beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Thema hatten wir schon häufiger hier im Blog. Das Neueste hier aus Washington: FCC-Vorsitzender Wheeler hat eine Zusammenfassung (fact sheet) veröffentlicht, welche seine Vorschläge zur ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, wenn ... Weiterlesen

Die Bombenexplosion am 26. September 1980 am Haupteingang zum Münchner Oktoberfest war mit 13 Toten (darunter der Bombenleger Gundolf Köhler ) und 211 Verletzten der blutigste Terroranschlag in ... Weiterlesen

Fahrradfahrer fährt auf Radweg - er kommt an Bushaltestelle vorbei und kollidiert mit Busfahrgast. Quote? 80/20 meint das Kammergericht: I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von ... Weiterlesen

Das hat es lange nicht gegeben: Gleich dreimal hat das BVerfG im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BAG stattgegeben. Zwei Verfahren betrafen Entscheidungen des für das ... Weiterlesen

Ein Ehepaar trennt sich. Das minderjährige Kind bleibt bei dem Vater. Dieser richtet eine Beistandschaft für das Kind ein. Sodann nimmt das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, die ... Weiterlesen

So ein Rechtsstreit ist eher selten: Die Klägerin, seit 15 Jahren bei einem großen Möbel-Discounter beschäftigt, beantragt und erhält ein Zwischenzeugnis. Das bescheinigt ihr durchweg gute ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob 0,07 g Amphetamin, welches als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt worden war, als Betäubungsmittel i.S.d. BtMG einzustufen ist, ... Weiterlesen

Das nach Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr eine MPU fällig ist, wissen die meisten Blogleser sicherlich. Aber auch 1,35 Promille können schon ausreichen: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

Die Bundesregierung plant eine Novellierung der aus dem Jahr 1996 stammenden und zuletzt 2006 überarbeiteten Arbeitsstättenverordnung. Obwohl der Entwurf schon im Oktober dem Bundesrat zur ... Weiterlesen

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der Vermieter ... Weiterlesen

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren ... Weiterlesen

Na, den Arbeitskreis IV hatte wohl niemand so richtig auf dem Schirm. Während der Umgang mit betrunkenen Radfahrern und das Handy als attraktivere Themen im Vorfeld galten, hat der Arbeitskreis ... Weiterlesen

Anlässlich anderer Recherchen kam ich beim Thema Parallelvollstreckung von Fahrverboten vorbei. Ich habe hier die bislang noch nicht im Blog gelaufene Entscheidung eines LG gefunden - ... Weiterlesen

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der ... Weiterlesen

Neue Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission): Die Definition von Breitband wurde heute auf mindestens 25 Mbit/s Downstream und 3 Mbit/s Upstream ... Weiterlesen

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik ... Weiterlesen

Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten. Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen ... Weiterlesen

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte ... Weiterlesen

Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut fährt. Aber: Muss da eine OWi draus gemacht werden? Der morgen beginnende VGT wird sich damit wohl befassen. Die ... Weiterlesen