Veröffentlicht am 14.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. Die bislang als unterdurchschnittliche im ... Weiterlesen
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UntätigkeitsklageGebührenhöheVergütungs- und Kostenrecht4841 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise ... Weiterlesen
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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht3928 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in solchen ... Weiterlesen
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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht4763 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reha 34/11 befasst. Dabei wurde auch die Frage virulent, wie die Stellung ... Weiterlesen
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Rehabilitierungsverfahrenvorbereitendes VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht3184 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerGegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG zur Anwendung kommt, ... Weiterlesen
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VerfahrensgebührUntätigkeitsklageVergütungs- und Kostenrecht3650 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des ... Weiterlesen
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AbtretungRechtsschutzversicherungFreistellungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht3143 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerKurz vor Jahresschluss möchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche Bilanz ziehen: was waren die wichtigsten Entscheidungen 2011 aus meiner Sicht: Sofort fallen mir 4 ... Weiterlesen
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JahresrückblickVergütungs- und Kostenrecht3331 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht4834 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. Das OLG Celle hat im ... Weiterlesen
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MutwilligkeitAnwaltsbeiordnungVaterschaftsfeststellungsklageVergütungs- und Kostenrecht3898 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund einer ... Weiterlesen
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TerminsgebührTelefonatGerichtErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht4512 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob bei der Messung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 UrhG auch generalpräventive Gesichtspunkte zur berücksichtigen sind, hat das OLG Celle im ... Weiterlesen
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StreitwertGeneralpräventionVergütungs- und Kostenrecht3893 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerOb auch bei einer einfach gelagerten Scheidungsverbundsache ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Anwalt am Wohnsitz des Antragstellers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nötig ist ... Weiterlesen
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EhescheidungVerkhrsanwaltVergütungs- und Kostenrecht3856 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerKritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. eine Bewilligung von ... Weiterlesen
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KlagerücknahmeProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht4230 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11- die Chance verpasst, etwas Rechtssicherheit in den Anwendungsbereich der Erledigungsgebühr nach Nr.1002 VV RVG zu ... Weiterlesen
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ErledigungsgebührErfoldgsgebührVergütungs- und Kostenrecht3161 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.10.2011 – L 7 AS 722/09 – soll für einen im laufenden Widerspruchsverfahren zusätzlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. ... Weiterlesen
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Angelegenheitaufschiebende WirkungAussetzung der VollziehungVergütungs- und Kostenrecht8231 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 – festgestellt, dass die Schadensminderungsobliegenheit in § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010, wonach der Versicherungsnehmer, soweit seine ... Weiterlesen
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RechtsschutzversicherungSchadenminderungspflichtObliegenheitVergütungs- und Kostenrecht3442 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 - eine Lücke in der Systematik des RVG durch analoge Anwendung von § 61 Abs. 2 RVG geschlossen. Die allgemeine Vorschrift des § 60 Absatz 1 S. 1 ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht4689 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerWenn ein Vergütungsanspruch des Anwalts im Honorarprozess vor dem Scheitern steht, weil die zu seiner Begründung vorgetragene Vergütungsvereinbarung unwirksam ist, wird im Regelfall als probates ... Weiterlesen
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VerjährungVergütungsvereinbarunggesetzliche GebührenhemmungVergütungs- und Kostenrecht3964 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Auffassung, dass noch im Kostenfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger der Einwand berücksichtigt werden könne, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere Verfahren aufgespaltet worden ist ... Weiterlesen
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MissbrauchKostenfestsetzungsverfahrenRechtspflegermehrere VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht3009 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerDass eine im Rechtsstreit obsiegende Partei eine Streitwertbeschwerde nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts einlegen kann, ist eine immer noch in der Rechtsprechung teilweise ... Weiterlesen
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HonorarvereinbarungStreitwertbeschwerdeStreitwererhöhungVergütungs- und Kostenrecht3713 Aufrufe
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