beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mal wieder Zivilrecht. Der Verkäufer eines Autos hatte dieses im Netz als "unfallfrei" angeboten. Stimmte natürlich nicht - sonst wäre ja kein Fall draus geworden: Der Kläger begehrt ... Weiterlesen

Was haben Hund „Henry“, ein Schwert, ein Personal Trainer und zwei Kaiser-Karl-Skulpturen gemeinsam? Sie sind des Anwalts Lieblinge. Wir stellen Ihnen die außergewöhnlichen Stücke und ihre ... Weiterlesen

Eine Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Leiharbeitnehmer nach einer bestimmten Beschäftigungsdauer auf ihr Verlangen vom Entleiher übernommen werden müssen. Eine solche Verpflichtung ... Weiterlesen

nöööö, meint das LG Saarbrücken, nachdem das AG zuvor einer Klage des Geschädigten stattgegeben hatte: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 15.07. ... Weiterlesen

Der Beschluss ist zwar schon fast ein Jahr alt, war mir aber bislang durchgegangen: Das ArbG Braunschweig hält das sog. Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung für verfassungswidrig und ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Existenzminimumbericht für das Berichtsjahr 2016 beschlossen. Danach muss der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in 2015 auf 4.512 € angehoben werden ... Weiterlesen

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden ... Weiterlesen

Darauf ist sicher sonst auch noch keiner gekommen: Muss die Tat auch im Urteilstenor schon konkretisiert werden? Nein, sagt das OLG Hamm (natürlich): Die vom Amtsgericht Bielefeld getroffenen ... Weiterlesen

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. Im ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13 - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im ... Weiterlesen

Augenblicksversagen ist ein "Fahrverbotsklassiker". Gemeint ist letztlich ein momentanes Versagen, dass seinerseits nicht weiter auf vorwerfbaren Umständen beruht. In Fällen von ... Weiterlesen

Der letzte Blogbeitrag zum Kartellrecht liegt doch einige Zeit zurück. Mal wieder hat mich die Fusionskontrolle abgehalten. Heute kann ich von der gestrigen Veranstaltung der Regionalgruppe ... Weiterlesen

Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT- ... Weiterlesen

Nicht jede Abstandsunterschreitung ist gleich ein zu ahndender Verstoß gegen § 4 StVO. Der Abstandsverstoß muss hierfür andauern - wie lange ist nicht klar. Vor einigen Jahren war der Daumenwert ... Weiterlesen

Das Erschleichen von Leistungen, umgangssprachlich "Schwarzfahren", stellt mit weit über 200.000 Fällen jährlich einen erheblichen Anteil an allen statistisch erfassten Straftaten und bringt in ... Weiterlesen

In Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG (§ 23 Abs. 1 KSchG). Hier bedarf der Arbeitgeber für seine Kündigung also keiner ... Weiterlesen

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des "Verlusts von Lebenszeit" geltend. Die Beklagte habe sie zu Arbeiten herangezogen, mit denen sie unter Verstoß gegen das ArbZG und ... Weiterlesen

Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte in einer OWi-Sache an der Messung rumgemäkelt und detailreiche Einwendungen gebracht. Verurteilt wurde er trotzdem. Und die Sachvertändigenkosten musste er trotz Erinnerung ... Weiterlesen

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann ... Weiterlesen