Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das ... Weiterlesen

Seit Jahren steht der ins Zwielicht geratene amerikanische Geheimdienst in der Kritik. Wenn sich jetzt auch noch das bewahrheiten würde, was der bekannte amerikanische Enthüllungsjournalist ... Weiterlesen

Im Anschluss an die recht lebhafte Diskussion hier im Blog vor einigen Tagen - hier ein besonderer Aspekt: Die Bundesregierung will Anwaltskommunikation und die Kommunikation mit anderen Trägern ... Weiterlesen

Der Bundestag hat heute (22.5.2015) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD, also mit großer Mehrheit, das Gesetz zur Tarifeinheit ( abrufbar auf den Seiten des BMAS ) ... Weiterlesen

Heute wurde im Bundesgesetzblatt die 29. BtMÄndVO vom 18.5.2015 verkündet (BGBl. I, S. 723). Diese tritt am morgigen 23.5.2015 in Kraft. Unterstellt werden dem BtMG damit 9 Neue psychoaktive ... Weiterlesen

Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr ... Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 19.03.2015, Az. 16 U 58/14, PM 6/2015 ) hat einen Haftungsfall zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden. Zwar handelt es sich nicht um einen ... Weiterlesen

Ab Juli 2015 haben Arbeitnehmer in den Niederlanden einen Anspruch darauf, dass sie ihr Arbeitgeber von zuhause aus arbeiten lässt. Ein entsprechendes Gesetz passierte vor kurzem die Erste ... Weiterlesen

Ein Klassiker des Verkehrsunfallrechts: Der Kläger öffnet die Tür in den nahe an seinem Fahrzeug entlangfahrenden Verkehr hinein. Es knallt! Kläger will nun Schadensersatz. Das LG Stuttgart ... Weiterlesen

Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379 ). Berührt ist der ... Weiterlesen

Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die Aktivitäten ... Weiterlesen