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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BGH: Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.07.2014

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. mehr

Kein rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei Prozesskostenrisiko reduzierendem Vorgehen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2014

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. mehr

Rechtsschutzversicherung darf nicht zur Mediation zwingen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2014

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu verwenden oder sich auf sie zu berufen. mehr

BGH: Zur Berechnung der Geschäftsgebühr bei teilweise erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen eines Teilbetrages ein Klageverfahren geführt werden muss, hat den BGH im Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 396/13  - beschäftigt. mehr

Konkludente PKH-Antragstellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14  - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. mehr

Terminsgebühr trotz Klagerücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.06.2014

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Rechtsprechung immer wieder Schwierigkeiten. Umso erfreulicher sind Entscheidungen, die mit diesem Vergütungstatbestand richtig und überzeugend umgehen. mehr

Keine Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 W 714/13 - steht dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht keine Streitwertbeschwerde zu, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet. mehr

Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Zurückweisung entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren statt. Allerdings scheidet die Anrechnung dann aus, wenn die 2-Jahresfrist des § 15 V 2 RVG eingreift. mehr

Konkludente PKH-Beantragung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.06.2014

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist, dass dies aber weder eine konkludente Antragstellung ausschließt noch eine Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags, um dessen Reichweite zu ermitteln. mehr

Einmal im Monat kommt der Verteidiger zu Besuch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Mit der Frage, wann die Häufigkeit der Besuche der Verteidigers beim inhaftierten Mandanten missbräuchliche Prozessführung ist, hat sich das OLG Branden mehr

Auftrag vor und Beiordnung nach dem Stichtag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 07.05.2014 – 6 WF 72/14, befasst mehr

Vergütungsvereinbarungen sind sinnvoll

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.06.2014

Dass Vergütungsvereinbarung äußerst sinnvoll sein können, zeigt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.05.2014 – 18 LP 1/12. mehr

Allgemeine Wertgrenze auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Das OLG Frankfurt am Main hat im eingehend begründeten Beschluss vom 17.4.2014  - 18 W 28/14 - die Auffassung vertreten, dass die Wertobergrenze nach &sec mehr

Kostenvorschuss in Höhe der Mittelgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr zu leisten, hat das A

Durchschnittliche Terminsdauer in sozialgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.05.2014

Die Bemessung der in manchen sozialgerichtlichen Verfahren anfallenden als Betragsrahmengebühr ausgestalteten Terminsgebühr hängt unter anderem auch von der durchschnittlichen Terminsdauer ab. mehr

Kriterien für die Herabsetzung des Streitwerts in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2014

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den nach § 30 I RVG bestimmten Wert einen höheren oder niedrigeren als den nach Absatz 1 bestimmten Wert festsetzen kann, umgeht. mehr

Gebührenstreitwert und Rechtsmittelstreitwert müssen unterschieden werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. mehr

Rechtsanwalt als Zeuge – Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei eines zusätzlichen weiteren Prozessbevollmächtigten bedienen kann und die diesbezüglichen Kosten erstattungsfähig sind. mehr

Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.05.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. mehr

Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2014

Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 -  VII ZB 40/13  -darauf hingewiesen, dass es für die Entstehung einer Terminsgebühr zwar ausreiche, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehre mehr