beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann ... Weiterlesen

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren ... Weiterlesen

Ein in vielfacher Hinsicht ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigte das ArbG Solingen: Der Kläger verlangt von seiner Arbeitgeberin, dass diese einen anderen Arbeitnehmer, nämlich seinen ( ... Weiterlesen

...ist in 6. Auflage 2015 raus. Ich weiß ja bereits aus den Vorjahren, dass mancher Blogleser auf Werbung allergisch reagiert. Ich denke aber, dass so ein "Werbeeinspieler" sein darf. Das Buch ... Weiterlesen

Es ist ein fast üblicher Fall aus der anwaltlichen Praxis. Das Ehepaar mit Kindern errichtet das typische Berliner Testament. Zwischen beiden Erbfällen verstirbt nun ein Kind. Gleichzeitig ... Weiterlesen

Eine doch sehr eigenartige Konstellation. Dem Verurteilten wurde ein ausländerrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Alte Eintragungen wurden verwertet. Ein Verwertungsverbot ist hierfür nicht ... Weiterlesen

Was ich im letzten September befürchtete, scheint sich nun leider nach Presseberichten zu bestätigen: Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Strategie, die Polizeiketten aus der Erklärung des ... Weiterlesen

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir eine Entscheidung des OLG Celle zugesandt, die sich u.a. mit dem Fahrverbot und den notwendigen Darstellungen insoweit befasst. Die ... Weiterlesen

Zur Überzeugung des LAG Berlin-Brandenburg darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer nicht ausnehmen, die dem ... Weiterlesen

Das Thema WLAN-Haftung hatten wir schon mehrfach hier im Blog . Lesenswert dazu ein kurzer SPON Artikel . Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf vom 17.02. zur Novelle des TMG (2.TMÄndG). ... Weiterlesen

Wann muss sich ein OWi-Urteil auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher äußern? Die Rechtsprechung der OLG ist hier nicht ganz klar. Der 3. Straf- und OWiSenat in Hamm hat ... Weiterlesen

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern. Im Herbst 2008 ließ sie einen Werbefilm herstellen und veröffentlichte diesen auf ihrer Internetseite ... Weiterlesen

Am heutigen ersten Verhandlungstag berichtete der Vorsitzende der Strafkammer darüber, er habe im Vorfeld mit den Prozessbeteiligten gesprochen, ob eine Einstellung des Verfahrens gegen eine ... Weiterlesen

In der vergangenen Woche hatte "Gast" in einem Kommentar hier im BeckBlog gemutmaßt, dass eine hübsche, junge Bewerberin um eine Stelle wohl bessere Chancen habe als ihr älterer (und wohl auch ... Weiterlesen

Es ist ein das bereits angegriffene Vertrauen in die Justiz weiterhin beschädigendes Novum, dass die Staatsanwaltschaft aus einem anderen OLG-Bezirk des Landes gegen einen amtierenden ... Weiterlesen

Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. Dabei ist weder das ... Weiterlesen

Die OLGe sind eigentlich einvernehmlich der Ansicht: "Poliscan ist ok, also auch standardisiertes Messverfahren. Ob dann tatsächlich die Messergebnisse nachvollzogen werden können, kann ... Weiterlesen

Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt nicht immer die ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung. Nach Lage der Dinge kann manchmal auch eine Abmahnung genügen. Der Kläger ist seit ... Weiterlesen

Camping kann so schön sein. Das hat vielleicht auch das AG Reutlingen gedacht, als es wegen eines Fahrverbots nach einem Fahrzeugrennen entscheiden musste und berufliche Härten durch das ... Weiterlesen

US Präsident Obama hat am Freitag eine Verwaltungsverordnung (Executive Order) unterzeichnet, die den Cyber-Informationsaustausch zwischen der Privatwirtschaft und Bundesregierung regelt, der ... Weiterlesen