Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 27.6.2012 - XII ZB 685/11 - nochmals betont, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, soweit er ... Weiterlesen
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AusschlussfristVergütungVerfahrenspflegerVergütungs- und Kostenrecht4769 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Bemessung, in welchem Umfang berufsbedingte Fahrtkosten das für die Verfahrenskostenhilfe einzusetzende Einkommen eines Beteiligten vermindern, die ... Weiterlesen
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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht5305 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerWieder einmal musste ein Beschwerdegericht eingreifen, nachdem ein erstinstanzliches Gericht den Zeitpunkt der Beurteilung der Aussichten eines Prozesskostenhilfeantrags zu Ungunsten des ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht3497 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit den Folgen unrichtigre Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages hat sich das OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.4.2012- 9 W 72/ ... Weiterlesen
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Prozesskostenhilfeunrichtige AngabenVergütungs- und Kostenrecht3775 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerOb nach dem JVEG Fahrtkosten auch fiktiv abgerechnet werden können, hatte das LSG Bayern im Beschluss vom 18.06.2012 – L 15 SF 307/11 – zu entscheiden. Nach dem LSG folgt der Fahrtkostenersatz ... Weiterlesen
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KostenerstattungParteiVergütungs- und Kostenrecht4569 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit einer in der Literatur vertretenen Auffassung, dass nämlich die Verlängerung einer Eilmaßnahme lediglich eine Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung ist, sodass nur eine ... Weiterlesen
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AngelegenheitGewaltschutzgesetzVerlängerungsantragVergütungs- und Kostenrecht6955 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 10 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur auf der Basis einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern. Mit der Fragestellung, wie zu verfahren ... Weiterlesen
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GebührenrechnungUnterzeichnungVergütungs- und Kostenrecht3400 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerEntscheidungen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen sind in der Rechtsprechung verhältnismäßig selten zu finden. Interessant ist die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 03.05.2012 – 24 ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungSittenwidrigkeitGebührenhöheVergütungs- und Kostenrecht4685 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamm hat im Beschluss vom 14.02.2012 – 25 W 23/12 – klare Worte zu den kostenrechtlichen Kenntnissen der Richterschaft gefunden. Anlässlich der Entscheidung der Frage, ob bei einem ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht5142 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG nur für diejenigen Fälle gilt, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt worden ist, in dem ... Weiterlesen
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PflichtverteidigerVerfahrensverbindungBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht5811 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerAnders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist nach dem ... Weiterlesen
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PKH-ÜberprüfungsverfahrenKreditaufnahmeVergütungs- und Kostenrecht3962 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerWird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug ist, kann diese noch im ... Weiterlesen
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Vorlagepflichtsofortige BeschwerdeAbhilfeVergütungs- und Kostenrecht3957 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerEine durchaus großzügige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 12.03.2012 – 9 KSt 6/11 – im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei ... Weiterlesen
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ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht3508 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerEine seit Inkrafttreten des RVG bekannte Streitfrage, die auf einer unklaren Gesetzesformulierung beruht, nämlich ob in einem Vorentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ... Weiterlesen
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GebührenVorabentscheidungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3491 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 10.5.2012 -I ZR 70/11 - die Maßstäbe definiert, die für die Kostenerstattung bei der Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung einer Markenverletzung gelten. ... Weiterlesen
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AbmahnungKostenerstattungPatentanwaltVergütungs- und Kostenrecht3831 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerTrotz mancher Kritik in Literatur und Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11 ausdrücklich an der bereits in der Entscheidung vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 geäußerten ... Weiterlesen
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ToleranzspielraumSvchwellengebührVergütungs- und Kostenrecht6027 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Beschwerde eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Verfahrenswertfestsetzung bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes ... Weiterlesen
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Vergütungs- und Kostenrecht3535 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerEine Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, wonach der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtig werden, alles zu ... Weiterlesen
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SchadenRechtsschutzversicherungsvertragVergütungs- und Kostenrecht4380 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerÄußert sich der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht, so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandesgerichte wegen ... Weiterlesen
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MutwilligkeitSchweigepflichtVergütungs- und Kostenrecht4032 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerGibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? Das VG Cottbus hat diese Fragestellung im ... Weiterlesen
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GeschäftsgebührErstattungAussetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht4620 Aufrufe
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