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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

 Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil des BGH vom 24. September 2014 - 4 StR 586/13. mehr

Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs. mehr

Keine Absenkung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.10.2014

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnung auch gilt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten. mehr

Wertsicherungsklausel für Streitwertkataloge?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.10.2014

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme anzupassen sind, hat sich das OVG Lüneburg im Beschluss vom 22.09.2014 – 13 OA 147/14 befasst. mehr

Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens bei Anwaltswechsel

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.10.2014

Der Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB 8/14 - nochmals betont. Im konkreten Fall hatten einzelne Erwerber von Wohnungseigentum mit ihrem Anwalt ein selbstständiges Beweisverfahren betrieben. mehr

Keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung bei Vergleichsschluss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.10.2014

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/14 - mit dem Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig weiterzubeschäftigen, befasst. mehr

Fiktive Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.10.2014

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt die Rechtsprechung eine Überschreitungstoleranz von 10 % zu. mehr

Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.09.2014

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 -  entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet, da § 221 I FamFG eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. mehr

Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. In der Rechtsprechung wird leider vielfach – so z. B. mehr

Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Z mehr

Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2014

Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die Beratungshilfegebühren Festgebühren sind, sodass keine Regulierung über den Gegenstandswert erfolgen kann, von erheblicher Bedeutung. mehr

Bemessung der Pauschgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2014

Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. mehr

Kein Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts gegen Ratenzahlungsaufhebung bei VKH/PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2014

Die Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, sondern sogar die Wahlanwaltsgebühren nach § 13 RVG erhalten zu können. mehr

Hinweis auf den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit allein reicht nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.08.2014

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ein Hinweis auf die Empfehlungen der Streitwertkommission nicht ausreichend ist. mehr

Grundsätzlich keine Beiordnung des zweitinstanzlichen Bevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht kommt wie im Rechtsbeschwerdeverfahren und im Revisionsverfahren, weil es lediglich um Rechtsfragen gehe, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verk mehr

Regelstreitwert in Asylverfahren auch bei Untätigkeitsklagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2014

Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vielfach beobachtet. Erfreulich ist jedoch, dass die Rechtsprechung mit dieser Regelung sehr behutsam und systematisch richtig umgeht. mehr

Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch schon in Altfällen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.08.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014   - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war, mehr

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts in einer Kindschaftssache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat sich das Kammergericht im Beschluss vom 13.06.2014 – 13 WF 116/14 – befasst. mehr

Einmal volle Terminsgebühr, immer volle Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2014

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 (KFB). mehr

Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2014

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ein Vertreter bestellt wird. mehr