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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Belege sortieren beim PKH-Antrag!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2015

 Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15  - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. mehr

Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015  - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt,  dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gewährt. mehr

Beratungshilfe bei Trennung und Ehescheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015
  • Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr Grundsätze bei der Vergütung der anwaltlichen Beratungshilfetätigkeit im Zusammenhang mit Trennung un Scheidung herausbilden. mehr

Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2015

Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. mehr

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Beklagten trotz Mandatsniederlegung des Anwalts des Klägers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Wie ist es aber, wenn der Gegner nur während eines Teils des Verfahrens anwaltlich vertreten ist. mehr

Keine Mitteilungspflicht über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2015

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II 1 ZPO. Wie das OLG Frankfurt a. M. mehr

Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2015

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt. mehr

Keine Korrektur fehlerhafter Verfahrenskostenhilfebewilligungen durch das Abänderungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.04.2015

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine Veränderung der Verhältnisse voraussetzt, so darf eine ursprüngliche Entscheidung nicht geändert werden, wenn die Einkommensverhältnisse unverändert geblieben, aber zuvor fehlerhaft beurteilt worden sind. mehr

Ortsnähe und Vorauswahlliste für die Insolvenzverwalterbestellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.04.2015

Die Vorauswahlliste hat für Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung. Bei diesem „Listing“ spielt auch das Kriterium der Ortsnähe eine Rolle. mehr

Schutz vor voreiligen Insolvenzanträgen – zu Recht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.04.2015

Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des Insolvenzschuldners vor. mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach tatsächlicher Zahlung bei PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. mehr

Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten Kindschaftssachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im Scheidungsverbund geführt werden. Nach dem OLG Frankfurt a. mehr

Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.04.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erlaube und § 49 b I 1 BRAO dem Rechtsanwalt es sogar verbiete, eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu verlangen, die Systematik der taxmäßigen Vergütung des RVG weiter gestärkt mehr

Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.04.2015

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 05.02.2015- 2 U 2/14 - klar herausgearbeitet. Weder die Voraussetzungen von § 16 Nr. 2 noch von § 16 Nr. mehr

Keine PKH-Ratenfestsetzung nur dem Grunde nach

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.04.2015

Die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367/14 unzulässig. mehr

Keine gebührenrechtliche Einheit der Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.04.2015

Nach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch nicht für die jeweiligen Beschwerdeverfahren, diese sind jeweils besondere Angelegenheiten, wie das OVG Münster im Beschluss vom 5.3.2015 – 8 E 124/15 zutreffend festgestellt hat.

Kostenerstattungsanspruch trotz fehlender persönlicher Abrechnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.03.2015

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht entgegensteht, wenn der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. mehr

Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.03.2015

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. mehr

Dieselben Richter wie im Vorprozess beim Anwaltsregress?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.03.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13  - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess einen gesetzlichen Ausschlussgrund oder einen Ablehnungsgrund wegen der Besorgnis der Befangenheit darstelle und diese Frage jeweils verneint. mehr

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. mehr