Kappungsgrenze

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BGH locuta causa finita? BGH zum Kartellbußgeldrecht

Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am heutigen Tag hat der BGH seinen Beschluss vom 26.02.2013 veröffentlicht, mit dem er die Verurteilung der Mitglieder des sog. Grauzementkartells bestätigt hatte. Das war dem BGH zurecht eine ... Weiterlesen

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BGHBundesgerichtshofKappungsgrenzeKartellrechtKartellbußgeldrechtBußgeldrahmenVerfassungskonformitätRückwirkungKonzernbetrachtung
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Doch kein Toleranzspielraum bei der Kappungsgrenze?

Veröffentlicht am 25.09.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 13.01.2011 –IX ZR 110/10 quasi beiläufig entschieden, dass die Erhöhung einer 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen ... Weiterlesen

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KappungsgrenzeToleranzspielraumVergütungs- und Kostenrecht
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Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?

Veröffentlicht am 03.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob die vorgerichtliche ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührKappungsgrenzeToleranzgrenzeVergütungs- und Kostenrecht
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