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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2015

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten. mehr

Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.08.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14  - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Senat liegt. Zwar sehe § 66 VI 1 Halbs. mehr

Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2015

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. mehr

Wirtschaftliche Identität bei Annahmeverzugsvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2015

Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 – 4 Ta 60/15. mehr

Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2015

Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 -  die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. mehr

Ausdrückliche Regelung bezüglich der Mehrkosten durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.07.2015

Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung nicht auferlegt wurden, steht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend fest, dass diese Kosten im Umfang der jeweiligen Kostengrundentscheidung auc mehr

Förmliche Entscheidung bei Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11-  erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass über die Ablehnung eines Antrags auf Beratungshilfe durch einen zu begründenden und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehenden Beschluss entschieden werden muss, ansonsten werde die Rec mehr

Pauschgebühr nur für verfahrensbezogene Tätigkeiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.07.2015

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Beschluss vom 01.06.2015 - 4 Str 267/11 - betont. Der Zeitaufwand für die Anreise zum Gericht werde durch mehr

Vertretung des Beklagten und des Streithelfers verschiedene Angelegenheiten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2015

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 -  gleichwohl verschiedene Angelegenheiten vorliegen, wenn die Inanspruchnahme des Beklagten einerseits und des Streithelfers andererseits auf unterschiedliche Schädigungsvorwürfe die sowohl inhaltlich als auch zeitlich – örtlich auseinande mehr

Vergleichsgebühr durch Annahme des Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2015

Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 – L 6 SF 472/15 B - beschäftigt. Nach dem LSG Thüringen fällt keine Einigungsgebühr an, nicht zuletzt deshalb, weil die Ausnahme (Anerkenntnis oder Verzicht) in Satz 2 der Anmerkung zu VV 1000 RVG eingreift.

Ankündigungen sollte man wahr machen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.07.2015

Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. mehr

Nur Zinsersparnis Streitwert beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.06.2015

Nach dem OLG Stuttgart  - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er von seiner Verpflichtung frei wird, bis zum Ablauf einer vereinbarten Zinsbindungsfrist die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten. mehr

Ein Spezialanwalt muss reichen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. mehr

Keine Waffengleichheit bei den Gebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.06.2015

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer entstanden sind. Dies hat das OLG Celle im Beschluss vom 15.04.2015 – 2 W 91/14  -betont. mehr

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 25.3.2015 – 2 Ws 426/14  - Stellung bezogen. mehr

Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. mehr

Großzügiger Maßstab bei der Aufhebung der PKH Bewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2015

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss sich eine Partei auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.  Nach dem LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05. 03. mehr

Teurer Hund

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.06.2015

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868  - den Streitwert von 5.000 EUR (Auffangstreitwert) auf 111.850 EUR heraufgesetzt. mehr

Belege sortieren beim PKH-Antrag!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2015

 Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15  - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. mehr

Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.05.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015  - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt,  dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gewährt. mehr