Veröffentlicht am 28.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß ... Weiterlesen

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StreitwertfestsetzungSchiedsgerichtRichten in eigener SacheVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das ... Weiterlesen

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RechtsanwaltUnterlassungPersönlichkeitsverletzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeEhescheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche ... Weiterlesen

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SchadensersatzAnwaltskostensofortiger KlagauftragNotwendigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 ... Weiterlesen

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StreitwertUnzulässiger AntragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.02. 2012 - 24 U 170/11 - gehört zu den wenigen Entscheidungen, die sich mit dem Thema Erfolgshonorar beschäftigen. Im konkreten Fall hatte der Einwand der ... Weiterlesen

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UnwirksamkeitErfolgshonorarvereinbarunggesetzliche VergütungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob bei der Bemessung der Dauer eines Verhandlungstermins auf den tatsächlichen Beginn der Verhandlung oder auf den in der Terminsladung ... Weiterlesen

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LängenzuschlagBerechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3. ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAbtretungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter bringt es häufig mit sich, dass im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren weitere Prozesse zu führen sind. Was liegt dann näher, mit der Führung solcher ... Weiterlesen

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ReisekostenInsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02. ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Was kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Nach dem BGH im Beschluss 25.02.2012 - III ZR 301/11 - auf jeden Fall nicht den ... Weiterlesen

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WertAuskunftserteilungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende ... Weiterlesen

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StaatskassePKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass das Wort „oder“ sprachlich durchaus unterschiedliche Bedeutung haben kann, macht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.02.2012 – 10 W 97/11 – deutlich. Denn nach Abs. 2 der ... Weiterlesen

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GeschäftsreiseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Streitfrage, ob die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten tatsächlich im Rahmen einer ex-post-Betrachtung Einfluss auf die ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitPrivatgutachtenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer zu Recht Beratungshilfe geweigert worden war. Denn dieser hatte ... Weiterlesen

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BeratungshilfeBeratung durch RentenversicherungsträgerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Während PKH-Antragsunterlagen in der Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden können – vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 – können in der ... Weiterlesen

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PKH-ÜberrüfungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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