Rechtschutzversicherung

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Kosten der Deckungszusage kein ersatzfähiger Unfallschaden

Veröffentlicht am 19.11.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein ersatzfähiger Unfallschaden. Das hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 13.10.2011 - 1 U 105/ ... Weiterlesen

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SchadenDeckungszusageRechtschutzversicherungVerkehrsunfallVergütungs- und Kostenrecht
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Unbillige Beeinträchtigung der Interessen des Versicherungsnehmers bei Pflicht zur Erteilung des sofortigen Prozessauftrags

Veröffentlicht am 22.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch das AG Essen-Borbeck hat sich im Urteil vom 23.03.2009 - 6 C 287/08, mit der Frage u.a. beschäftigt, ob eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers besteht, in ... Weiterlesen

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RechtschutzversicherungObliegenheitsverletzungsofortiger ProzessauftragVergütungs- und Kostenrecht
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Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Streit um das Vorkaufsrecht des Mieters

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder werden soll, an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 ... Weiterlesen

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VorkaufsrechtRechtschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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