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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Einigungsgebühr in Kindschaftssachen trotz noch erforderlicher Kostenentscheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.04.2016

Nach Abs. 2  S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird. mehr

Kein Schutz des Erstattungsberechtigten durch die Anrechnungsvorschriften

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.04.2016

Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16  - beschäftigt. mehr

Streitwertkatalog auf dem Vormarsch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2016

Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 -  im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit angeschlossen und entschieden, dass, wenn die Beteiligten (nur) über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle nach § 100 mehr

Gerichtliches Verfahren und Angelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.04.2016

Der für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016  - III ZB 116/15  - beschäftigt. mehr

Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.04.2016

Das  LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung zu berechnen ist. mehr

Kostenrisiko Berufungserwiderung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.04.2016

Der BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts auch dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste; denn notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 S. mehr

Kein Abzug eines Freibetrags vom Verkehrswerts eines Grundstücks bei Wertfestsetzungen in Ehesachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2016

Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertbemessung der Ehesache zu berücksichtigen ist. mehr

Fiktive Terminsgebühr unterhalb der Mindestgebühr?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2016

Nach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach VV 1008 RVG. Wie ist es nun, wenn die Verfahrensgebühr VV 3102 RVG in Höhe der Mindestgebühr anfällt. mehr

Kostenfestsetzungsantrag nach mehr als zehn Jahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.04.2016

Mehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung. Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 8.3.2016 - 14 W 102/16 ist gleichwohl eine Verwirkung des Kostenfestsetzungsanspruchs nicht eingetreten. mehr

Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2016

Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener Vergleich vorliegt. mehr

Regelmäßige Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2016

Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. mehr

Mails sollte man als Anwalt lesen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.03.2016

Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei. mehr

Was bedeutet Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss der Vereinbarung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.03.2016

Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der Erstreckung der bewilligten Verfahrenskosten- bzw. Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs aus der Staatskasse außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 III RVG zu erstatten sind. mehr

Ist Zwangsmediation noch Rechtsschutzversicherung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.03.2016

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ einen Vertrag anbieten kann, in dem sie ihre Leistungen von einem vorherig erfolglos in Anspruch genommenen Mediationsverfahren abhängig macht. mehr

Terminsgebühr nur im Einbeziehungsverfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.03.2016

Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen Ansprüche mitverhandelt werden, eine um den Gegenstand der eingezogenen Ansprüche erhöhte Terminsgebühr an, vorausgesetzt, bezüglich der anderweitigen Ansprüche besteht zumindest Prozessauftrag. mehr

Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Rechtsprechung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2016

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 - die Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsgerichtbarkeit unterstrichen. mehr

Keine Geschäftsgebühr für nur die Beratung vorbereitende Akteneinsicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2016

Ob auch schon eine Beratung nur vorbereitende Akteneinsicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG führt, war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bamberg vom 08.02.2016 – 4 W 120/15. Nach dem OLG Bamberg deckt die Beratungsgebühr gemäß VV 2501 RVG sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tätigkeiten und damit auch eine vorbereitende Akteneinsicht ab. mehr

Zeitaufwand für Fahrten und Pauschgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.02.2016

Fahrtzeiten werden bei der Frage, ob eine Pauschgebühr zu bewilligen ist zwar nicht berücksichtigt, allerdings hat die das OLG Nürnberg im Beschluss vom 14.01.2016  - 2 AR 31/15 - zutreffend entschieden, dass ein überproportionaler Zeitaufwand für Verfahren des Pflichtverteidigers vom Kanzleiort zu Haftprüfungsterminen bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigungsfähig i mehr

Terminsgebühr für Telefonat des Gerichts mit den Beteiligten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.02.2016

Kaum eine andere Gebühr wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung stößt in der Praxis auf so viele Anwendungsschwierigkeiten. Umso erfreulicher ist es, wenn von einer Entscheidung berichtet werden kann, die die Anwendungsvoraussetzungen nach Sinn und Zweck zutreffend auslegt. mehr

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Ärzten und Apothekern verfassungswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2016

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. mehr