser Entscheidung kommt eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 I Nr. mehr

BGH: Strenge Anforderungen an die Annahme eines Verzichts auf Rückforderungsansprüche durch den Mandanten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.11.2015

Nur mündlich, und damit formunwirksam abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen führen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, so auch in dem vom BGH mit Urteil vom 22.10.2015 –IX ZR 100/13 entschiedenen Fall. Der BGH hat bei dieser Entscheidung die Anforderungen an die Annahme eines Verzichts des Mandanten auf einen Rückforderungsanspruch weiter konkretisiert. mehr

Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in einfach gelagerten Fällen bei Schuldnerverzug zweckmäßig und erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.11.2015

Dass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14, ausgesprochen. mehr

Nur „kleiner Streitwert“ maßgebend bei Einigung über die Kosten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.11.2015

Dass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig unabhängig war von der Erledigung der Hauptsache, zeigt der Beschluss des VG Regensburg vom 10.6.2015 – RN 6 M 15.717, denn mit einer Einigung nur über die Kosten errechnet sich nach dem VG Regensbu mehr

3-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2015

Ein positives Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, nicht vorschnell auf den Auffangwert in § 52 II GKG zurückzugreifen, ist der Beschluss des VGH Mannheim vom 15.5.2015 – 9 S 866/15. mehr

Wertberechnung bei steckengebliebenen Stufenantrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2015

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 16.9.2015 – 5 WF 110/15 der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass gemäß § 38 FamGKG für die Wertberechnung des Stufenantrags der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend ist, wobei dies auch dann gilt, wenn der Stufenantrag „steckenbleibt“, es also nicht zur Bezifferung der Leistungsstufe kommt, denn mit der Erhebung de mehr

Gerade noch rechtzeitig eingegangene Unterlagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2015

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15  - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf einer über das Instanzende hinausgehenden durch das Arbeitsgericht gesetzten Frist bei Gericht eingehen, noch zu berücksichtigen sind. mehr