beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Anwälte von Thomas Middelhoff haben vorgestern öffentlich beklagt, Herr Middelhoff sei als derzeitiger Untersuchungshäftling über mehrere Wochen hinweg mittels ständiger Sichtkontrollen tags ... Weiterlesen

Vor einiger Zeit hat Christian Rolfs an dieser Stelle ( Beitrag vom 25.6.2014 ) über eine Entscheidung des LAG Köln berichtet, nach der die tariflich vorgegebene Mindestgröße von 1,65 m als ... Weiterlesen

Wann führt eigentlich ein Fahrradfahrer sein Rad? Muss er dafür in die Pedale treten? Nein, meint wohl ganz nachvollziehbar der VGH München: Entgegen diesem Vorbringen ist nicht ernstlich ... Weiterlesen

...gibt es heute mal: Burhoff Mielchen Höhne, Nazari-Khanachayi Theile, Stürmer Scheidler Viel Spaß dabeiWeiterlesen

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der ... Weiterlesen

Der Kläger hatte es sich so schön ausgedacht: Wenn ich keinen Führerschein habe und in Deutschland auch keinen bekomme, dann kauf ich mir den eben in Tschechien. Klappte auch. Auto fahren konnte ... Weiterlesen

Die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367/14 unzulässig. ... Weiterlesen

Ein Blogleser weist mich auf folgende Sendung hin, die noch heute Abend um 23.50 Uhr auf 3sat läuft, aber auch noch einmal im MDR FERNSEHEN, am 09.04.2014 um 20:45 Uhr wiederholt wird: Wahrheit ... Weiterlesen

Nach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch nicht für die jeweiligen ... Weiterlesen

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht ... Weiterlesen

Wie taz.de berichtet ist Barbara Emme am 16. März 2015 im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben. Unter dem Namen Emmely ist sie bundesweit bekannt geworden. Ihr Fall hat ... Weiterlesen

Die Eltern hatten für ihre beiden minderjährigen Kinder Sparkonten auf deren Namen angelegt. Auf diese Konten zahlten Dritte (z.B. Großeltern) Geldbeträge ein. In der Folgezeit hob der Vater ... Weiterlesen

Die Situation ist einfach. Dem Betroffenen wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. Dieser ist dann auch feststellbar. Dem Betroffenen folgte aber auch ein eng auffahrendes Fahrzeug. Der Betroffene ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das ... Weiterlesen

Im Sommer 2014 hat das LG Regensburg Gustl Mollath freigesprochen: Einerseits aus tatsächlichen Gründen, nämlich insbes. hinsichtlich der angeklagten Sachbeschädigungen, denn diese blieben ... Weiterlesen

Wie hoch wird eigentlich die Tagessatzhöhe festgesetzt, wenn der Angeklagte sich in Haft befindet und zu einer Geldsatrafe verurteilt wird? Das OLG Hamm meint: Der Arbeitslohn in der JVA ist ... Weiterlesen

Ein tragischer Fall: Aus Mitleid durchtrennte der Ehemann den Schlauch zur Magensonde seiner Ehefrau, mit der seit Jahren eine verbale Kommunikation nicht mehr möglich war und die schon 15 Jahre ... Weiterlesen

Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche ... Weiterlesen

Ich möchte kurz auf die Frage "Was ist ein Mobiltelefon?" des Journalisten Rüsberg im Community-Bereich "Strafrecht aktuell" hinweisen. Vielleicht möchten ja einige Blogleser weiterhelfen. Die ... Weiterlesen

Wie geht ein Gericht mit Beweisanträgen um, die erst im HVT gestellt werden? Klar ist: Jeder Beweisantrag, dem nachgekommen wird, verzögert die Entscheidung. Das ist natürlich noch langen kein ... Weiterlesen