Die sozialdemokratischen Justizminister und Senatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben am 28.10.2009 in einer gemeinsamen Erklärung Kritik an der Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz geübt. mehr
Über einen interessanten Kündigungsrechtsstreit berichtet Spiegel-Online. Es geht dabei um einen seit elf Jahren bei der Dietz Motoren GmbH in Baden-Württemberg beschäftigten 47jährigen Mitarbeiter, der zugleich Mitglied des Betriebsrats ist. mehr
Das Poliscan-speed-Messgerät ist schon mehrfach im Blog aufgetaucht. Vor etwa 2 Wochen gab`s hierzu ein Rechtsforum des ADAC. Die Meldung hierzu hatte ich unter meinen Internet-Favoriten abgelegt, dann aber nicht mehr drauf geachtet. mehr
Die frühere Tagesschau-Sprecherin und Talkshow-Moderatorin Eva Hermann hat den Rechtsstreit um ihre Entlassung durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) endgültig verloren. mehr
Aufmerksamkeit erregt hat in den letzten Tagen der Suizid des jungen Mannes, der wegen des Verdachts des Erpressungsversuchs des sozialen Netzwerks SchülerVZ in der JVA Plötzensee/Berlin in Untersuchungshaft einsaß (Spiegel-Online). mehr
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und für Verwaltungsrecht
03.11.2009, 12:54 Uhr
Was soll sich für den Bereich des IT-Rechts ändern? Die neue Bundesjustizministerin sieht lt. Interview in WELT ONLINE den Datenschutz als "größtes Projekt".mehr
Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme ging. Der anordnende Polizist hatte nach folgendem Schreiben des Leiters seiner Polizeiinspektion entschieden: mehr
Die mit Spannung erwartete verbindliche Klärung der Frage durch den BGH, ob § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anwendbar ist, ist auch durch die Entscheidung des BGH vom 09.09.2009 - Xa ZB 2/09 - &n mehr
Vergangenes Wochenende war ich beim Community Camp in Berlin. Das hat nichts mit Camping zu tun, sondern ist eine etwas unorthodoxe Konferenz-Form, die sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen durchgesetzt hat.
