Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach ... Weiterlesen

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 RVG ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Mandanten von Anwaltsvergütungen, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind, der ... Weiterlesen

Kann ein auswärtiger, im Ausland niedergelassener Anwalt, der in einer überörtlichen Sozietät mit dem am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt verbunden ist, eine Verkehrsgebühr verdienen? ... Weiterlesen

Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das ... Weiterlesen

Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur ... Weiterlesen

Bei Zeithonorarvereinbarungen stellt sich häufig die Frage, ob eine Mindestzeittaktklausel vereinbart werden soll oder minutengenaue Abrechnung. Im Revisionsverfahren gegen ein Urteil des OLG ... Weiterlesen

Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse ... Weiterlesen

Mit der vielfach als unbefriedigend und unausgewogen empfundenen Rechtslage, wonach anders als bei der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG bei der Terminsgebühr nach N r. 3106 VV RVG eine ... Weiterlesen

Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte ... Weiterlesen

Dass die Staatskasse ein sicherer Schuldner ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 02.12.2010 -2 Wx 194/10 - nochmals betont. In der Sache ging es um die Frage, ob die aufschiebende Wirkung ... Weiterlesen

Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters sind vielfältig, eine wichtige Facette hat der BGH im Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - beleuchtet. Nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO erhält ... Weiterlesen

Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte ... Weiterlesen

Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt. Nach dem OLG ... Weiterlesen

Das deutsche Prozesskostenhilferecht misst mit zweierlei Maß, denn juristische Personen erhalten im Gegensatz zu natürlichen Personen Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob der Antragsteller sein Beschwerderecht bei Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verwirkt hat, wenn er ... Weiterlesen

Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine ... Weiterlesen

Die restriktive Art, mit der manche Gerichte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgehen, ist leider immer wieder festzustellen. So hat das OVG Bremen im Beschluss vom 01.12.2010 – 2 S ... Weiterlesen

Gegen Tendenzen in der Rechtsprechung, trotz einer uneingeschränkten Beiordnung gemäß § 121 ZPO eines im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe tätigen auswärtigen Rechtsanwalts ... Weiterlesen

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen

Die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auch die Vergütung für eine Selbstvertretung in Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren zu bezahlen hat, hat ... Weiterlesen