beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ... Weiterlesen

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ... Weiterlesen

Monika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015: Von Burkinis, Klassenfahrten, Riesenmoscheen, Gebetsräumen in Schulen oder von der absurden Milde ... Weiterlesen

Auf diese Entscheidung haben viele Verkehrsrechtler gewartet. Bislang war es unklar, ob der Fahrlehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. ... Weiterlesen

Teileinstellungen nach § 154 StPO verschlanken unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren sehr, vor allem wenn der verbleibende Großteil der angeklagten Taten schnell abzuhandeln ist. ... Weiterlesen

Mal etwas aus einem echten verkehrsrechtlichen Randgebiet. es ging um einen Sportbootführer, der mit einem Boot betrunken unterwegs war. Sicher wäre es gut, wenn solch ein Sportbootführer vom ... Weiterlesen

Beim Breitbandausbau hechelt Deutschland international noch ziemlich hinterher (vgl. WiWo Artikel ): Aber woher sollen die hohen Beträge kommen, um vor allem die ländlichen Gebiete im Sinne der ... Weiterlesen

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der ... Weiterlesen

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, dass, ... Weiterlesen

Mit einer provokant klingenden Forderung hat der der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zu Beginn des neuen Jahres von sich reden gemacht. Angesichts des ... Weiterlesen

Da hatte der Betroffene aus Deutschland einen Unfall in Kössen in Österreich "gebaut". Dort wurde per AAK-Messung eine Trunkenheitsfahrt festgestellt. Sicher hatte der Betroffene gehofft, dass ... Weiterlesen

Zunächst wünschen Christian Rolfs und ich unseren Lesern ein gutes neues Jahr. Für das Arbeitsrecht bringt der Jahreswechsel eine einschneidende Veränderung. Seit dem 1.1.2015 gilt das ... Weiterlesen

Vor ein paar Monaten schrieb ich von der langfristigen Kriminalitätsentwicklung in Deutschland : Sowohl Hell- als auch Dunkelfeldstudien zeigen, dass dem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre ... Weiterlesen

Mancher wird sicher sagen: Auch ein Beamter kann mal einen (privaten) Fehler machen. Z.B. eine Trunkenheitsfahrt hinlegen. Klar - kommt vor. Aber eben besser nicht in der Zeit als Beamter auf ... Weiterlesen

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatten die Regierungsfraktionen übereinstimmend die Einführung einer Mietpreisbremse angekündigt. Damit sollte der vielerorts beklagte Anstieg der Mietpreise bekämpft ... Weiterlesen

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 €) oder 6 ... Weiterlesen

Sicher haben die meisten Blogleser schon mal etwas vom "Sichtbarkeitsgrundsatz" im Straßenverkehr gelesen - Einzelheiten hat man natürlich nicht sofort hierzu parat. Ich habe mal im Burmann/Heß/ ... Weiterlesen

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts wird im Februar 2015 über einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden haben. Die Klägerin ist ... Weiterlesen

Vor kurzem habe ich diese schon ältere Entscheidung im Rahmen von Recherchen in anderem Zusammenhang gefunden. Viele Anwälte in der Blogleserschaft wird`sicher interessieren: Der Betroffene wird ... Weiterlesen

Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte ... Weiterlesen