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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Ein nachhaltiges Unbehagen bleibt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2014

Eine vom Gesetzgeber offenbar bislang vernachlässigte Problemlage hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14  - beschäftigt; wird nämlich der Streitwert durch das Rechtsmittelgericht geändert und macht dies die vorinstanzliche Kostengrundentscheidung unrichtig (bei Kostenquotelung), ist dies auch dann nach dem OLG Stuttgart hinzunehmen, wenn die Streitwertänderung mehr

Fiktive Terminsgebühr bei erzwingbarer mündlicher Verhandlung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2014

Es gilt der Grundsatz, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren anfallen kann, in denen der Anwalt die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dies gilt auch beim einstweiligen Verfügungsverfahren, wie das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.08.2014 – 6 W 34/14 herausgearbeitet hat. mehr

Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.11.2014

Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 - betont. mehr

Unterhaltsrückstände und Verfahrenskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 24.01.2014 – 6 WF 7/14 - befasst und sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass ein solches Verhalten nicht automatisch mutwillig ist. mehr

Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei einem mehrseitigen Vergleich nur hinsichtlich der Gegenstände erfolgen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren. mehr

Schwierige Rechtsfragen müssen entschieden werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2014

Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen um eine Klärung einer Rechtsfrage durch das OLG herbeizuführen. mehr

Lieber zu früh als zu spät

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.10.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der Einreichung der Rechtsmittelbegründung des Gegners gestellt wird, zur Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr führt, wenn anschließend die Rechtsmittelbegründung eingeht. mehr

BGH: Quotale Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.10.2014

Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. mehr

Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

 Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil des BGH vom 24. September 2014 - 4 StR 586/13. mehr

Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs. mehr

Keine Absenkung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnung auch gilt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten. mehr

Wertsicherungsklausel für Streitwertkataloge?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.10.2014

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme anzupassen sind, hat sich das OVG Lüneburg im Beschluss vom 22.09.2014 – 13 OA 147/14 befasst. mehr

Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens bei Anwaltswechsel

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.10.2014

Der Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB 8/14 - nochmals betont. Im konkreten Fall hatten einzelne Erwerber von Wohnungseigentum mit ihrem Anwalt ein selbstständiges Beweisverfahren betrieben. mehr

Keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei Vergleichsschluss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.10.2014

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/14 - mit dem Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig weiterzubeschäftigen, befasst. mehr

Fiktive Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.10.2014

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die Rechtsprechung eine Überschreitungstoleranz von 10 % zu. mehr

Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.09.2014

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 -  entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet, da § 221 I FamFG eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. mehr

Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. In der Rechtsprechung wird leider vielfach – so z. B. mehr

Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Z mehr

Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die Beratungshilfegebühren Festgebühren sind, sodass keine Regulierung über den Gegenstandswert erfolgen kann, von erheblicher Bedeutung. mehr

Bemessung der Pauschgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2014

Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. mehr