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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. mehr

Schade: Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren bewilligt hat, hat das LSG Thüringen beschäftigt. mehr

Keine gesonderten Gebühren bei Revision und hilfsweise eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.02.2015

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, hat der BGH im Beschluss vom 9.12.2014 – X ZR 94/13, entschieden. mehr

Keine automatische Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei Ratenrückstand

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.02.2015

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, betont der Beschluss des OLG Brandenburg vom 9.12.2014 – 13 WF 285/14. mehr

Gebührenminderung durch geringes Haftungsrisiko?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.02.2015

Das Haftungsrisiko spielt bei Betragsrahmengebühren aufgrund der Regelung des § 14 I 3 RVG bei der Gebührenbemessung eine besondere Rolle, da es als Kriterium bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden muss. mehr

Vereinbarte Vergütung doch erstattungsfähig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.02.2015

Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/12 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes zu den prozessual erstattungsfähigen Kosten gehört, wenn die Partei hierfür einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser eine Vergütung berechnet. mehr

Spezialist oder Fachanwalt?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, wenn seine (praktischen und theoretischen) Fähigkeiten einem Rechtsanwalt entsprechen, der die Qualifikation des Fachanwalts für Familienrecht hat. mehr

Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. mehr

Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.01.2015

 Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der Beschluss des OVG Bremen vom 6.1.2015 & mehr

Kein Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers nach der Differenztheorie bei Teilfreispruch erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 -  festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem Teilfreispruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Antragsteller die erstattungsfähigen Kosten nicht nach der Differenztheorie berechnet hat. mehr

Leidiges Thema Erledigungsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2015

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K 128/14. mehr

Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.01.2015

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – 11 Ta 291/14. Die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären als auch ein auf § 124 Nr. mehr

LAG Hamm bleibt hart

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.01.2015

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Empfehlung der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit im aktuellen Streitwertkatalog, für Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens wie z. B. mehr

Keine PKH für PKH – auch für das Anhörungsrügeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.01.2015

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt und seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden war, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge. mehr

Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der Beschluss des LAG Köln vom 24.11.2014 - 5 Ta 372/14. mehr

Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. mehr

Kostenantrag auch ohne BGH-Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014  - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. mehr

Keine Terminsgebühr trotz Telefonat!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

 Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014  - 2 Ta 356/14 - gezeigt. mehr

Keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.12.2014

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasst worden ist, hat das Landgericht Arnsberg im Beschluss vom 15.12 2014  - 6 Qs 118/14 betont und klargestellt, dass  auch dann eine Pauschale  nicht erhoben werden mehr

Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2014

 Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. mehr