Leider ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass trotz rechtzeitig und in bewilligungsreifer Form gestelltem VKH- bzw. PKH-Antrag die Entscheidung hierüber auf sich warten lässt und das ... Weiterlesen

Der Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2011 -2 Ta 165/10 - zeigt wieder einmal augenfällig, wie sehr es geboten ist, bei einem Vergleich mit Mehrwert rechtzeitig eine Erstreckung der ... Weiterlesen

Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße ... Weiterlesen

Arbeitsgerichtliche Vergleiche sind nach Vorbemerkung 8 KV GKG kostenrechtlich privilegiert. Diese Regelung befördert so manchen arbeitsgerichtlichen Vergleichsabschluss. Nach dem zutreffenden ... Weiterlesen

Nur schnelles Geld ist gutes Geld - dieser Satz gilt bei der anwaltlichen Vergütungsabrechnung nicht ohne weiteres. In dem vom OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011- 2 AR 24/10 -entschiedenen ... Weiterlesen

Mit der Höhe einer anwaltlichen Vorschussanforderung hatte sich das OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011 - 1 W 63/10 - zu beschäftigen. Zutreffend kam das Gericht zu dem Schluss, dass es ... Weiterlesen

Die Mühlen der Justiz mahlen bisweilen langsam, unter anderem auch dann, wenn es um die Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit Anwaltsbeiordnung geht. Besonders ... Weiterlesen

Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob die vorgerichtliche ... Weiterlesen

Diese Frage hat das LSG Bayern im Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO – zu Unrecht bejaht. In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wurde im Erörterungstermin das zu diesem ... Weiterlesen

Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter ... Weiterlesen

Zu den Verfahren, die für den Anwalt zu den gesetzlichen Gebühren häufig kaum kostendeckend abzuwickeln sind, gehören angesichts des gesetzlich vorgesehenen Verfahrenswertes von 3000 € ... Weiterlesen

Mit der hin und wieder zu beobachtenden Praxis, zur Vermeidung weiterer Kosten einen Prozess dergestalt zu beenden, lässt die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen wird, hat ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 15.12.2010 - IV ZR 96/10 - die Frage behandelt, ob eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG auch im Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle anfällt ... Weiterlesen

Mit der umgekehrten Konstellation, ob nämlich die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch eine Behörde als notwendig anzuerkennen ist mit der Folge, dass der ... Weiterlesen

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Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen des Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer bezahlt werden, sind vielfach häufig eine letzte „Geldspritze“ vor einer ... Weiterlesen

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren des Anwaltshonorars gegen den eigenen Mandanten läuft nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dann leer, wenn der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung ist die Frage strittig, ob die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage durch den Rechtsanwalt des Geschädigten zu den ersatzfähigen Kosten eines ... Weiterlesen

Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des ... Weiterlesen

Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach ... Weiterlesen